Kommentar von Gerald zu den Vorwürfen der SPÖ an Verantwortung Erde

Veröffentlicht am 7. März 202011. März 2020 von Gerald Dobernig

Die Gemeinderatssitzung vom 6. März 2020 wird uns mit Sicherheit noch länger in Erinnerung bleiben. Dort wurde uns als Verantwortung Erde, und stellvertretend unserem Gemeinderat Sascha vorgeworfen, mit „aus den Fingern gesaugten Zahlen“ „bewusst falsche Tatsachen“ zu streuen, um „in Villach Angst und Panik“ zu verbreiten.

Bürgermeister Albel selbst konnte es sich (wie in auch schon vorangegangenen Sitzungen) nicht verkneifen, mehrfach den Kommentar „das tut schon weh, wenn man erwischt wird“ von sich zu geben. Die friedliche und freundliche Antwort von unserem Sascha sollte hier noch einmal in den Vordergrund gestellt werden „Mir tut das nicht weh, da wir nichts Falsches gesagt haben lieber Günther, aber warum willst du mir eigentlich immer weh tun?“. Eine Frage, die man sich als Bürger stellen kann, Günther Albel sollte als Bürgermeister in der Theorie nämlich dem Gemeinderat neutral vorstehen.

Aber was war eigentlich passiert?

Wir machen seit Jahren auf den Schwund von Grün- und Waldflächen in Villach aufmerksam. Die vielen Faktoren, die vor allem in der mangelnden politischen Stadt-Raumplanung damit einhergehen, möchte ich aus Platzgründen hier vorerst ungenannt lassen.

Im Dezember 2019 hat die SPÖ Villach über ihre eigenen Kanäle und über Stadtkanäle (also mit Steuergeld) eine massive „Informationskampagne“ gestartet, in der propagiert wurde, dass der Grünanteil des Stadtgebietes in Villach besonders hoch ist und die Flächeninanspruchnahme “nur” 21% beträgt. Dies sei ein “Spitzenwert” und zeige den “bedächtigen Umgang” der Stadt.

Quelle: SPÖ Villach, Facebook

Da wir aus vergangenen Recherchen wissen, dass Villach die flächenmäßig (nach Wien) zweitgrößte Stadt Österreichs ist, war uns umgehend klar, dass die Aussagekraft dieser Statistik nur sehr gering sein kann.

Zur Erklärung ein Beispiel: Zwei Städte haben je 1000 Einwohner. Gehen wir davon aus, dass Stadt A eine Fläche von 200.000 m² zur Verfügung hat und Stadt B eine Fläche von 1.000.000 m². Nun verbaut Stadt A eine Fläche von 100.000 m² um und Stadt B eine Fläche von 400.000 m². Stadt A würde hierbei auf eine prozentuelle Flächennutzung von 50 % kommen. Stadt B würde nur auf eine prozentuelle Flächennutzung von 40 % kommen. Ist Stadt B nun nachhaltiger, obwohl sie 4x so viel Fläche bei gleicher Einwohnerzahl verbaut hat?

	Stadt A	Stadt B

Einwohner	1 000,00	1 000,00
Gesamtfläche in m²	200 000,00	1 000 000,00
Verbauung in m²	100 000,00	400 000,00
Grünanteil	50%	60%

Wir haben daraufhin versucht, bei der SPÖ und in weiterer Folge bei der Stadt Quellen für die präsentierten Zahlen zu finden. Leider war man bei der SPÖ sehr stumm, was eine Quellenangabe anging. Im Gegenteil: Auf Anfrage wurde uns vorgeworfen, dass wir „eh wüssten, wo es die Daten gibt, das wisse jeder in der Stadt“, und dass wir „mit dieser Frage nur populistisch auftreten“ wollen würden.

Auch dies haben wir zur Kenntnis genommen und weiter geforscht. Zum Glück verstehen sich die Mitarbeiter*innen des Magistrates Villach als Dienstleistende an Bürger*innen. Uns wurde daher mitgeteilt, dass die Daten aus Quellen des Umweltbundesamtes bzw. des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen stammten. Nach kurzer Anfrage beim Umweltbundesamt wurden uns Berechnungsmethoden und Datenquellen genannt und wir konnten loslegen.

In weiterer Folge haben wir weder Zeit noch Mühe gescheut, um möglichst genau eine Idee zu entwickeln, wie wir auf transparentem Weg ein komplexes Thema aufbereiten und vergleichen können.

Flächeninanspruchnahme pro Kopf

Vorweg, wir haben immer gesagt, dass die Zahlen der SPÖ inhaltlich korrekt sind. Sascha hat dies auch in der Gemeinderatssitzung und in jedem Pressegespräch wiederholt. Die Informationen, die wir mit der Presse geteilt haben findet ihr hier.

So sind wir zu dem Entschluss gekommen, die Flächeninanspruchnahme (Definition des Umweltbundesamtes), bezogen auf die Einwohnerzahl zwischen den Städten zu vergleichen.

Um im Vorhinein dem Vorwurf zu begegnen, wir würden uns bestimmte Vergleiche herauspicken, haben wir die Zahlen gleich für die 10 größten Städte (nach Einwohnern) Österreichs herausgesucht.

Um im Vorhinein auch dem Vorwurf zu begegnen, man könne Villach nicht mit den Großstädten vergleichen, haben wir die Auswahl auf die 15 größten Städte Österreichs erweitert. Hier liegt Villach als Stadt mit den 7. meisten Einwohnern ziemlich genau in der Mitte.

Um im Vorhinein dem (berechtigten) Vorwurf zu begegnen, dass die von uns oft genannte Bodenversiegelung durch Schätzwerte berechnet wird, und somit nicht aussagekräftig ist, haben wir uns auf die von der SPÖ auf ihren Taferln verwendeten Daten zur „Flächeninanspruchnahme“ fokussiert.

Um im Vorhinein dem Vorwurf zu begegnen, wir würden die Zahl herauspicken, die uns gerade passt, haben wir die Gründe, die für die Verwendung der „Flächeninanspruchnahme“ sprechen, explizit in mehreren Gesprächen genannt. Vordergründig zu nennen sind hier aus unserer Sicht:

Dass die SPÖ selbst diese Zahl verwendet und wir daher über gleiche Daten sprechen können;
Dass das Umweltbundesamt empfiehlt, diese Zahl zu verwenden;
Dass andere Werte wie bpsw. die Bodenversiegelung aus „Schätzwerten“ errechnet werden und daher immer ungenau und diskutabel ist.

Wenn wir nun unser Eingangsbeispiel fortsetzen und uns die Flächeninanspruchnahme pro Einwohner ansehen, kommen wir zu einem sehr veränderten Bild:

	Stadt A	Stadt B

Einwohner	1 000	1 000
Gesamtfläche in m²	200 000	1 000 000
Verbauung in m²	100 000	400 000
Grünanteil	50%	60%

Inanspruchnahme pro Einwohner in m²	100	400

Somit benötigt Stadt B vier Mal so viel Fläche, um die Bedürfnisse ihrer Bewohner zu stillen, als Stadt A. Dies lässt darauf schließen, dass Stadt B nicht sehr verantwortungsvoll mit der knappen Ressource Boden umgeht.

Um diesen Umstand aufzuzeigen und ein Problembewusstsein zu schaffen, haben wir die Informationen hier auf unserer Homepage veröffentlicht. Selbstverständlich gleich direkt mit Lösungsvorschlägen, die ihr auch dort verlinkt findet.

Um die Vorwürfe der SPÖ zusammenfassend zu beantworten:

Hat Verantwortung Erde (bewusst oder unbewusst) mit falschen Zahlen gearbeitet, um die SPÖ und die Stadt zu diskreditieren?

Nein, die SPÖ hat keine einzige der von uns genannten Zahlen widerlegt. Vielmehr hat die SPÖ noch in der Sitzung Medien eine Datei zugespielt, die unsere Zahlen bestätigt.

Die SPÖ spricht nun vom Wert der Bodenversiegelung, und sagt, dass die Flächeninanspruchnahme ein falscher Messwert sei. Stimmt das?

Die Flächeninanspruchnahme ist der Wert, den die SPÖ selbst in ihrer Infokampagne bemüht hat. Weiters ist es der Wert, der vom Umweltbundesamt empfohlen wird. Es ist auch der einzige Wert, der relativ genau erhoben werden kann, da die Versiegelung durch Schätzwerte berechnet wird.

Warum hat Verantwortung Erde nicht selbst auch die Bodenversiegelung mitberechnet?

Unsere Auswertung enthält auch Informationen zur Bodenversiegelung. Hier schneidet Villach nicht mehr als Drittschlechtester ab, sondern als Viertschlechtester, wie nachstehender Tabelle zu entnehmen ist.

		Versiegelung m² / Einwohner
1	Wr. Neustadt	277,37
2	St. Pölten	240,01
3	Wels	182,85
4	Villach	177,69
5	Klagenfurt	168,72
6	Steyr	146,70
7	Dornbirn	140,49
8	Leonding	125,94
9	Linz	120,17
10	Feldkirch	111,40
11	Salzburg	98,55
12	Graz	89,20
13	Bregenz	87,76
14	Innsbruck	77,20
15	Wien	53,08

Wir haben

uns aufgrund der Informationsfülle aber dazu entschlossen, uns in der Kommunikation auf so wenig Werte wie möglich zu konzentrieren, um Verwirrung bzw. das durcheinanderbringen der Werte zu vermeiden.

Ich habe in einigen Medien gelesen, dass ihr von Flächenverbrauch und Versiegelung gesprochen habt, wie könnt ihr euch das erklären?

Wir haben stets versucht, den Begriff der Flächeninanspruchnahme zu benutzen und auch zu erklären. Dies kann vor allem den Aussendungen entnommen werden, die wir schriftlich gemacht haben. Die grundlegende Präsentation zu dem Thema findet ihr hier.

Warum behauptet die SPÖ dann, dass Verantwortung Erde die Unwahrheit gesagt hätte?

Wir können uns diesen Umstand nur mit einer „Flucht nach vorne“ erklären. Nachdem klar wurde, dass die SPÖ-Zahlen statt die eigene Arbeit „grün zu färben“, ihr ein schlechtes Zeugnis ausstellen würde, versuchte man den Überbringer der Nachricht zu diskreditieren. Auffällig ist hierbei, dass die SPÖ, die selbst verbreiteten Zahlen zur „Flächeninanspruchnahme“ nun als täuschend und verklärend bezeichnet, nur weil wir sie auf die Flächeninanspruchnahme pro Einwohner heruntergebrochen haben.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass wir weder Menschen in Villach, noch unsere Stadt in irgendeiner Form in Verruf bringen wollen. Uns geht es darum, ein Bewusstsein für ein vorhandenes Problem zu schaffen und direkt mit Lösungen gegenzusteuern. Wir wissen nicht, warum sich die Stadtpolitik so vehement gegen objektives Zahlenmaterial wehrt.

Solange wir in Villach jedoch weiterhin Grünfläche um Grünfläche und somit unsere Lebensgrundlage zerstören, werden wir nicht müde werden, uns diesem Thema anzunehmen.

Hier geht es zu den beschriebenen Wortmeldungen.

Boden schützen, Leerstand nützen!

Veröffentlicht am 7. März 202011. März 2020 von Gerald Dobernig

UPDATE 11.3.2020: Es ist uns ein großes Anliegen bei in unserem Wirken so hochwertung und exakt wie möglich zu arbeiten. Wir haben in den letzten Tagen sehr viel, sehr positives Feedback von allen Seiten erhalten, für das wir uns herzlich bedanken möchten. Wir wurden auch darauf aufmerksam gemacht, dass die Benützung von Einwohnerzahlen aus der Vorperiode zu leichten Abweichungen geführt hat. Diese haben wir im Sinne eines möglichst aktuellen Datenstandes nun bereinigt. Die genauen Werte für m² je Einwohner haben sich dadurch leicht verändert. Die Grundaussagen der Zahlen bleiben dadurch jedoch gänzlich unverändert. Bei Fragen zu den kommunizierten Zahlen wendet euch bitte an gerald@verantwortung-erde.org.

Wie wohl die meisten Leser*innen dieses Beitrages wissen, setzen wir uns als Verantwortung Erde seit Jahren für den Schutz unserer Böden ein. Böden sind für uns mehr als verwertbare Kapitalanlagen. Böden stellen für uns einen elementaren Teil unserer Lebensgrundlage dar. Nicht zuletzt weil

Über 90 % unserer Nahrung aus dem Boden kommt;
Boden Lebensraum für eine unschätzbare Zahl an verschiedensten Lebewesen ist;
Böden als Retentionsfläche bei Extremwetterereignissen Unmengen an Wasser speichern (oder bei Verbau eben auch nicht);
Böden große Mengen Kohlenstoff speichern;
Naturbelassene Böden die Umgebung kühlen (oder bei Verbau aufheizen);
Böden eine schadstoff-filternde Naturschutzfunktion erfüllen;

Sehen wir Bodenschutz vor allem auch als Schutz unseres Lebensraumes, dessen Ökosystem auch den Menschen schützt und ernährt!

Menschen, die sich mit diesem Thema – wenn auch nur entfernt – außeinandergesetzt haben, ist bei Betrachtung des Umgangs mit der Lebensgrundlade Boden in Kärnten und in Villach wohl klar, dass hier in den letzten Jahrzehnten einiges schief gegangen und aus dem Ruder gelaufen ist. Der Logik folgend, immer weiter wachsen zu müssen und gleichzeitig Kosten zu sparen, wurde sehr oft die „grüne Wiese“ als billigste Baugelegenheit identifiziert.

Viele unabhängige Studien kommen hierbei zu dem Schluss, dass Kärnten gemeinsam mit dem Burgenland und Niederösterreich in der Kategorie der Flächeninanspruchnahme österreichweit alle anderen Bundesländer abhängen.

Wir haben uns die Situation in Villach im Vergleich zu den anderen fünfzehn größten Städten Österreichs angesehen. Die Auswertungen beruhen auf Daten des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen und die Definitionen haben wir vom Umweltbundesamt übernommen.

Hierbei sehen wir, dass Villach in % der Gesamtfläche gesehen einen Spitzenwert in Österreich einnimmt. Gerade vor dem Hintergrund, dass Kärnten kein Bodenmusterland ist, ein sehr überraschendes Ergebnis.

Wir haben jedoch etwas genauer hingesehen. Mit dem Wissen, dass Villach über eine sehr große Fläche (Villach ist die flächenmäßig zweitgrößte Stadt in Österreich) und eine relativ geringe Einwohnerzahl verfügt, ist es naheliegend, dass wir weniger der Gesamtfläche benutzen und benötigen.

Zur Erklärung ein Beispiel: Zwei Städte haben je 1000 Einwohner. Gehen wir davon aus, dass Stadt A eine Fläche von 200.000 m² zur Verfügung hat und Stadt B eine Fläche von 1.000.000 m². Nun verbaut Stadt A eine Fläche von 100.000 m² und Stadt B eine Fläche von 400.000 m². Stadt A würde hierbei auf eine prozentuelle Flächennutzung von 50 % kommen. Stadt B würde nur eine prozentuelle Flächennutzung von 40 % kommen. Ist Stadt B nun nachhaltiger, obwohl sie 4x so viel Fläche verbaut hat?

	Stadt A	Stadt B

Einwohner	1 000,00	1 000,00
Gesamtfläche in m²	200 000,00	1 000 000,00
Verbauung in m²	100 000,00	400 000,00
Grünanteil	50%	60%

Wir wollten einen Vergleich mit anderen Städten ziehen, um zu sehen, ob wir mit unseren großen Flächen sparsam umgehen und haben darum die Flächeninanspruchnahme ins Verhältnis zur Einwohnerzahl gesetzt.

Plötzlich zeichnet sich hierbei ein sehr konträres Bild ab. Anstatt drittbeste zu sein, ist Villach nun an drittletzter Position, was die Bodensparsamkeit angeht.

Wenn wir nun unser Eingangsbeispiel fortsetzen und uns die Flächeninanspruchnahme pro Einwohner ansehen, kommen wir zu einem sehr veränderten Bild:

	Stadt A	Stadt B

Einwohner	1 000,00	1 000,00
Gesamtfläche in m²	200 000,00	1 000 000,00
Verbauung in m²	100 000,00	400 000,00
Grünanteil	50%	60%

Inanspruchnahme pro Einwohner in m²	100	400

Somit benötigt Stadt B pro Kopf vier Mal so viel Fläche, um die Bedürfnisse ihrer Bewohner zu stillen wie Stadt A. Dies lässt darauf schließen, dass Stadt B nicht sehr verantwortungsvoll mit der knappen Ressource Boden umgeht.

Umgerechnet auf reale Städte lässt sich hierbei sagen, dass Villach für seine ca. 62.000 Einwohner rund 30 Millionen m² in Anspruch nimmt, während bspw. Salzburg für fast 2,5 x so viele Einwohner (ca. 150.000) nur 34 Millionen m² benötigt. Salzburg schafft es also, auf circa. 13 % mehr Fläche die Bedürfnisse von rund 150 % mehr Menschen zu stillen.

Die Gründe hierzu sind vielfältig. Vordergründig haben wir diesen verschwenderischen Umgang jedoch zwei in der Stadtplanung anzusiedelnden Punkten anzukreiden. Zum einen führt das seit Jahrzehnten mangelnde öffentliche Verkehrssystem dazu, dass Villach enorm viel Platz für Straßen und Parkplätze verbraucht. Zum anderen ist die augenscheinlich sehr planlose Stadt- und Bauentwicklung frei von jeglichen Nachhaltigkeitskriterien. Anschaulich wird dies am Beispiel Maria Gailer-Straße. Hier wurden in den letzten Jahrzehnten sehr viel gebaut. Und gebaut wurde vor allem in die Breite. Sehr viele ebenerdige Geschäftsflächen werden von – in der Grundfläche noch einmal anderthalb Mal so großen – Parkplatzflächen begleitet. Wenn sich die Stadtpolitik schon dafür entscheidet, dieses großräumige Gebiet der Natur abzuringen, um darauf Geschäftsflächen zu bauen, hätte eine sorgsame Städteplanung zumindest dafür Sorge tragen müssen, dass die Gebäude dort insgesamt höher und die Parkplätze unterirdisch gebaut werden. Kurzgesagt, das Baugeschehen hätte verdichtet werden müssen.

Hinzu kommt noch der traurige Umstand, dass riesige Leerstandsflächen in diesem Gebiet (OBI, alter Neukauf,…) nicht neu genutzt wurden. Dennoch wird es nach wie vor als sinnvoll erachtet, für bspw. ein Gartencenter Waldflächen in diesem Gebiet zu roden.

Der Bereich um die GAV / Maria Gailer-Straße ist hier nur ein Beispiel wie unsere Stadtentwicklung dazu führt, dass Villach so alarmierende Ergebnisse bei der Flächeninanspruchnahme erreicht.

Uns war es wichtig, mit der Erhebung der vorhandenen Zahlen ein Problembewusstsein zu schaffen, um es künftig besser machen zu können. Hierzu haben wir initial im Villacher Gemeinderat drei Anträge eingebracht, die darauf abzielen:

Vorhandene Leerstandsflächen in Villach zu erheben
Diese Leerstandsflächen aktiv an Projektwerber heranzutragen
Eine Gebührenreform durchzuführen, die das Bauen auf der grünen Wiese nicht länger zur billigsten Alternative macht
Jeden künftigen Umwidmungsantrag im Gemeinderat mit folgenden Informationen zu ergänzen:
- Gibt es leerstehende Gebäude, die zum Projektzweck verwendet werden könnten?
- Gibt es bereits versiegelte Flächen, die für den Projektzweck verwendet werden könnten?
- Gibt es bereits umgewidmete Flächen, die für den Projektzweck verwendet werden könnten?
- Ist das Projekt, und somit die Umwidmung, in allgemeinem öffentlichem Interesse?

Die Anträge findet ihr hier, hier und hier.

Zwar sind unsere Vorschläge nur kleine Schritte in der Verbesserung der Situation unserer Stadt. Doch wir empfinden es als wichtig, überhaupt damit anzufangen und unsere Verantwortung wahrzunehmen. Wir hoffen, dass dieses Problem endlich anerkannt wird und der enorme Flächenfraß in Villach nicht weiterhin aus politischem Kalkül beschwichtigend grün gefärbt wird. Es ist höchste Zeit, die Tragweite unserer Entscheidungen und die Langfristigkeit dieser Zerstörung von Lebensgrundlagen anzuerkennen und auf dieser Grundlage einen neuen, schützenden Umgang mit dem Boden zu entwickeln.

Politischer Jahresrückblick 2019

Veröffentlicht am 30. Dezember 201929. Mai 2020 von Sascha Jabali-Adeh

Auch im politischen Bereich unserer Bewegung ist 2019 einiges geschehen…

Die Themen „Umwelt“ und „Klima“ waren im Jahr 2019 wahrlich in aller Munde.

Zwar waren die politischen Mehrheitsverhältnisse auch heuer noch (!) nicht dazu bereit, umfassende und tiefgreifende Maßnahmen zu setzen, um eine dringend notwendige Trendumkehr, in der bereits ausgeuferten Umweltzerstörung einzuleiten, dennoch zeigte das Engagement von Millionen junger Menschen weltweit und auch in Villach Wirkung: Die Themen Klima- und Umweltschutz sind im politischen Mainstream angekommen. Derzeit vor allem noch sehr oberflächlich, in Form von Ankündigungen und Jubelmeldungen, aber immerhin.

Green Washing

Es wird unser aller gemeinsame Aufgabe sein, den Villacher Gemeinderat immer wieder daran zu erinnern, den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen und ihnen somit Substanz zu verleihen. Begrünte Bushaltestellen sind eine nette Idee, um das Leben in der Stadt an den Klimawandel anzupassen. Solange jedoch zeitgleich durch Gemeinderatsentscheidungen jährlich 10.000e Quadratmeter lebendiger Wiesen umgewidment, versiegelt und nachhaltig zerstört werden, können wir die Bestrebungen der Stadtregierung in diesen Bereichen leider nicht ernst nehmen. Diese Strategien finden aktuell weite Verbreitung und werden unter dem Begriff “green washing” zusammengefasst. Auch dies gilt es klar zu benennen und sichtbar zu machen. Es gibt viel zu tun und dabei gilt es sich nicht von Marketing-Maßnahmen seitens der Stadtregierung den Blick trüben zu lassen – dafür ist dieses Thema zu ernst und zu wichtig.

Große Würfe

Um dem Wunsch der jüngsten Generation nach einer lebenswerten Zukunft gerecht zu werden, braucht es unseres Erachtens ein klares Bekenntnis zu einer neuen Prioritätensetzung, sowie ernsthafte Bemühungen für große Themenfelder wie das Anstreben der Ernährungssouveränität, oder den freien, öffentlicher Verkehr. Mit dem Vorschlag zur freien, eigenverwalteten Grundversorgung versuchen wir die Diskussion um eine vom Wachstum gezwungenen Wirtschaftssystem möglichst unabhängige und lokale Versorgung unserer Grundbedürfnisse in Gang zu bringen. Es macht zwar den Eindruck, dass es noch dauern könnte, bis diese Themen ernsthaft diskutiert werden, doch der Grundstein ist gelegt. Aus unsere Sicht ist die Entkopplung unserer Grundbedürfnisdeckung von globalen Warenströmen das zentrale Thema auf dem Weg in eine lebenswerte Zukunft. Die Erfahrung, wie mit unseren Hinweisen und Vorschlägen in der Vergangenheit umgegangen wurde, stimmt uns jedenfalls hoffnungsvoll, dass der Villacher Gemeinderat sich – hoffentlich früher als später – auch schon bald diesen Themen widmen und unsere Anregungen aufnehmen wird. Denn während es dort noch vor nicht all zu langer Zeit hieß, dass unsere Gedanken und Ideen “nicht von dieser Welt” wären, werden mittlerweile viele unserer, zuerst abgelehnten, Vorschläge mit den Logos anderer Fraktionen versehen und nun doch umgesetzt – sie sind also gar nicht mehr so „außerirdisch“….

Rückblick

Dementsprechend begann unser politisches Jahr auch mit mehreren guten Nachrichten:

Mehrwegbecher

Anfang Feber wurde bekanntgegeben, dass unsere Anregung, bei Großveranstaltungen auf Einwegplastik zu verzichten und stattdessen auf Mehrweg-Systeme zurückzugreifen, umgesetzt wird. Alleine am Villacher Kirchtag konnten durch diese Maßnahme rund 10 Tonnen Plastikmüll vermieden werden.

Feuerwerk

Es wurde heuer beim Kirchtag auch erstmals auf ein Feuerwerk verzichtet und auch zu Silvester gibt es in Villach statt einem Feuerwerk ein Alternativprogramm mit Live-Musik. Dieser Entscheidung ist ebenfalls ein Erde-Antrag vorausgegangen. Wir konnten also zusammengefasst dazu beitragen, die Großereignisse in unserer Stadt nachhaltig zu verändern. 🙂

Stadtmediathek

Ebenfalls Anfang Feber wurde, nach mehreren Jahren und unzähligen Diskussionen, endlich beschlossen, dass neben der Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen auch eine Mediathek eingerichtet wird, um sich die Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können. Ein Meilenstein in der Frage der transparenten Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungsfindung im Gemeinderat, für den wir uns lange eingesetzt haben und über den wir uns dementsprechend freuen.

E-City-Bus

Schon im Oktober 2017 haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag für einen elektrisch betriebenen City-Bus eingebracht. Im Oktober 2019 wurde dann angekündigt, dass diese Forderung umgesetzt wird und ab 2. Jänner 2020 ein kostenlos nutzbarer E-City-Bus in Villach seine Runden dreht. Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung und sehen dies auch als ersten, wichtigen Schritt in Richtung “freier öffentlicher Verkehr”, für den wir uns seit dem Wahlfrieden 2015 einsetzen.

Umweltfreundliches Mitteilungsblatt

Bereits zu Jahresbeginn wurde bekanntgegeben, dass das Mitteilungsblatt künftig neben neuem Aufbau und Layout auf umweltfreundliche(re)m Papier gedruckt und somit einem Vorschlag nachgekommen wird, den wir schon in der ersten Sitzung dieser Gemeinderatsperiode 2015 eingebracht haben.

Notschlafstelle

Auch was die Obdachlosigkeit in unserer Stadt betrifft, ist, seitdem wir vor zwei Jahren auf eine fehlende Notschlafstelle aufmerksam gemacht haben, einiges geschehen. Zwar gibt es in Villach noch immer keine niederschwellige Notschlafstelle, doch mittlerweile wurden (immerhin) sogenannte “Notschlafzimmer”, sowie ein ganzjähriges Kältetelefon eingerichtet. Auch die Aufmerksamkeit konnte nachhaltig auf dieses Thema gelenkt werden: Während es jahrelang hieß, in Villach gäbe es keine Obdachlosigkeit, wird mittlerweile im Mitteilungsblatt, auf Leuchttafeln, in Bushaltestellen und in sozialen Medien auf das „Angebot“ rund um das Kältetelefon hingewiesen. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, wenngleich noch viel zu tun ist und wir alle auch aufgefordert sind, mit offenen Augen durch unsere Stadt zu gehen. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine möglichst niederschwellige Hilfestellung für von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in Villach einsetzen.

Erdwechsel

Einen schönen, vorläufigen Abschluss seiner Tätigkeit als “ordentlicher Gemeinderat” gab es für René Kopeinig. Nach 18 Monaten und vielen Anträgen, Anfragen und Wortmeldungen übergibt er dort wieder an Sascha Jabali und wird unser “Politik-Team” als Ersatzgemeinderat weiterhin tatkräftig unterstützen. Auf Renés Initiative hin wurde in seiner vorerst letzten Sitzung der Antrag zur “Weihnachtschance” von allen Fraktionen eingebracht und einstimmig beschlossen. Es wird also in Villach künftig eine Möglichkeit geben, lebende Christbäume selbst auf einem Grundstück der Stadt Villach einzusetzen oder den Baum beim Stadtgarten abzugeben, der dann die Pflanzung übernimmt.

Ein gebührende Abrundung der engagierten 1 1/2 Jahre mit unserem “GemeindePIRATEN” 🙂

Anträge & Anfragen

Es würde den ohnehin bereits sehr weit gefassten Rahmen sprengen, auf alle durch Verantwortung Erde angeregten Maßnahmen und Veränderungen bzw. auf alle neuen Anträge im Jahr 2019 einzugehen. Daher noch möglichst kurz:

Insgesamt haben wir im Jahr 2019 23 Anträge, 22 Anfragen und unzählige Ideen, Impulse und Diskussionsbeiträge in die Villacher Stadtpolitik eingebracht.

Die Anträge reichen vom „Grundsatzbeschluss Villach autofrei“ über den Paracelsusgarten oder den „Gestaltungsbeirat“, in welchen der bisherige Architekturbeirat weiterentwickelt werden soll, bis hin zu „Villach Pflückt“ – einer Online-Map für essbare Bäume und Orte in Villach. Einige dieser Vorschläge bauen auf Anträgen aus den Vorjahren auf und sind daher im Zusammenhang zu verstehen.

Alle Anträge und Anfragen in voller Länge findet ihr auf unserer Homepage.

Landeserde

Zwei mal waren wir auch heuer wieder in den Ausschuss für “BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen” eingeladen und durften dort dem Kärntner Landtag gemeinsam mit allen anderen nicht im Landtag vertretenen Gruppierungen, die zur Landtagswahl 2018 angetreten sind, einige Vorschläge und Ideen unterbreiten.

Nachdem wir in den ersten beiden Ausschuss-Sitzungen Vorschläge zu den Themen Mobilität (Freier, öffentlicher Verkehr, Mitfahrerbänke usw.), Ernährungssouveränität (Essbares Kärnten) und Raumordnung eingebracht haben, brachten wir im Herbst 2019 unsererseits die Themen “Demokratie-Reform” und die Vergabe öffentlicher Aufträge auf die Tagesordnung.

Besonders beeindruckt sind wir vom Klima der Zusammenarbeit auf Landesebene, die stets konstruktiv und auf Augenhöhe stattfindet. Eine Basis, die auch in Villach wünschenswert wäre.

Zusammenfassung

Zusammengefasst sehen wir auf der politischen Ebene kleine positive Schritte, die Grund zur Freude geben. Die großen Würfe im Bereich der Nachhaltigkeit blieben jedoch, leider auch in diesem Jahr, aus. Während einige Initiativen wirklich zu begrüßen sind, gilt es darauf zu achten, dass es nicht bei diesen kleinen, ersten Schritten bleibt, während zugleich versucht wird, alte Glaubenssätze und Prioritätensetzungen mit einem „nachhaltigen Anstrich“ zu versehen und somit weiter fortzusetzen. Wir möchten die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht „grüner“ gestalten, sondern beenden. Um diese Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Zukunft werden wir uns auch 2020 ebenso bemühen, wie um weitere, konstruktive Vorschläge für ein lebendigeres Villach.