Ahoi! Am Donnerstag, dem 03.10.2019, fand die Sitzung des Villacher Gemeinderates statt (Hier könnt ihr den Livestream nachsehen). Von uns waren wieder einige Anträge auf der Tagesordnung, die wir entweder selbst oder die wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht haben. Ebenso gab es von uns dringliche Anträge mit anderen Fraktionen gemeinsam in dieser Sitzung und wir haben auch wieder einige neue Anträge eingebracht.

Die TO-Anträge waren:

3. Gemeinsamer Antrag Fossile raus!

6. Villach-Wagerl

24. Autofreie Innenstadt Phase 1 – Raum für Menschen: die Innenstadt als Begegnungszone

38. Trinkwasserspender für Hunde bei Trinkwassersäulen in der Stadt

Der Antrag zu “Fossile raus!” wurde vom Gemeinderat angenommen und geht damit in die Umsetzung, die Tagesordnungspunkte 6. und 24 wurden leider abgelehnt. Punkt 38 wurde zu unserer Überraschung von der Mehrheit unterstützt und ist damit vom Gemeinderat angenommen worden und geht nun in die Umsetzung. 🙂

Neben unsere eigenen Anträgen haben wir auch zu mehreren anderen Tagesordnungspunkten unsere Meinung kundgetan, hier ist vorallem der Punkt 13 “Volumen-Lizenzvertrag Microsoft […]” und Punkt 35. “Grundverkauf aus dem Privatgrund der Stadt Villach – St. Martiner Straße; RESSENIG […]” zu nennen.

Punkt 13 war deshalb ein wichtiger Punkt, weil wir uns als Verantwortung Erde für Freie Software aussprechen und es bei diesem Punkt um die Verlängerung eines (Lizenz-)Vertrages mit geschlossener Software (Microsoft) handelte. Unser René erklärte daher in der Gemeinderatssitzung, warum die Vorteile von Freier Software überwiegen und was freie Software per Definition eigentlich ist. Als Verantwortung Erde haben wir uns auch schon über eine mögliche Adaptierung für Villach dbzgl. Gedanken gemacht (hier).

Zum Verkauf einer 10.000 m² großen Grünfläche aus dem Besitz der Stadt Villach an die Firma Ressenig zur Erweiterung ihre Industriebetriebes,  gab es auch schon einen Artikel auf unserer Homepage (hier), in dem wir im Vorfeld unsere ablehnende Meinung zu diesem Tagesordnungspunkt zum Ausdruck gebracht haben bzw. uns für den Erhalt der Grünfläche aussprachen. Wir versuchten auch gemeinsam mit Richard Pfeiler und den Grünen am Beginn der Gemeinderatssitzung eine Nachdenkpause zu erwirken, in dem wir diesen Punkt per Antrag von der Tagesordnung absetzen lassen wollten. Leider ohne Erfolg. Trotz bemühter Debatten und guter Argumente – Ersatzgemeinderat Sascha Jabali hielt eine Grundsatzsrede, bei der viele Mandatare den Saal verließen (hier) – wurde der Grund schlussendlich dennoch veräußert. Das letzte Wort in dieser Frage ist aber noch nicht gesprochen, denn der Verkaufs-Vertrag entält die Bedingung, dass die Grünfläche auch noch erfolgreich in Bauland umgewidmet wird. Wir werden uns also, wie auch die Anrainerinitiative, weiterhin darum bemühen, die Grünfläche zu erhalten. Die Petition der Anrainerinitiative findet ihr (hier).

Am Ende der Sitzung sind dann auch unsere zwei dringlichen Anträge behandelt worden und zwar:

• Dringlichkeitsantrag Schulstraße
• Dringlichkeitsantrag Clippings teilen können

Leider wurde beiden Anträgen die Dringlichkeit durch die Mehrheit des Gemeinderates nicht zuerkannt und sie gehen damit in die gewöhnliche Geschäftsordnung über. D.h. sie werden erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

Wir haben in dieser Sitzung auch wieder einige Anträge und Anfragen eingebracht. Zum Lesen der Antragstexte einfach auf den jeweiligen Link klicken. 😉

Eingebrachte Anträge:

• Antrag Architekturbeirat in einen Gestaltungsbeirat weiterentwickeln
• Paracelsusgarten
• Klotzbeuten für Villach
• Gemeinwohl mitdenken

Eingebrachte Anfragen:

• Anfrage Dieselmenge Stadttankstelle
• Anfrage Benzinmenge Stadttankstelle
• Anfrage CCV
• Anfrage Zukunft Infineon
• Anfrage Infineon bisher
• Anfrage Infineon Wasserwerk 1
• Anfrage Infineon Wasserwerk 2
• Anfrage Infineon Wasserwerk 3

Kurzum, drei Anträge wurden abgelehnt, einer angenommen und über den Rest wird in den nächsten Sitzungen diskutiert. Apropros, der Gemeinderat tritt voraussichtlich am 6. November um 16 Uhr wieder im Bambergsaal zusammen.

Vielen Dank für’s Lesen und vielleicht sehen wir uns zur nächsten Gemeinderatssitzung. Wir würden uns freuen! 🙂

Am 3. Oktober entscheidet der Villacher Gemeinderat über den Verkauf von 10.000 Quadratmetern Wiese bzw. Wald an die „Ressenig Fahrzeugbau GmbH“.

Die betroffene Grünfläche liegt im Stadtteil St. Martin und grenzt direkt an den Ost-Eingang des Waldfriedhofs. Die Fläche ist derzeit als „Grünland-Friedhof“ gewidmet und bildet, mit ihrem Tier- und Baumbestand, ihrer Pflanzenvielfalt sowie einer Blumenwiese mit Bienenbestockung, einen wichtigen Lebensraum in unserer Stadt.

Nun soll die Wiese den Expansions-Plänen des Privatunternehmens weichen und anstelle der Naturfläche ein Industrie-Areal entstehen.

Im vorberatenden Bau-Ausschuss vom 16.09.2019 stimmten SPÖ, FPÖ und ÖVP einstimmig für den Verkauf der Fläche und somit für ihre Zerstörung.

Verantwortung Erde spricht sich, wie auch schon bei der Infineon-Erweiterung, dem Bau des Dehner-Gartencenters und vielen anderen Bauvorhaben, klar für den Erhalt der Grünflächen und somit gegen Verkauf und die geplante Bebauung der Wiese aus.

Längst ist klar, dass die „Betonierungs-Wut“ der vergangenen Jahrzehnte nicht nur Lebensräume und die Artenvielfalt dezimiert hat, sondern unter anderem auch die Ursache für extreme Unwetter und das Überhitzen der Städte darstellt.

Während in der Innenstadt begrünte Bushaltestellen als kühlende „Klimaschutz-Maßnahmen“ präsentiert werden, sollen im Stadtteil St. Martin weitere 10.000 m² lebendigen Bodens zur Versiegelung freigegeben werden. Dadurch wird unter anderem auch in großem Stil jene Erhitzung unserer Stadt weiter befeuert, deren Auswirkungen die Grasmatten bekanntlich lindern sollen.

Doch nicht nur Tier- und Pflanzenwelt würde unter diesem Verkauf leiden, auch die direkt angrenzenden Anrainer sowie hunderte Menschen in den Siedlungen in der Unteren Fellach wären durch den vom Industriebetrieb erzeugten Lärm in ihrer Lebensqualität massiv eingeschränkt.

Darüber hinaus wurde erst im Oktober des vergangenen Jahres im Gemeinderat einstimmig der Betritt zum Bodenbündnis – und somit eine Trendumkehr im Bodenverbrauch – beschlossen. Umso unverständlicher ist daher, dass in Villach trotz unüberhörbarer Warnungen und bereits spürbaren Konsequenzen dennoch weiter an den alten Glaubenssätzen festgehalten wird, anstatt an die Wurzel der Problematik zu gehen und das Versiegeln zu beenden.

Die Entscheidungen in den nächsten Gemeinderatssitzungen werden zeigen, ob ein echtes Interesse am Schutz unserer Ökosysteme besteht, oder ob es sich bei den vielen Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz um Greenwashing-Kampagnen handelt. Wir dürfen die Lebensgrundlage Boden nicht länger ungebremst wirtschaftlichen Interessen opfern und dabei allen Warnungen sowie eigenen Plänen und Beschlüssen widersprechen.

Sascha Jabali kündigt daher an, dass Verantwortung Erde dem Verkauf der Fläche nicht zustimmen wird und appelliert an die Mitglieder des Gemeinderates sich ebenfalls für den Erhalt der Grünfläche auszusprechen:

Nehmen wir unsere Verantwortung gegenüber den Anrainern und zukünftigen Generationen wahr, anstatt ihnen noch mehr aufzubürden als sie ohnehin bereits tragen müssen. Der Preis für sie ist mit Geld und Arbeitsplätzen nicht zu bezahlen – es geht um ihre Lebensgrundlage und Lebensqualität.

Wer die Anrainerinitiative die sich für den Erhalt der Grunfläche einsetzt unterstützen möchte, kann das zB. in Form dieser Petition tun: