Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Diebstahl Selbstbedienungsläden Villach

“Diebstahl” in Selbstbedienungsläden

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Wir sehen in den Diebstählen in Selbstbedienungshütten im Villacher Stadtgebiet erste ernstzunehmende Warnzeichen, die die Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage vieler Villacher*innen voraus ahnen lassen.

Die Bewegung Verantwortung Erde ruft die Villacher Stadtpolitik zu einer Neuausrichtung der Prioritäten auf. Die wirtschaftlichen Folgen von Corona für die Bevölkerung müssen ernst genommen werden.

„Es ist klar, dass sich niemand an den entnommenen Waren eine goldene Nase verdienen kann. Wir sehen jedoch, dass die wirtschaftliche Situation für viele Menschen enger wird und sich diese in absehbarer Zeit wohl noch verschlechtern könnte.“ Sagt Gerald Dobernig, politischer Sprecher der Bewegung. Eine härtere Strafverfolgung halten wir nicht für vorrausschauend und mitfühlend.

Verantwortung Erde plädiert dafür neue Prioritäten zu setzen und Prestige-Projekte, wie den Bau einer zusätzlichen Eishalle, hintan zu stellen und vorbereitende Maßnahmen für die Auswirkungen des Höhepunktes der Wirtschafts-Krise zu treffen.

Insbesondere sollten bestehende soziale Initiativen stärkere finanzielle Unterstützung bekommen. Die Bewegung schlägt der Stadtregierung außerdem vor, eine Zwischennutzung von Leerständen für diese Organisationen möglich zu machen. Diese Initiativen sind mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit zentraler Bestandteil des sozialen Netzes unserer Stadt.

Laurence Boone, Chefökonom der OECD, hat bereits im Juni das Szenario einer zweiten Welle skizziert und sprach dabei von „der schlimmsten Krise seit dem zweiten Weltkrieg […] die langfristige Effekte haben wird und dabei die Schwächsten Teilnehmer in unserem Wirtschaftssystem besonders hart treffen wird“.

„Darum bitten wir den Gemeinderat und die Stadtregierung um einen Schulterschluss. Nehmen wir die bevorstehende Krise ernst. Schauen wir nicht weg und setzen wir die richtigen Prioritäten.“ So Dobernig abschließend.

Wir plädieren für eine Beteiligung der Stadt Villach an Moria-Hilfe

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Wir rufen alle Gemeinderatsfraktionen zu einem Schulterschluss auf. Die Stadt Villach soll sich anderen Gemeinden und Städten anschließen und einen „sicheren Platz“ für Geflüchtete aus den Elendslagern in Griechenland schaffen. Ein Antrag dazu wird in der Gemeinderatssitzung am 25. September eingebracht.

Wir regen an, dass sich Villach, als eine der reichsten und lebenswertesten Städte Europas, aktiv an der Hilfe für die Menschen, die aus dem überfüllten, provisorischen Lager in Moria fliehen mussten, einsetzt. Der Gemeinderat soll in der Sitzung am 25. September beschließen, sich anderen Gemeinden, Städten, Religionsgemeinschaften und Hilfsorganisationen anzuschließen, die konkrete Hilfe anbieten wollen.  Das Ziel ist als ersten Schritt die Bundesregierung dazu zu bewegen, obdachlose Geflüchtete aus den Lagern in Österreich aufzunehmen. Vordringlich wird die Aufnahme von Minderjährigen oder Familien mit Kindern angestrebt. Wir schlagen vor in Villach 10 Familien, oder ungefähr 40 Menschen, aufzunehmen.

Villach kann es sich leisten, einen Teil der Menschen aus ihrer Not zu befreien und dadurch einen Beitrag zu einer überregionalen Lösung zu leisten. Wir wollen nicht auf bessere Zeiten warten, und weiter dem Sterben und der Unmenschlichkeit an den EU-Außengrenzen tatenlos zusehen. Wir hoffen auf einen möglichst breiten Konsens im Gemeinderat.

Nehmen wir uns das Motto "Villach lebt Vielfalt" wirklich zu Herzen. Eine Beteiligung an der Linderung dieser Notsituation würde dem weltoffenen und verantwortungsvollen Bild Villachs entsprechen, das wir uns wünschen und viele Politiker*innen gerne skizzieren.

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Nachtrag:

In der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2020 wurde auf unsere Initiative hin dieser Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit der SPÖ, den Grünen und Gemeinderat Pfeiler eingebracht. Diesem Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ die Dringlichkeit nicht zuerkannt!

Kommentar von Gerald zu den Vorwürfen der SPÖ an Verantwortung Erde

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Die Gemeinderatssitzung vom 6. März 2020 wird uns mit Sicherheit noch länger in Erinnerung bleiben. Dort wurde uns als Verantwortung Erde, und stellvertretend unserem Gemeinderat Sascha vorgeworfen, mit „aus den Fingern gesaugten Zahlen“ „bewusst falsche Tatsachen“ zu streuen, um „in Villach Angst und Panik“ zu verbreiten.

Bürgermeister Albel selbst konnte es sich (wie in auch schon vorangegangenen Sitzungen) nicht verkneifen, mehrfach den Kommentar „das tut schon weh, wenn man erwischt wird“ von sich zu geben. Die friedliche und freundliche Antwort von unserem Sascha sollte hier noch einmal in den Vordergrund gestellt werden „Mir tut das nicht weh, da wir nichts Falsches gesagt haben lieber Günther, aber warum willst du mir eigentlich immer weh tun?“. Eine Frage, die man sich als Bürger stellen kann, Günther Albel sollte als Bürgermeister in der Theorie nämlich dem Gemeinderat neutral vorstehen.

Aber was war eigentlich passiert?

Wir machen seit Jahren auf den Schwund von Grün- und Waldflächen in Villach aufmerksam. Die vielen Faktoren, die vor allem in der mangelnden politischen Stadt-Raumplanung damit einhergehen, möchte ich aus Platzgründen hier vorerst ungenannt lassen.

Im Dezember 2019 hat die SPÖ Villach über ihre eigenen Kanäle und über Stadtkanäle (also mit Steuergeld) eine massive „Informationskampagne“ gestartet, in der propagiert wurde, dass der Grünanteil des Stadtgebietes in Villach besonders hoch ist und die Flächeninanspruchnahme “nur” 21% beträgt. Dies sei ein “Spitzenwert” und zeige den “bedächtigen Umgang” der Stadt.

Quelle: SPÖ Villach, Facebook

Da wir aus vergangenen Recherchen wissen, dass Villach die flächenmäßig (nach Wien) zweitgrößte Stadt Österreichs ist, war uns umgehend klar, dass die Aussagekraft dieser Statistik nur sehr gering sein kann.

Zur Erklärung ein Beispiel: Zwei Städte haben je 1000 Einwohner. Gehen wir davon aus, dass Stadt A eine Fläche von 200.000 m² zur Verfügung hat und Stadt B eine Fläche von 1.000.000 m². Nun verbaut Stadt A eine Fläche von 100.000 m² um und Stadt B eine Fläche von 400.000 m². Stadt A würde hierbei auf eine prozentuelle Flächennutzung von 50 % kommen. Stadt B würde nur auf eine prozentuelle Flächennutzung von 40 % kommen. Ist Stadt B nun nachhaltiger, obwohl sie 4x so viel Fläche bei gleicher Einwohnerzahl verbaut hat?

Stadt A

Stadt B
Einwohner

1 000,00

1 000,00
Gesamtfläche in m²

200 000,00

1 000 000,00
Verbauung in m²

100 000,00

400 000,00
Grünanteil

50%

60%

Wir haben daraufhin versucht, bei der SPÖ und in weiterer Folge bei der Stadt Quellen für die präsentierten Zahlen zu finden. Leider war man bei der SPÖ sehr stumm, was eine Quellenangabe anging. Im Gegenteil: Auf Anfrage wurde uns vorgeworfen, dass wir „eh wüssten, wo es die Daten gibt, das wisse jeder in der Stadt“, und dass wir „mit dieser Frage nur populistisch auftreten“ wollen würden.

Auch dies haben wir zur Kenntnis genommen und weiter geforscht. Zum Glück verstehen sich die Mitarbeiter*innen des Magistrates Villach als Dienstleistende an Bürger*innen. Uns wurde daher mitgeteilt, dass die Daten aus Quellen des Umweltbundesamtes bzw. des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen stammten. Nach kurzer Anfrage beim Umweltbundesamt wurden uns Berechnungsmethoden und Datenquellen genannt und wir konnten loslegen.

In weiterer Folge haben wir weder Zeit noch Mühe gescheut, um möglichst genau eine Idee zu entwickeln, wie wir auf transparentem Weg ein komplexes Thema aufbereiten und vergleichen können.

Flächeninanspruchnahme pro Kopf

Vorweg, wir haben immer gesagt, dass die Zahlen der SPÖ inhaltlich korrekt sind. Sascha hat dies auch in der Gemeinderatssitzung und in jedem Pressegespräch wiederholt. Die Informationen, die wir mit der Presse geteilt haben findet ihr hier.

So sind wir zu dem Entschluss gekommen, die Flächeninanspruchnahme (Definition des Umweltbundesamtes), bezogen auf die Einwohnerzahl zwischen den Städten zu vergleichen.

Um im Vorhinein dem Vorwurf zu begegnen, wir würden uns bestimmte Vergleiche herauspicken, haben wir die Zahlen gleich für die 10 größten Städte (nach Einwohnern) Österreichs herausgesucht.

Um im Vorhinein auch dem Vorwurf zu begegnen, man könne Villach nicht mit den Großstädten vergleichen, haben wir die Auswahl auf die 15 größten Städte Österreichs erweitert. Hier liegt Villach als Stadt mit den 7. meisten Einwohnern ziemlich genau in der Mitte.

Um im Vorhinein dem (berechtigten) Vorwurf zu begegnen, dass die von uns oft genannte Bodenversiegelung durch Schätzwerte berechnet wird, und somit nicht aussagekräftig ist, haben wir uns auf die von der SPÖ auf ihren Taferln verwendeten Daten zur „Flächeninanspruchnahme“ fokussiert.

Um im Vorhinein dem Vorwurf zu begegnen, wir würden die Zahl herauspicken, die uns gerade passt, haben wir die Gründe, die für die Verwendung der „Flächeninanspruchnahme“ sprechen, explizit in mehreren Gesprächen genannt. Vordergründig zu nennen sind hier aus unserer Sicht:

Wenn wir nun unser Eingangsbeispiel fortsetzen und uns die Flächeninanspruchnahme pro Einwohner ansehen, kommen wir zu einem sehr veränderten Bild:

Stadt A

Stadt B

Einwohner

       1 000

           1 000
Gesamtfläche in m²

   200 000

   1 000 000
Verbauung in m²

   100 000

      400 000
Grünanteil

50%

60%
Inanspruchnahme pro Einwohner in m²

100

400

Somit benötigt Stadt B vier Mal so viel Fläche, um die Bedürfnisse ihrer Bewohner zu stillen, als Stadt A. Dies lässt darauf schließen, dass Stadt B nicht sehr verantwortungsvoll mit der knappen Ressource Boden umgeht.

Um diesen Umstand aufzuzeigen und ein Problembewusstsein zu schaffen, haben wir die Informationen hier auf unserer Homepage veröffentlicht. Selbstverständlich gleich direkt mit Lösungsvorschlägen, die ihr auch dort verlinkt findet.

Um die Vorwürfe der SPÖ zusammenfassend zu beantworten:

Hat Verantwortung Erde (bewusst oder unbewusst) mit falschen Zahlen gearbeitet, um die SPÖ und die Stadt zu diskreditieren?

Nein, die SPÖ hat keine einzige der von uns genannten Zahlen widerlegt. Vielmehr hat die SPÖ noch in der Sitzung Medien eine Datei zugespielt, die unsere Zahlen bestätigt.

Die SPÖ spricht nun vom Wert der Bodenversiegelung, und sagt, dass die Flächeninanspruchnahme ein falscher Messwert sei. Stimmt das?

Die Flächeninanspruchnahme ist der Wert, den die SPÖ selbst in ihrer Infokampagne bemüht hat. Weiters ist es der Wert, der vom Umweltbundesamt empfohlen wird. Es ist auch der einzige Wert, der relativ genau erhoben werden kann, da die Versiegelung durch Schätzwerte berechnet wird.

Warum hat Verantwortung Erde nicht selbst auch die Bodenversiegelung mitberechnet?

Unsere Auswertung enthält auch Informationen zur Bodenversiegelung. Hier schneidet Villach nicht mehr als Drittschlechtester ab, sondern als Viertschlechtester, wie nachstehender Tabelle zu entnehmen ist.

Versiegelung m² / Einwohner
1 Wr. Neustadt 277,37
2 St. Pölten 240,01
3 Wels 182,85
4 Villach 177,69
5 Klagenfurt 168,72
6 Steyr 146,70
7 Dornbirn 140,49
8 Leonding 125,94
9 Linz 120,17
10 Feldkirch 111,40
11 Salzburg 98,55
12 Graz 89,20
13 Bregenz 87,76
14 Innsbruck 77,20
15 Wien 53,08

Wir haben

uns aufgrund der Informationsfülle aber dazu entschlossen, uns in der Kommunikation auf so wenig Werte wie möglich zu konzentrieren, um Verwirrung bzw. das durcheinanderbringen der Werte zu vermeiden.

Ich habe in einigen Medien gelesen, dass ihr von Flächenverbrauch und Versiegelung gesprochen habt, wie könnt ihr euch das erklären?

Wir haben stets versucht, den Begriff der Flächeninanspruchnahme zu benutzen und auch zu erklären. Dies kann vor allem den Aussendungen entnommen werden, die wir schriftlich gemacht haben. Die grundlegende Präsentation zu dem Thema findet ihr hier.

Warum behauptet die SPÖ dann, dass Verantwortung Erde die Unwahrheit gesagt hätte?

Wir können uns diesen Umstand nur mit einer „Flucht nach vorne“ erklären. Nachdem klar wurde, dass die SPÖ-Zahlen statt die eigene Arbeit „grün zu färben“, ihr ein schlechtes Zeugnis ausstellen würde, versuchte man den Überbringer der Nachricht zu diskreditieren. Auffällig ist hierbei, dass die SPÖ, die selbst verbreiteten Zahlen zur „Flächeninanspruchnahme“ nun als täuschend und verklärend bezeichnet, nur weil wir sie auf die Flächeninanspruchnahme pro Einwohner heruntergebrochen haben.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass wir weder Menschen in Villach, noch unsere Stadt in irgendeiner Form in Verruf bringen wollen. Uns geht es darum, ein Bewusstsein für ein vorhandenes Problem zu schaffen und direkt mit Lösungen gegenzusteuern. Wir wissen nicht, warum sich die Stadtpolitik so vehement gegen objektives Zahlenmaterial wehrt.

Solange wir in Villach jedoch weiterhin Grünfläche um Grünfläche und somit unsere Lebensgrundlage zerstören, werden wir nicht müde werden, uns diesem Thema anzunehmen.

Boden schützen, Leerstand nützen!

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UPDATE 11.3.2020: Es ist uns ein großes Anliegen bei in unserem Wirken so hochwertung und exakt wie möglich zu arbeiten. Wir haben in den letzten Tagen sehr viel, sehr positives Feedback von allen Seiten erhalten, für das wir uns herzlich bedanken möchten. Wir wurden auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Benützung von Einwohnerzahlen aus der Vorperiode zu leichten Abweichungen geführt hat. Diese haben wir im Sinne eines möglichst aktuellen Datenstandes nun bereinigt. Die genauen Werte für m² je Einwohner haben sich dadurch leicht verändert. Die Grundaussagen der Zahlen bleiben dadurch jedoch gänzlich unverändert. Bei Fragen zu den kommunizierten Zahlen wendet euch bitte an gerald@verantwortung-erde.org.

Wie wohl die meisten Leser*innen dieses Beitrages wissen, setzen wir uns als Verantwortung Erde seit Jahren für den Schutz unserer Böden ein. Böden sind für uns mehr als verwertbare Kapitalanlagen. Böden stellen für uns einen elementaren Teil unserer Lebensgrundlage dar. Nicht zuletzt weil

  • Über 90 % unserer Nahrung aus dem Boden kommt;
  • Boden Lebensraum für eine unschätzbare Zahl an verschiedensten Lebewesen ist;
  • Böden als Retentionsfläche bei Extremwetterereignissen Unmengen an Wasser speichern (oder bei Verbau eben auch nicht);
  • Böden große Mengen Kohlenstoff speichern;
  • Naturbelassene Böden die Umgebung kühlen (oder bei Verbau aufheizen);
  • Böden eine schadstoff-filternde Naturschutzfunktion erfüllen;

Sehen wir Bodenschutz vor allem auch als Schutz unseres Lebensraumes, dessen Ökosystem auch den Menschen schützt und ernährt!

Menschen, die sich mit diesem Thema – wenn auch nur entfernt – außeinandergesetzt haben, ist bei Betrachtung des Umgangs mit der Lebensgrundlade Boden in Kärnten und in Villach wohl klar, dass hier in den letzten Jahrzehnten einiges schief gegangen und aus dem Ruder gelaufen ist. Der Logik folgend, immer weiter wachsen zu müssen und gleichzeitig Kosten zu sparen, wurde sehr oft die „grüne Wiese“ als billigste Baugelegenheit identifiziert.

Viele unabhängige Studien kommen hierbei zu dem Schluss, dass Kärnten gemeinsam mit dem Burgenland und Niederösterreich in der Kategorie der Flächeninanspruchnahme österreichweit alle anderen Bundesländer abhängen.

Wir haben uns die Situation in Villach im Vergleich zu den anderen fünfzehn größten Städten Österreichs angesehen. Die Auswertungen beruhen auf Daten des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen und die Definitionen haben wir vom Umweltbundesamt übernommen.

Hierbei sehen wir, dass Villach in % der Gesamtfläche gesehen einen Spitzenwert in Österreich einnimmt. Gerade vor dem Hintergrund, dass Kärnten kein Bodenmusterland ist, ein sehr überraschendes Ergebnis.

Wir haben jedoch etwas genauer hingesehen. Mit dem Wissen, dass Villach über eine sehr große Fläche (Villach ist die flächenmäßig zweitgrößte Stadt in Österreich) und eine relativ geringe Einwohnerzahl verfügt, ist es naheliegend, dass wir weniger der Gesamtfläche benutzen und benötigen.

Zur Erklärung ein Beispiel: Zwei Städte haben je 1000 Einwohner. Gehen wir davon aus, dass Stadt A eine Fläche von 200.000 m² zur Verfügung hat und Stadt B eine Fläche von 1.000.000 m². Nun verbaut Stadt A eine Fläche von 100.000 m² und Stadt B eine Fläche von 400.000 m². Stadt A würde hierbei auf eine prozentuelle Flächennutzung von 50 % kommen. Stadt B würde nur eine prozentuelle Flächennutzung von 40 % kommen. Ist Stadt B nun nachhaltiger, obwohl sie 4x so viel Fläche verbaut hat?

Stadt A Stadt B
Einwohner 1 000,00 1 000,00
Gesamtfläche in m² 200 000,00 1 000 000,00
Verbauung in m² 100 000,00 400 000,00
Grünanteil 50% 60%

Wir wollten einen Vergleich mit anderen Städten ziehen, um zu sehen, ob wir mit unseren großen Flächen sparsam umgehen und haben darum die Flächeninanspruchnahme ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt.

Plötzlich zeichnet sich hierbei ein sehr konträres Bild ab. Anstatt drittbeste zu sein, ist Villach nun an drittletzter Position, was die Bodensparsamkeit angeht.

Wenn wir nun unser Eingangsbeispiel fortsetzen und uns die Flächeninanspruchnahme pro Einwohner ansehen, kommen wir zu einem sehr veränderten Bild:

Stadt A Stadt B
Einwohner        1 000,00            1 000,00
Gesamtfläche in m²    200 000,00    1 000 000,00
Verbauung in m²    100 000,00       400 000,00
Grünanteil 50% 60%
Inanspruchnahme pro Einwohner in m² 100 400

Somit benötigt Stadt B pro Kopf vier Mal so viel Fläche, um die Bedürfnisse ihrer Bewohner zu stillen wie Stadt A. Dies lässt darauf schließen, dass Stadt B nicht sehr verantwortungsvoll mit der knappen Ressource Boden umgeht.

Umgerechnet auf reale Städte lässt sich hierbei sagen, dass Villach für seine ca. 62.000 Einwohner rund 30 Millionen m² in Anspruch nimmt, während bspw. Salzburg für fast 2,5 x so viele Einwohner (ca. 150.000) nur 34 Millionen m² benötigt.  Salzburg schafft es also, auf circa. 13 % mehr Fläche die Bedürfnisse von rund 150 % mehr Menschen zu stillen.

Die Gründe hierzu sind vielfältig. Vordergründig haben wir diesen verschwenderischen Umgang jedoch zwei in der Stadtplanung anzusiedelnden Punkten anzukreiden. Zum einen führt das seit Jahrzehnten mangelnde öffentliche Verkehrssystem dazu, dass Villach enorm viel Platz für Straßen und Parkplätze verbraucht. Zum anderen ist die augenscheinlich sehr planlose Stadt- und Bauentwicklung frei von jeglichen Nachhaltigkeitskriterien. Anschaulich wird dies am Beispiel Maria Gailer-Straße. Hier wurden in den letzten Jahrzehnten sehr viel gebaut. Und gebaut wurde vor allem in die Breite. Sehr viele ebenerdige Geschäftsflächen werden von – in der Grundfläche noch einmal anderthalb Mal so großen – Parkplatzflächen begleitet. Wenn sich die Stadtpolitik schon dafür entscheidet, dieses großräumige Gebiet der Natur abzuringen, um darauf Geschäftsflächen zu bauen, hätte eine sorgsame Städteplanung zumindest dafür Sorge tragen müssen, dass die Gebäude dort insgesamt höher und die Parkplätze unterirdisch gebaut werden. Kurzgesagt, das Baugeschehen hätte verdichtet werden müssen.

Hinzu kommt noch der traurige Umstand, dass riesige Leerstandsflächen in diesem Gebiet (OBI, alter Neukauf,…) nicht neu genutzt wurden. Dennoch wird es nach wie vor als sinnvoll erachtet, für bspw. ein Gartencenter Waldflächen in diesem Gebiet zu roden.

Der Bereich um die GAV / Maria Gailer-Straße ist hier nur ein Beispiel wie unsere Stadtentwicklung dazu führt, dass Villach so alarmierende Ergebnisse bei der Flächeninanspruchnahme erreicht.

Uns war es wichtig, mit der Erhebung der vorhandenen Zahlen ein Problembewusstsein zu schaffen, um es künftig besser machen zu können. Hierzu haben wir initial im Villacher Gemeinderat drei Anträge eingebracht, die darauf abzielen:

  • Vorhandene Leerstandsflächen in Villach zu erheben
  • Diese Leerstandsflächen aktiv an Projektwerber heranzutragen
  • Eine Gebührenreform durchzuführen, die das Bauen auf der grünen Wiese nicht länger zur billigsten Alternative macht
  • Jeden künftigen Umwidmungsantrag im Gemeinderat mit folgenden Informationen zu ergänzen:
    • Gibt es leerstehende Gebäude, die zum Projektzweck verwendet werden könnten?
    • Gibt es bereits versiegelte Flächen, die für den Projektzweck verwendet werden könnten?
    • Gibt es bereits umgewidmete Flächen, die für den Projektzweck verwendet werden könnten?
    • Ist das Projekt, und somit die Umwidmung, in allgemeinem öffentlichem Interesse?

Die Anträge findet ihr hier, hier und hier.

Zwar sind unsere Vorschläge nur kleine Schritte in der Verbesserung der Situation unserer Stadt. Doch wir empfinden es als wichtig, überhaupt damit anzufangen und unsere Verantwortung wahrzunehmen. Wir hoffen, dass dieses Problem endlich anerkannt wird und der enorme Flächenfraß in Villach nicht weiterhin aus politischem Kalkül  beschwichtigend grün gefärbt wird. Es ist höchste Zeit, die Tragweite unserer Entscheidungen und die Langfristigkeit dieser Zerstörung von Lebensgrundlagen anzuerkennen und auf dieser Grundlage einen neuen, schützenden Umgang mit dem Boden zu entwickeln.

Politischer Jahresrückblick 2019

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Auch im politischen Bereich unserer Bewegung ist 2019 einiges geschehen…

Die Themen „Umwelt“ und „Klima“ waren im Jahr 2019 wahrlich in aller Munde.

Zwar waren die politischen Mehrheitsverhältnisse auch heuer noch (!) nicht dazu bereit, umfassende und tiefgreifende Maßnahmen zu setzen, um eine dringend notwendige Trendumkehr, in der bereits ausgeuferten Umweltzerstörung einzuleiten, dennoch zeigte das Engagement von Millionen junger Menschen weltweit und auch in Villach Wirkung: Die Themen Klima- und Umweltschutz sind im politischen Mainstream angekommen. Derzeit vor allem noch sehr oberflächlich, in Form von Ankündigungen und Jubelmeldungen, aber immerhin.

Green Washing

Es wird unser aller gemeinsame Aufgabe sein, den Villacher Gemeinderat immer wieder daran zu erinnern, den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen und ihnen somit Substanz zu verleihen. Begrünte Bushaltestellen sind eine nette Idee, um das Leben in der Stadt an den Klimawandel anzupassen. Solange jedoch zeitgleich durch Gemeinderatsentscheidungen jährlich 10.000e Quadratmeter lebendiger Wiesen umgewidment, versiegelt und nachhaltig zerstört werden, können wir die Bestrebungen der Stadtregierung in diesen Bereichen leider nicht ernst nehmen. Diese Strategien finden aktuell weite Verbreitung und werden unter dem Begriff “green washing” zusammengefasst. Auch dies gilt es klar zu benennen und sichtbar zu machen. Es gibt viel zu tun und dabei gilt es sich nicht von Marketing-Maßnahmen seitens der Stadtregierung den Blick trüben zu lassen – dafür ist dieses Thema zu ernst und zu wichtig.

Große Würfe

Um dem Wunsch der jüngsten Generation nach einer lebenswerten Zukunft gerecht zu werden, braucht es unseres Erachtens ein klares Bekenntnis zu einer neuen Prioritätensetzung, sowie ernsthafte Bemühungen für große Themenfelder wie das Anstreben der Ernährungssouveränität, oder den freien, öffentlicher Verkehr. Mit dem Vorschlag zur freien, eigenverwalteten Grundversorgung versuchen wir die Diskussion um eine vom Wachstum gezwungenen Wirtschaftssystem möglichst unabhängige und lokale Versorgung unserer Grundbedürfnisse in Gang zu bringen. Es macht zwar den Eindruck, dass es noch dauern könnte, bis diese Themen ernsthaft diskutiert werden, doch der Grundstein ist gelegt. Aus unsere Sicht ist die Entkopplung unserer Grundbedürfnisdeckung von globalen Warenströmen das zentrale Thema auf dem Weg in eine lebenswerte Zukunft. Die Erfahrung, wie mit unseren Hinweisen und Vorschlägen in der Vergangenheit umgegangen wurde, stimmt uns jedenfalls hoffnungsvoll, dass der Villacher Gemeinderat sich – hoffentlich früher als später – auch schon bald diesen Themen widmen und unsere Anregungen aufnehmen wird. Denn während es dort noch vor nicht all zu langer Zeit hieß, dass unsere Gedanken und Ideen “nicht von dieser Welt” wären, werden mittlerweile viele unserer, zuerst abgelehnten, Vorschläge mit den Logos anderer Fraktionen versehen und nun doch umgesetzt – sie sind also gar nicht mehr so „außerirdisch“….

Rückblick

Dementsprechend begann unser politisches Jahr auch mit mehreren guten Nachrichten:

Mehrwegbecher

Anfang Feber wurde bekanntgegeben, dass unsere Anregung, bei Großveranstaltungen auf Einwegplastik zu verzichten und stattdessen auf Mehrweg-Systeme zurückzugreifen, umgesetzt wird. Alleine am Villacher Kirchtag konnten durch diese Maßnahme rund 10 Tonnen Plastikmüll vermieden werden.

Feuerwerk

Es wurde heuer beim Kirchtag auch erstmals auf ein Feuerwerk verzichtet und auch zu Silvester gibt es in Villach statt einem Feuerwerk ein Alternativprogramm mit Live-Musik. Dieser Entscheidung ist ebenfalls ein Erde-Antrag vorausgegangen. Wir konnten also zusammengefasst dazu beitragen, die Großereignisse in unserer Stadt nachhaltig zu verändern. 🙂

Stadtmediathek

Ebenfalls Anfang Feber wurde, nach mehreren Jahren und unzähligen Diskussionen, endlich beschlossen, dass neben der Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen auch eine Mediathek eingerichtet wird, um sich die Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können. Ein Meilenstein in der Frage der transparenten Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungsfindung im Gemeinderat, für den wir uns lange eingesetzt haben und über den wir uns dementsprechend freuen.

E-City-Bus

Schon im Oktober 2017 haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag für einen elektrisch betriebenen City-Bus eingebracht. Im Oktober 2019 wurde dann angekündigt, dass diese Forderung umgesetzt wird und ab 2. Jänner 2020 ein kostenlos nutzbarer E-City-Bus in Villach seine Runden dreht. Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung und sehen dies auch als ersten, wichtigen Schritt in Richtung “freier öffentlicher Verkehr”, für den wir uns seit dem Wahlfrieden 2015 einsetzen.

Umweltfreundliches Mitteilungsblatt

Bereits zu Jahresbeginn wurde bekanntgegeben, dass das Mitteilungsblatt künftig neben neuem Aufbau und Layout auf umweltfreundliche(re)m Papier gedruckt und somit einem Vorschlag nachgekommen wird, den wir schon in der ersten Sitzung dieser Gemeinderatsperiode 2015 eingebracht haben.

Notschlafstelle

Auch was die Obdachlosigkeit in unserer Stadt betrifft, ist, seitdem wir vor zwei Jahren auf eine fehlende Notschlafstelle aufmerksam gemacht haben, einiges geschehen. Zwar gibt es in Villach noch immer keine niederschwellige Notschlafstelle, doch mittlerweile wurden (immerhin) sogenannte “Notschlafzimmer”, sowie ein ganzjähriges Kältetelefon eingerichtet. Auch die Aufmerksamkeit konnte nachhaltig auf dieses Thema gelenkt werden: Während es jahrelang hieß, in Villach gäbe es keine Obdachlosigkeit, wird mittlerweile im Mitteilungsblatt, auf Leuchttafeln, in Bushaltestellen und in sozialen Medien auf das „Angebot“ rund um das Kältetelefon hingewiesen. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, wenngleich noch viel zu tun ist und wir alle auch aufgefordert sind, mit offenen Augen durch unsere Stadt zu gehen. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine möglichst niederschwellige Hilfestellung für von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in Villach einsetzen.

Erdwechsel

Einen schönen, vorläufigen Abschluss seiner Tätigkeit als “ordentlicher Gemeinderat” gab es für René Kopeinig. Nach 18 Monaten und vielen Anträgen, Anfragen und Wortmeldungen übergibt er dort wieder an Sascha Jabali und wird unser “Politik-Team” als Ersatzgemeinderat weiterhin tatkräftig unterstützen. Auf Renés Initiative hin wurde in seiner vorerst letzten Sitzung der Antrag zur “Weihnachtschance” von allen Fraktionen eingebracht und einstimmig beschlossen. Es wird also in Villach künftig eine Möglichkeit geben, lebende Christbäume selbst auf einem Grundstück der Stadt Villach einzusetzen oder den Baum beim Stadtgarten abzugeben, der dann die Pflanzung übernimmt.

Ein gebührende Abrundung der engagierten 1 1/2 Jahre mit unserem “GemeindePIRATEN” 🙂

Anträge & Anfragen

Es würde den ohnehin bereits sehr weit gefassten Rahmen sprengen, auf alle durch Verantwortung Erde angeregten Maßnahmen und Veränderungen bzw. auf alle neuen Anträge im Jahr 2019 einzugehen. Daher noch möglichst kurz:

Insgesamt haben wir im Jahr 2019 23 Anträge, 22 Anfragen und unzählige Ideen, Impulse und Diskussionsbeiträge in die Villacher Stadtpolitik eingebracht.

Die Anträge reichen vom „Grundsatzbeschluss Villach autofrei“ über den Paracelsusgarten oder den „Gestaltungsbeirat“, in welchen der bisherige Architekturbeirat weiterentwickelt werden soll, bis hin zu „Villach Pflückt“ – einer Online-Map für essbare Bäume und Orte in Villach. Einige dieser Vorschläge bauen auf Anträgen aus den Vorjahren auf und sind daher im Zusammenhang zu verstehen.

Alle Anträge und Anfragen in voller Länge findet ihr auf unserer Homepage.

Landeserde

Zwei mal waren wir auch heuer wieder in den Ausschuss für “BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen” eingeladen und durften dort dem Kärntner Landtag gemeinsam mit allen anderen nicht im Landtag vertretenen Gruppierungen, die zur Landtagswahl 2018 angetreten sind, einige Vorschläge und Ideen unterbreiten.

Nachdem wir in den ersten beiden Ausschuss-Sitzungen Vorschläge zu den Themen Mobilität (Freier, öffentlicher Verkehr, Mitfahrerbänke usw.), Ernährungssouveränität (Essbares Kärnten) und Raumordnung eingebracht haben, brachten wir im Herbst 2019 unsererseits die Themen “Demokratie-Reform” und die Vergabe öffentlicher Aufträge auf die Tagesordnung.

Besonders beeindruckt sind wir vom Klima der Zusammenarbeit auf Landesebene, die stets konstruktiv und auf Augenhöhe stattfindet. Eine Basis, die auch in Villach wünschenswert wäre.

Zusammenfassung

Zusammengefasst sehen wir auf der politischen Ebene kleine positive Schritte, die Grund zur Freude geben. Die großen Würfe im Bereich der Nachhaltigkeit blieben jedoch, leider auch in diesem Jahr, aus. Während einige Initiativen wirklich zu begrüßen sind, gilt es darauf zu achten, dass es nicht bei diesen kleinen, ersten Schritten bleibt, während zugleich versucht wird, alte Glaubenssätze und Prioritätensetzungen mit einem „nachhaltigen Anstrich“ zu versehen und somit weiter fortzusetzen. Wir möchten die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht „grüner“ gestalten, sondern beenden. Um diese Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Zukunft werden wir uns auch 2020 ebenso bemühen, wie um weitere, konstruktive Vorschläge für ein lebendigeres Villach.

Villach verfehlt seine Klimaziele! – Budgetrede René M. Kopeinig

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Geld-Budget

Wir leben in unstabilen Zeiten. Die Finanzkrise von 2008 liegt nun 11 Jahre hinter uns und viele Experten vermuten bereits die nächste Krise vor unserer Tür. Als sicherer Indiz gilt hierfür die Verzinsung. Wenn man sich ansieht wie viel man früher für sein Geld auf der Bank bekommen hat, z.B. 1975 galt eine Verzinsung von 5,8% als niedrig und heute liegt der Zins für Private bei 0,01%. Sogar der „Negativzins“ ist in unser System zum Altag geworden, sprich man muss für seine Geldeinlage noch etwas bezahlen. Es scheint irgendetwas mit dem “hochgepriesenen” entfesselten Kapitalismus nicht zu stimmen. Im ZDF Frontal 21 meinte dazu der Finanzexperte Robert Halver der Baader Bank, dass unser Geldsystem kaputt sei. Er meinte salopp: „Wir haben einen Kapitalismus ohne Zins, das ist wie Oktoberfest ohne Bier.“1 Viele Banken beginnen daher aufgrund der Strafzinspolitik der EZB (Europäischen Zentralbank) selbst Geld zu horten wie z.B. die Erste Bank und Sparkasse die zurzeit 2 Milliarden Euro in Bar zurückhält.2 Es herrscht Angst ums Geld, daher sollte der Villacher Gemeinderat auch mit seinem Stadtbudget gewissenhaft umgehen und vorsogen. Das kann man leider in diesem Budget für 2020 nicht erkennen.

Neben diesem Finanzbudget, findet sich in eben diesem keine Betrachtung des Villacher CO²-Budgets.

CO₂-Budget

Mit einem solchen Budget, verpasst Villach seine Klimaziele!

Österreich hat sich verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß (THG-Ausstoß) bis 2020 im Vergleich zu 2005 um 16 und bis 2030 um mindestens 36 Prozent zu reduzieren. Weil im Pariser Abkommen vereinbart wurde, dass wir nur noch die Möglichkeit haben 800.000 Mio. Tonnen CO₂-Aquivalenz weltweit in die Luft zu emitieren, um das 2-Grad-Ziel einhalten zu können. Das heißt für Österreich bei einer pro Kopf Berechnung (mit Verringerung und Konvergenz) haben wir 1.500 Mio. Tonnen bis 2050 zur Verfügung, so rechnet es das Wegener-Institut für Klima und globalen Wandel der Universität Graz vor.3 Bricht man das wiederum runter auf eine Pro-Kopf-Zahl für Villach – eine einfache Schlussrechnung (8,773 Mio Österreicher zu 62.252 Villacherinnen und Villacher) – wären es 10.643,79 Mio Tonnen CO₂ bis 2050. 2017 bis 2050 sind 33 Jahre und damit hat jeder Villacher pro Jahr 5,181 Tonnen zur Verfügung. Das ist nicht gerade viel, wenn man bedenkt dass wir zurzeit bereits 10,4 Tonnen pro Jahr verbrauchen – also mehr als das Doppelte.4

„Schon ein Hektar Ackerfläche speichert pro Jahr 15 Tonnen Kohlendioxid, ein Hektar Grünland sogar 24 Tonnen. Gleichzeitig setzen verbaute und versiegelte Flächen der gleichen Größe pro Jahr rund 200 Tonnen CO2 frei.“ schreibt Grünstattgrau – der Verband zur Bauwerkbegrünung.5

Im letztes Jahr hat die Mehrheit des Gemeinderates insgesamt 69600m² zur Versiegelung freigegeben, sprich Flächen in Bauland umgewidmet. Und diese Flächen sind nur zusätzlich! D.h. es werden noch mehr Flächen versiegelt, weil diese Flächen bereits lange vorher umgewidmet worden sind. Und damit, laut GrünstattGrau (ohne die Ursprungsfläche zu berücksichtigen), gibt die Stadt 6,96ha sprich 1.396 Tonnen CO₂ pro Jahr extra frei durch diese Bauwut. Diese Versiegelungswahn verbraucht unser Budget in 7 Jahren allein! Da ist noch nichtmal das Autofahren, die Versorgung mit Lebensmittel oder das Heizen eingerechnet. Nur der Verbau allein verbraucht unser CO₂-Budget!

Wenn wir Österreicher die Klimaschutzziele nicht einhalten können, dann muss Österreich um viel Geld CO₂-Zertifikate am Markt einkaufen zu Preisen die dem Hypo-Desaster ähneln, wir sprechen hier von 5 bis 10 Milliarden Euro,6 laut dem Wissenschaftler Gottfried Kirchengast. Ich bin davon überzeugt, dass sich der Staat genau anschauen wird, wo in Österreich die CO₂-Emission herkommt und versuchen wird sich sein Geld zurückzuholen. Genau wie es die Nation auch in der Wahlwiederholung getan hat – unser Bürgermeister weiß am Besten wie sich das Anfühlt wenn der Staat einem zur Kasse bittet – und er wird es sicherlich wieder tun. Damit fallen alle, die für ein „Weiter so“ sind, ins Visier für zukünftige Ermittlungen, wenn sie diesem Budget zustimmen. Denn es ist ein „Weiter so“ zur Verbrennung fossiller Treibstoffe, die das CO₂-Budget unserer Nation belasten. Diese Leute wird Österreich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Zukunft zur Kasse bitten.

Die Berge bröckeln

  • Die Pasterzen-Zunge werden unsere Ururenkel nur noch von Fotos kennen
  • Die Eisflächen in den Höhlen der Berge schmelzen und führen zu mehr Steinwurf
    • unsere Berge bröckeln
  • Villach ist doch Teil der Alpenkonvention

Der Naturpark Dobratsch in Villach wurde mit der am 3. April 2019 unterzeichneten Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zum 7. Infopoint der Alpenkonvention und der erste auf Österreichischen Boden.7

Unser König stirbt!

Wir als AlpenRegion haben in der Vergangenheit den König der Alpen, den Steinbock, beinahe durch die Wilderei ausgerottet. Und jetzt geht es ihm wieder an den Kragen. Durch die klimatischen Veränderungen haben es die Steinböcke bei uns am Großglöckner nicht leicht, die Vegitationsperiode verschiebt sich zu schnell, sodass sich diese Tiere nicht daran anpassen können. Die Gräser fangen bereits an zu blühen, wo sich die Kitze noch an der Mutter laben. Dieses Phänomen schafft schwache Steinbocksjunge, die es dann nicht über den nächsten Winter schaffen werden.

Wir haben ein Waldsterben

Der Waldchor verstummt

Wegen dem Insektenrückgang, gibt es auch immer weniger Nahrung für VögelDamit geht die Vogel-Population zurück. Das Waldsingen verstummt. Es gibt bereits Forschungsprojekte die die Stimmen aufzeichnen, um den Waldchor zumindest digital zu erhalten.

Und unser Bundespräsident Alexander Van da Bellen hat es auf der 25. UN-Klimakonferenz treffend zusammengefasst:

Diese Krise, die wir jetzt haben, ist eine Entscheidung, das ist kein Schicksal wir können uns auch umentscheiden und die Wende schaffen.



Quellen:

2https://www.derstandard.at/story/2000111296722/bank-verrechnet-strafzinsen-auf-erspartes-ab-dem-ersten-euro

3https://www.global2000.at/sites/global/files/CO2-Budget_Studie.pdf

4https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_CO2-Emission_pro_Kopf

5https://www.gruenstattgrau.org/wp-content/uploads/2016/10/Kohlendioxid.pdf

6https://www.derstandard.at/story/2000099833558/pariser-klimaziele-ruecken-fuer-oesterreich-laut-wissenschaftler-in-unerreichbare-ferne

7https://www.alpconv.org/de/startseite/organisation/partner/infopoint-villach/

Warum ich keinen Bitcoin-Antrag mehr unterstütze. – Ein Kommentar von René M. Kopeinig

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Die Idee

Ich habe als Gemeinderat der Verantwortung Erde am 14.04.2016 einen Antrag zum Thema Bitcoin im Villacher Gemeinderat eingebracht, weil ich der Überzeugung war damit etwas Gutes für Villach zu tun. Mein damaliger Zugang zum Bitcoin war der, dass diese Währung eine ist, die abgekoppelt vom Bankenmarkt unabhängig und weltweit funktioniert. Daher war mein Ansatz mit diesem Antrag, dass auch Villacherinnen und Villacher an dieser Währung teilhaben können, die eben weder einen Computer noch Internet besitzen. In diesem Antrag stellte ich den Wunsch, dass wir als Stadt einen sogenannten Bitcoin-Automaten – also ein Gerät das wie ein ganz normaler Bankomat aussieht, nur anstatt Geld auszuspucken, kann dort Währung in Bitcoins getauscht werden – betreiben, um damit die genannten Hürden abzuschaffen. Ich war fasziniert von der Technik mit der die Bitcoins und heutzutage viele weitere Cryptowährungen arbeiten. Diese digitalen Währungen bauen nämlich alle auf der sogenannten Block-Chain-Technologie auf und als IT-Techniker war das für mich äußerst interessant. Dieser Antrag fand aber (damals hätte ich leider gesagt) glücklicherweise keine Mehrheit, weil die Schwankungsbreite, so das Argument der Mehrheit des Gemeinderates, zu hoch ist um eine solche Währung aktiv als Stadt nach Villach zu holen und damit die Spareinlagen der Villacher Bevölkerung zu riskieren. Wie gesagt, meine Intention war es eine Währung nach Villach zu holen, die weltweit einsetzbar ist und die nicht über die internationalen Banken funktioniert. Ich wollte Villach ein Stück weit unabhängiger machen. Das war die Idee.

Teure Hardwarekosten für die Umwelt

Etwa ein Jahr später, nahm der Bitcoin so richtig fahrt auf. Viele kleine Miner (so heißen die Menschen die den Bitcoin errechnen lassen bzw. „schürfen“) haben angefangen Bitcoins zu schürfen. Als IT-Techniker bemerkte ich das recht schnell, weil der Preis für Computerhardware beinahe sprunghaft anstieg. Es passierte etwas, was man sich so nicht vorstellen konnte. Ältere Hardware, vor allem Arbeitsspeicher und Grafikkarten die zur Errechnung von Bitcoins benötigt werden, gewannen an Wert! Das heißt die Obsoleszenz-Spirale wurde aufgehoben. Normalerweise – so heißt es im Scherz – ist ein Computer, wenn ich ihn gekauft habe, schon wieder veraltet. Und auf einmal ist ein vermeintlicher „alter PC“, wieder etwas wert! Der Grund dafür war der Mangel an neuer Hardware. Diese Miner kauften alles am IT-Markt zusammen, was man für Server-Farmen (also ein Zusammenschluss von Computern zum Schürfen von Bitcoins) brauchen kann. Bitcoins lohnten sich insofern, dass man obwohl man einiges investieren musste, sich die Ausgaben aufgrund der steigenden Nachfrage in kürzester Zeit amortisiert haben. Es begann die Spekulationsphase auf Bitcoins. Bitcoins wurden immer mehr von den Menschen nachgefragt – also eben auch von den Schichten die ich mit einem Bitcoin-Automat ansprechen wollte – und dadurch stieg nicht nur der Wert von Bitcoins sondern auch der Preis von Grafikkarten und Arbeitsspeicher.

Gewinner und Verlierer

Das gefiehl mir in sofern gar nicht, weil ich mich in dieser Zeit auch selbständig gemacht habe, im Bereich der Reparatur von Computern. Es wurde – was es ohnehin schon fast war – unlukrativ alte Hardware weiter zu betreiben. Das aber war genau mein Konzept. Ich wollte und will Hardware solange als möglich im Einsatz belassen, weil ja jeder weiß unter welchen umweltschädlichen Umständen die Rohstoffe für diese Geräte geschürft werden und unter welchen unmenschlichen Umständen die Hardware zusammengebaut und zu uns verschifft wird. Hier wollte ich mit meinern Kleinstunternehmen ansetzen. Nun hat sich die Lage aber so drastisch verschlechtert, dass nicht einmal mehr gebrauchte Hardwareteile gekauft werden konnte, um Hardware am Leben zu halten, weil die Miner eben diese für ihre Serverfarmen brauchten. Alte Grafikkarten und RAM-Speicher wurden unverschämt teuer, neue Exemplare wurden beinahe unleistbar und waren gar nicht erst lieferbar. Die Einzigen die von dieser Bitcoin-Beliebtheit profitieren, sind die Grafikkarten&RAM-Hersteller und (das wissen die Wenigsten) die Laptop und Fertig-PC-Hersteller. Die Produzenten die Komplettsysteme verkauften und verkaufen, haben nämlich das Glück über bestehende Lieferverträge mit Arbeitsspeicher- und Grafikkarten-Herstellern an ihre Bauteile zu moderaten Preisen zu kommen. Dieser Umstand hatte dadurch auch zur Folge, dass viele Konsumenten bei Hardware-Problemen gleich zu einem neuen PC griffen und sich dadurch die Elektroschrott-Produktion noch schneller vervielfachte.

Verheizung des Lebensraumes Erde

Neben diesen Phänomen des massiven Elektroschrottzuwachs tragen Bitcoins, wegen ihrer unglaublichen Nachfragesteigerung, auch zum Anheizen des Klimas bei.

Nicht nur Hardware wurde und wird von den Minern gekauft. Zum Betrieb von großen Severfarmen ist auch Energie nötig. Dieser Strom der für die Errechnung von Bitcoins verwendet wird, so ist die wirtschaftliche Logik, wird natürlich so kostengünstig wie möglich zugekauft. Das führt dazu, dass sich in Ländern wie der Mongolei, in denen die Strompreise erstaunlich niedrig sind, viele Bitcoin-Serverfarmen angesiedelt haben. In vielen Bereichen dieser Erde gingen wieder Kohlekraftwerke ans Netz die zuvor nicht mehr gebraucht wurden und bestehende Kraftwerke mussten ihre Verstromung von fossilen Brennstoffen noch erhöhen! Also wuchs neben der Nachfrage zu Bitcoins auch die Nachfrage von Strom, was zur Erhöhung der CO²-Emissionen führte. Und was bei mehr CO² in der Atmosphäre passiert, muss ich glaub‘ ich nicht extra erklären.

Alles für die Idee

Das Ganze muss man sich mal vorstellen. Eine erdachte Währung, etwas immaterielles, wird hergestellt, mit Materialien der echten Welt. Wir Menschen opfern sehenden Auges, unseren realen Planeten und das Leben vieler Miterdenbürger, für etwas unreales, für etwas nicht greifbares. Überspitzt gesagt, wir Verheizen uns selbst für eine Idee. Denn nichts anderes ist es, es ist eine mathematisch gut formulierte Idee von Geld.

Dieses System will ich nicht mehr unterstützen und daher wird es von mir keinen Antrag zu Bitcoins und auch keine Unterstützung von solchen geben.

Danke für‘s Lesen.

Alles Liebe,
René M. Kopeinig

“Wie könnt ihr es wagen?” – Ein Kommentar von Sascha Jabali-Adeh zur geplanten Ressenig-Erweiterung

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“Wie könnt ihr es wagen unsere Träume, unsere Kindheit und unsere Zukunft zu stehlen und durch eure Märchen vom grenzenlosen (Wirtschafts-)Wachstum zu zerstören?”

Diese Frage stellte Greta Thunberg vor einigen Tagen auf der höchsten politischen Ebene, vor den Vereinten Nationen.

Dieselbe Frage stellt sich aber auch im (vergleichsweise) kleinen Villach, wenn Bürgermeister Günther Albel die Zerstörung von 10.000 Quadratmeter Wiese durch die Expansion eines (Rüstungs-)Industrie-Betriebs gegenüber der Kleinen Zeitung mit der “Stärkung des Wirtschaftsstandortes” rechtfertigt.

Wie können wir es wagen weiterhin intakte Lebensräume für Geld, “Arbeitsplätze” und Wirtschaftswachstum zu zerstören, wo wir doch mittlerweile alle wissen, dass wir damit auch die Zukunft unserer Kinder zerstören? Wie können wir es wagen, stur an der selben Logik, der selben Prioritätensetzung festzuhalten, die uns durch ihre Entscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten und auch in der jüngsten Vergangenheit (Dehner-Gartenmarkt, Infineon-Erweiterung usw.) an den Rande des ökologischen Kollaps gebracht hat?

Nicht Geld ist unsere Lebensgrundlage, die Natur ist es. Sie zu schützen muss endlich oberste Priorität in unseren Entscheidungen einnehmen. Nicht weiter betonieren und versiegeln – sondern Renaturierung, eine Trendumkehr! Das würde unserer Verantwortung in dieser Situation entsprechen.

Wir appelieren an die Mitglieder des Villacher Gemeinderates bei der Sitzung am 3. Oktober diese Verantwortung zu übernehmen und für den Erhalt des Grünraumes, mitsamt seinen Bäumen, Tieren, Blumenwiesen, und Bienenstöcken, bzw. gegen den Verkauf der Grünfläche zu stimmen.

Wenn auch du der Meinung bist, dass der Ausverkauf der Villacher Natur ein Ende haben soll kannst du die an den Villacher Gemeinderat gerichtete Anrainer-Petition unterstützen:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-den-ausverkauf-der-natur-in-villach-2

Der Online-Bericht der Kleinen Zeitung ist hier nachzulesen:

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/villach/aktuelles_villach/5697160/Betriebsausbau-in-Villach_Grundverkauf-fuer-Ressenig-vor-Beschluss?s98k&xtor=CS1-15-%5Bvil%5D&fbclid=IwAR3MGAocWoW3JC2ALVDphW2cehF3YWrFIulm0aEixeAu3XTaNFLPo1cRr-Y

Bericht: Climate Emergency in der Sitzung des Villacher Gemeinderates vom 04.07.2019

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Am Donnerstag den 04.07.2019 fand die Sitzung des Villacher Gemeinderates statt. Neben den von uns eingebrachten Anträgen auf der Tagesordnung (9 Stück an der Zahl), gab es auch noch den Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen – auf drängen der Fridays For Future Bewegung in Villach – den Climate Emergency (z.Dt. Klimanotstand) in Villach auszurufen. Am Anfang der Sitzung kam es auch noch zu einer Demonstration des Waldorfverein Villach zur Förderung ihres Kindergartens, um ihn vor der Schließung zu bewahren. Die Sitzung wurde vom Bürgermeister unterbrochen und wir haben uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Situation des Waldorfkindergartens von Vereinsmitgliedern erklären lassen. Danach ging es mit der Gemeinderassitzung weiter und die folgenden neun Anträge unsererseids wurden vom Gemeinderat behandelt (in den Verlinkungen findet man die Anträge in voller Länge zum Nachlesen).

Punkt 6: Villach plastikfrei

Punkt 8: Schenkfest

Punkt 9: Werkzeugbibliothek

Punkt 23: Paracelsuspark

Punkt 24: Mit Pflanzen malen

Punkt 30: Film zum 10. Oktober

Punkt 36: Freier öffentlicher Nahverkehr

Punkt 37: Villach autofrei

Punkt 60: Villach ernährungssouverän

Leider gab es, bis auf Punkt 6, keine Mehrheit für die von uns eingebrachten Anträge.  Zu einer hitzigen Diskussion kam zum Punkt 27. “Pop-up Plus” als unser Erde-Gemeinderat René Kopeinig die Innenstadt als reinen Konsumort für tot erklärt hatte. Heftige Reaktionen der SPÖ und ÖVP-Fraktion waren die Folge. Das “tote Pferd” war auch, einige Tagesordnungspunkte später, immer noch Thema in den Debatten. Es scheint hier also ein Nerv getroffen worden zu sein. Als Verantwortung Erde wollen wir die Innenstadt neu denken, wie wir es bereits auch in einigen Anträgen diesbezüglich formuliert haben, wurde die Entscheidung wo in Villach konsumiert werden soll, bereits vor langer Zeit getroffen. Das gilt es für die Innenstadt einzugestehen und neues in ihr zuzulassen.

Am Ende der Tagesordnung zu Punkt 61. wurden noch die Anträge und Anfragen durch den Bürgermeister verlesen. Wir haben, wie auch zum Teil in den Wortmeldungen angekündigt, folgende Anträge und Anfragen eingebracht:

Nach Abarbeitung der Tagesordnung kamen die dringlichen Anträge der Gemeinderatsfraktionen dran. Wie eigentlich in fast jeder Sitzung wurde von uns drauf hingewiesen, uns die Anträge zumindestens einen Tag vor der Sitzung zukommen zu lassen und sie uns nicht in der laufenden Sitzung zu zeigen, da wir uns ansonsten keine wirkliche Meinung zum Antrag bilden können. Es kam daher zu einigen Enthaltungen seitens unserer Fraktion, aber auch zu Wortmeldungen und Zustimmungen zu Anträgen die uns rechtzeitig erreicht haben.

Der letzte Antrag des Abends war der Climate Emergency Dringlichkeitsantrag der Fridays for Future Bewegung Villach. Gemeinderat René Kopeinig zitierte in seiner Rede aus dem Werk “Wenn nicht jetzt, wann dann?” des Philosophen und Astrophysiker Prof. Harald Lesch und nahm vor allem die Städte – im Besonderen Villach als mögliche Vorreiterstadt – in die Verantwortung, in Zeiten der Klimakrise, diese anzuerkennen und die richtigen Schritte zu setzen. Am Ende des Abends wurde der Antrag einstimmig angenommen. Es kam zum Applaus und man gratulierte den Jugendlichen der Fridays For Future Bewegung, die die ganze Sitzung von der Tribüne aus mitverfolgt haben, natürlich ganz besonders gratulierte man der Aktivistin Julia Hueter, die an diesem Tag auch noch ihren Geburtstag feierte.

Man kann sagen, trotz einer turbulenten Sitzung, mit einigen Rückschlägen, war es ein gelungener Abschluss für uns als Fraktion Verantwortung Erde. 🙂

Es gibt nun auch die Möglichkeit sich die Gemeinderatssitzungen online nachzuschauen, wenn man den Stream verpasst hat. Diese Gemeinderatssitzung ist damit die Dritte, die zum Anschauen freigegeben wurde. Ihr findet die Sitzung in voller Länge hier:

https://portal.ucvis.com/i/villach/gemeinderatssitzung/47

Rückblick: Gemeinderatssitzung vom 8. März

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Schon vorletzten Freitag, den 8. März, fand – diesmal im Bambergsaal des Parkhotels – die erste Gemeinderatssitzung des Jahres statt.

Die Sitzung ist erstmals unter diesem Link online nachsehbar.
Neben der umfassenden und fundierten Argumentation unseres Gemeinderates René zum Thema Cannabis und Freier Software haben wir auch folgende Anträge eingebracht, die ihr wie immer in unserer Gemeinderatssparte, hier auf der Homepage findet:

„Grundsatzbeschluss Villach:autofrei“

Die Stadtpolitik hat die Entscheidungen, wo Handel und Konsum stattfindet, durch das ermöglichen der Einkaufszentren Atrio, VEZ und Neukauf schon vor Jahren getroffen. Da gleichzeitig alle nennenswerten Institutionen und Siedlungsprojekte in den letzten Jahrzehnten außerhalb des Stadtzentrums umgesetzt wurden, erscheint es logisch, dass die reichlich mit Parkmöglichkeiten und umfassendem Sortiment ausgestatteten Shopping-Zentren von den BürgerInnen der Villacher Innenstadt vorgezogen werden.

Wir plädieren dafür, diesen Umstand anzuerkennen und auf Basis der Realität eine neue Vision für die Villacher Innenstadt zu entwickeln. Eine Innenstadt, die es sich nicht mehr zum Ziel setzt, Shoppingmeile sondern Lebensraum für die BewohnerInnen und Gäste der Stadt zu sein. Die Zutaten hierfür sind leicht zu finden: Städte in ganz Europa leben es in jeder Größenordnung vor.

Von Kopenhagen über Maastricht und Ljubljana bis nach Gmünd. Die lebenswertesten „Fleckerln“ entwickeln sich dort, wo der motorisierte Individualverkehr nicht mehr stattfindet. Daher möchten wir die Vision einer autofreien Innenstadt auch in Villach forcieren.

Wir schlagen deshalb vor, die Villacher Innenstadt bis zum Jahre 2026 in höchstmöglichem Maße vom motorisierten Individualverkehr zu befreien. Zur Erreichung dieses Ziels wird eine Projektgruppe eingerichtet, die bis zum Ende des 1. Quartals 2020 und unter Einbindung der Villacher Bevölkerung konkrete Maßnahmen und Umsetzungspläne zur Zielerreichung erarbeitet.

„Villach-Wagerl“

Wir schlagen vor, den BesucherInnen der Villacher Innenstadt in Form von „Leiterwagerl“, sogenannten „Villach-Wagerl“, die Möglichkeit zu bieten, mit Freude als Familie Mobilität neu zu erleben. Darüber hinaus eignen sich die Leiterwagerl auch als Transportmittel mengenmäßig vieler oder auch verzeinzelter größerer Dinge über längere Strecken über das Villacher Kopfsteinpflaster.

„Werkzeugbibliothek“

Die nachhaltigste Form des Konsums ist es, unnötigen Konsum zu vermeiden und dadurch Ressourcen zu schonen.

Nach dem Vorbild verschiedener Konzepte, die es bereits in vielen europäischen Städten gibt, soll es künftig auch in Villach möglich sein, kostenlos Werkzeuge und andere Gebrauchsgegenstände zu entlehnen. Durch den gemeinsamen Ankauf von Werkzeugen wird eine bedarfsgerechte Lösung geschaffen, die Ressourcen schont und die Brieftasche der Einzelnen entlastet.

Werkzeugbibliothek in der Innenstadt

  • In der Innenstadt soll nach dem Vorbild der “Library of Things” eine Entlehnstelle für Werkzeug entstehen:
    • Dieses Werkzeug wird den BewohnerInnen nach Anmeldung kostenfrei zur Verfügung gestellt.
    • Erinnerungs- und Mahnmechanismen funktionieren wie in einer gewönlichen Bibliothek.
  • Ziele der Werkzeugbibliothek:
    • Ressourcen schonen – selten genutzte Werkzeuge werden seitens der Stadt angeschafft und müssen nicht mehr von jedem Haushalt einzeln besessen und für jeden einzelnen Haushalt hergestellt werden.
    • Bürger entlasten – durch die Leih-Möglichkeit von Gebrauchsgegenständen wird eine finanzielle Barriere für den Zugang zu benötigtem Werkzeugen abgebaut und die Brieftasche der Bürger geschont. Darüber hinaus wird zu Hause weniger Stauraum für selten genutzte Gegenstände benötigt.

„Mit Pflanzen malen“

Bäume und Sträucher können durch ihre Farbenvielfalt Stadtbilder je nach Jahreszeit unterschiedlichst verschönern. Wir schlagen daher vor, den Villacher Stadtgarten um die Ausarbeitung und Durchführung eines vielfältigen Bepflanzungskonzepts entlang der Drauperme zu ersuchen, das den Erhalt der Artenvielfalt, die Ästhetik unserer Innenstadt und die Lebensqualität der BesucherInnen berücksichtigt. Die Bepflanzung soll an geeigneten Stellen essbar sein und zur Ernte einladen.