Wir fordern eine klare Trennung zwischen Verwaltung und Parteipolitik – Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie mehr Ausgewogenheit im Stadt-Podcast.
Unsere Fraktion bringt deshalb gemeinsam mit der FPÖ und Die Grünen Villach im kommenden Gemeinderat einen Antrag zur Sicherstellung einer unabhängigen, ausgewogenen und politisch neutralen Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Villach ein. Ziel ist die Ausarbeitung eines verbindlichen Leitfadens innerhalb von drei Monaten, der klare Regeln für die Kommunikation über städtische Kanäle festlegt.
Kritik an Vermischung von Amt und Partei
In den vergangenen Jahren ist wiederholt Kritik laut geworden, dass die Trennlinie zwischen sachlicher Verwaltungskommunikation und politischer PR verschwimmen.
Besonders der kürzlich gestartete Podcast des Bürgermeisters gemeinsam mit seinem Pressesprecher habe diese Debatte neu entfacht. In diesem wird mit den Ressourcen der Öffentlichkeitsarbeit vorwiegend die Themen und Parteilinie der SPÖ verbreitet. Zuletzt wurden etwa zunächst auf den Seiten der SPÖ Villach und Hallo Villach (beides SPÖ Villach), dann auf der Günther Albel Facebookseite (betreut durch Mitarbeiter_innen der Stadt Villach) und im neuen Podcast (Medieninhaber Stadt Villach) Themen wie Obdachlosigkeit oder Innenstadtentwicklung besprochen und hierbei klar einseitig die SPÖ-Parteilinie kommuniziert. Ganz aktuell wird im Podcast die Linie der SPÖ zum Thema Sozialhilfe verdeutlicht. Es ist völlig unklar warum ein exklusiver Podcast ausschließlich ein einzelnes Stadtregierungsmitglied abbildet und dieses dabei über Themen aller Ressorts, inklusive derer anderer Stadtregierungsmitglieder die eigene Parteisicht kommuniziert.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt hat einen demokratischen Informationsauftrag gegenüber allen Bürger:innen und dürfe kein Parteiinstrument sein, betonen die Fraktionen. Wenn öffentliche Kanäle zunehmend für persönliche Selbstdarstellung oder parteipolitische Kommunikation genutzt werden, leide das Vertrauen in die Verwaltung.
Schutz der Mitarbeiter*innen im Fokus
Ein zentraler Punkt des Antrags ist der Schutz der Mitarbeiter*innen der städtischen Öffentlichkeitsarbeit. Diese stünden häufig zwischen professionellem Selbstverständnis, dienstrechtlicher Abhängigkeit und politischen Erwartungshaltungen.
Die Fraktionen sind sich einig, dass eine glaubwürdige Stadtverwaltung von Transparenz, Fairness und politischer Neutralität lebt. Öffentlichkeitsarbeit, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, darf weder parteipolitischen Interessen dienen noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine Rolle drängen, die faktisch politischer PR entspricht.
“Die SPÖ erhält jährlich von der Stadt Villach über eine Viertelmillion Euro. Zusätzlich die Mitarbeiter:innen des Magistrats für Parteikommunikation einzuspannen, ist moralisch gegenüber den Mitarbeiter:innen und den Steuerzahler:innen nicht verantwortbar”, so Gerald Dobernig, Klubobmann Verantwortung ERDE.
Konkrete Forderungen
Der Antrag sieht vor:
1. Verbindlicher Leitfaden binnen drei Monaten
Dieser soll insbesondere enthalten:
- eine klare Trennung zwischen Verwaltungskommunikation und parteipolitischer bzw. persönlicher Öffentlichkeitsarbeit,
- die ausschließliche Nutzung städtischer Kanäle für sachliche, referatsbezogene Information,
- den verbindlichen Ausschluss positiver Selbstdarstellung von Politiker*innen oder Parteien über Magistratskanäle,
- transparente Zuständigkeiten, Entscheidungswege und inhaltliche Kriterien,
- Rechtssicherheit und Orientierung für Mitarbeiter*innen,
- klare Regeln für Planung, Produktion und Veröffentlichung der Inhalte.
2. Ausgewogenheit im städtischen Podcast
Sofern der Podcast weiterhin als offizielles Kommunikationsformat der Stadt geführt wird, soll künftig eine gleichwertige Einbindung aller Mitglieder des Stadtsenats sichergestellt werden.
Konkret wird gefordert:
- Gespräche mit allen Stadtsenatsmitgliedern im Rotationsprinzip,
- vergleichbare Sichtbarkeit aller Ressorts,
- eine klare Ausrichtung als ausgewogenes Informationsformat für die Bevölkerung.