Die von Innenministerium, Landespolizei und der Günther Albel angekündigte massive Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung stößt bei der Bewegung Verantwortung ERDE auf scharfe Kritik. Besonders befremdlich: Dieser drastische Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten, der von Bürgermeister Albel forciert wird, wurde komplett am gewählten Gemeinderat vorbei entschieden.
Demokratiepolitisch bedenklich und unverhältnismäßig
“Der Anschlag hat in Villach tiefe Wunden hinterlassen. Die Statistik zeigt dennoch, dass Gewaltdelikte nicht zugenommen haben. Das Sicherheitsgefühl der Villacher:innen sollte durch verstärkte Polizei- und Sozialarbeit und nicht durch anlasslose Überwachung gestärkt werden. Dass Villach hier das österreichische Versuchslabor für die Totalüberwachung der Innenstadt werden soll, ist nicht zu akzeptieren.” stellt Klubobmann Gerald Dobernig fest. Es ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig, dass eine derart weitreichende Maßnahme ohne jegliche Einbindung oder Diskussion im Gemeinderat durchgewunken wird.
Die Maßlosigkeit dieses Vorhabens zeigt sich im bundesweiten Vergleich: Während in ganz Österreich laut Innenministerium bisher etwa 25 Bereiche überwacht werden, soll das 64.000-Einwohner-städtchen Villach durch die neuen Kameras künftig neun solcher Zonen aufweisen. Damit hätte Villach mehr polizeilich überwachte Gefahren-Hotspots als Wien, Graz und Linz zusammen. Es stellt sich die Frage, welches Bild unserer Heimatstadt die SPÖ hier zeichnen möchte.
Wegbereiter für KI-Gesichtserkennung statt echter Lösungen
Kameras verhindern keine Straftaten – sie leisten keine erste Hilfe und deeskalieren nicht. Sie sind lediglich ein kostengünstiger Ersatz für das, was wirklich fehlt: ausreichend Personal auf den Straßen sowie gut finanzierte Präventions- und Sozialarbeit.
Vielmehr birgt die neue Infrastruktur eine schleichende Gefahr: Wer heute flächendeckend Kameras installiert, ebnet den Weg für die morgige biometrische Massenüberwachung mittels Künstlicher Intelligenz.
Unser Wohnzimmer statt Generalverdacht
Der öffentliche Raum muss unser gemeinsames „Wohnzimmer“ bleiben – ein Ort der freien Entfaltung und kein Raum, in dem Bürgerinnen und Bürger unter pauschalen Generalverdacht gestellt werden. Wir fordern den Bürgermeister auf, echte Sozial- und Integrationsarbeit endlich zur Priorität zu machen, anstatt auf eine symptomatische Überwachungspolitik zu setzen, die für unsere Kinder im Überwachungsstaat von morgen endet.
„Wir fordern den Bürgermeister auf umgehend den Gemeinderat über die Detailpläne zu informieren und mit der Entscheidung zu befassen. So wie es in einer – noch vorhandenen Demokratie – eigentlich erwartbar wäre.“ so Dobernig abschließend.