Villach wird Pilotprojekt für Videoüberwachung – Verantwortung ERDE fordert Faktenbasis statt Symbolpolitik
Stadtsenat beschließt heute Kostenübernahme von 50 % für neun Überwachungszonen – mehr als Wien, Graz und Linz zusammen. Verantwortung ERDE warnt vor einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff ohne sachliche Grundlage und fordert Investitionen in Prävention statt in Überwachungstechnik.
Villach, 26. Mai 2026 – Der Villacher Stadtsenat hat heute beschlossen, dass die Stadt die Hälfte der Anschaffungskosten für die geplante Ausweitung der Videoüberwachung übernimmt. Die Gesamtanschaffungskosten belaufen sich auf rund € 48.000. Damit erhält Villach neun Überwachungszonen – nach derzeitigem Informationsstand mehr, als Wien, Graz und Linz zusammen ausweisen. Die Bewegung Verantwortung ERDE sieht darin einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Villacher Bevölkerung, der weder durch die Kriminalitätsentwicklung noch durch eine vorhergehende öffentliche Debatte gedeckt ist.
Grundrechtseingriff ohne faktische Grundlage
Videoüberwachung im öffentlichen Raum greift in das Recht auf Privatleben und in die informationelle Selbstbestimmung ein. Ein solcher Eingriff bedarf einer nachvollziehbaren Sicherheitslage als Begründung. Diese ist in Villach nicht gegeben: Stadtpolizeikommandant Erich Londer hat in mehreren Interviews wiederholt betont, dass Villach eine sichere Stadt ist. Ein sachlicher Anlass für ein in Österreich beispielloses Überwachungssystem liegt damit nicht vor.
„Wenn die Polizeiführung selbst die Sicherheitslage in Villach als gut bewertet, fehlt jede faktische Grundlage für einen Grundrechtseingriff dieser Größenordnung. Was hier passiert, ist nicht Sicherheitspolitik – das ist Symbolpolitik auf Kosten der Freiheitsrechte.“ – Gerald Dobernig, Fraktionsobmann Verantwortung ERDE
Populismus vor der Wahl statt nachhaltiger Lösungen
Die Entscheidung fällt in den Vorwahlmonaten und reiht sich in eine Reihe sicherheitspolitischer Inszenierungen ein. Erst kürzlich hatten Innenstadtbetriebe ein Video der ÖVP kritisiert, das ein Bild der Innenstadt als Unsicherheitszone zeichnete. SPÖ, ÖVP und FPÖ setzen damit erkennbar auf das Instrumentalisieren von Unsicherheitsgefühlen, statt auf strukturelle und nachhaltige Maßnahmen.
„Die Großparteien versuchen sich vor der nahenden Gemeinderatswahl mit ‚Law & Order‘ und flächendeckender Überwachung zu profilieren, schießen aber an einer echten Lösung vorbei. Sicherheit – und Freiheit – schützt man mit Sozialarbeit, sichtbarer Polizeipräsenz und Prävention. Nicht mit Kameras an jeder Ecke.“ – Gerald Dobernig
Verantwortung ERDE fordert stattdessen:
- den Ausbau von Sozialarbeit und Prävention im öffentlichen Raum
- gezielte Investitionen in lebenswerte, belebte öffentliche Räume
- eine transparente, faktenbasierte Sicherheitsdebatte vor jedem weiteren Schritt
Villach als Versuchslabor? Transparenz ist Pflicht
Flächendeckende Kameraüberwachung ist in europäischen Städten häufig der Einstieg in weiterführende Auswertungssysteme – bis hin zu biometrischer Analyse. In mehreren deutschen Bundesländern wird zur Auswertung polizeilicher Daten bereits Software des US-Konzerns Palantir eingesetzt. Ob entsprechende Auswertungssysteme in Villach perspektivisch zum Einsatz kommen sollen, ist bislang nicht offengelegt.
„Wenn Villach als Pilotprojekt für neue Überwachungstechnologien dient, muss das offen kommuniziert werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Daten erhoben werden, wer Zugriff hat und ob Auswertungssoftware wie Palantir jetzt oder in Zukunft zum Einsatz kommen könnte.“ – Gerald Dobernig
Verantwortung ERDE distanziert sich von dieser Politik der Angst und wird den Sitzungsvortrag von Bürgermeister Albel, der sich österreichweit bereits für die Aushebelung des digitalen Briefgeheimnisses in Form der Messengerverschlüsselung eingesetzt hat, ablehnen.