Jugendliche gestalten derzeit gemeinsam mit „Jugend am Werk“ und Künstlerin Ksenia Mayer zwei Stiegen an der Drau neu. Ein gutes Projekt – wären da nicht die Buchstaben, die auf der Kaigasse-Stiege in Großformat prangen: „Villachliebe“ – der offizielle Parteislogan der SPÖ-Villach.
„Villachliebe“ ist kein neutrales Stadtmotto. Es war der zentrale Wahlkampfslogan der SPÖ Villach bei der Gemeinderatswahl 2021 („Zeig deine #villachliebe am 28. Februar“), die Domain villachliebe.at führt direkt zur SPÖ, und der Hashtag steht bis heute im Titel der SPÖ-Facebook-Seite. Wenige Monate vor der nächsten Gemeinderatswahl wird dieser Parteislogan nun dauerhaft auf städtischem Eigentum verewigt – unter Beteiligung des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterin, beide SPÖ, wie sie selbst in einer Aussendung der Stadt in der Vorwoche mitteilten. Eigentlich freut sich die Fraktion von Verantwortung Erde über die Umsetzung ihres “VilWand” Antrags zur Verfügungsstellung öffentlicher Flächen für Street-Art:
„Ich freue mich über jedes Jugendprojekt, das die Stadt bunter macht. Aber öffentliche Infrastruktur ist keine Werbefläche für eine Partei. Wer sein SPÖ-Motto auf eine Stadtstiege pinseln lässt, verwechselt das Rathaus mit einer Parteizentrale“, sagt Gemeinderat Gerald Dobernig, Klubobmann von Verantwortung ERDE.
Die Fraktion Erde fordert daher einen klaren Grundsatz für Villach: Keine Parteislogans, Parteifarben oder Wahlkampf-Hashtags auf öffentlicher Infrastruktur – unabhängig davon, welche Partei gerade den Bürgermeister stellt. Dazu wird sie in der Gemeinderatssitzung am kommenden Freitag einen Dringlichkeitsantrag einbringen.
Das ist kein Einzelfall, sondern ein wiederkehrendes Thema in Villach. Schon bei den Volkshäusern im städtischen Eigentum verschwimmt die Grenze zwischen Partei und Stadt seit Jahren, jetzt zeigt sie sich auf einer Stadtstiege.
„Uns geht es nicht um Schuldzuweisung, sondern um einen Grundsatz: Was der Stadt gehört, gehört allen und nicht einer Partei. Dass SPÖ-Parteichef, Bürgermeister Albel bedenkenlos seinen eigenen Parteislogan auf den Stufen verewigen lässt, zeigt, wie selbstverständlich diese Vermischung geworden ist. Genau das möchten wir ändern“, so Gemeinderat Dobernig abschließend.