Verantwortung Erde kritisiert den Budgetentwurf des Bürgermeisters als unsozial und unverantwortlich. Die Rede davon, dass es „keine „Netto-Neuverschuldung“ gebe, verdeckt die dramatischen Zustände der Villacher Finanzen.
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Wenn man die Gesamtentwicklung des Haushalts seit 2017 betrachtet, so lag damals die Verschuldung der Stadt bei rund 48,3 Millionen EUR. Trotz der Auflösung des KELAG-Vermögens in Höhe von 35,2 Millionen EUR im Jahr 2019,wird für 2026 von einer Gesamtverschuldung von etwa 97,5 Millionen EUR ausgegangen. Das bedeutet eine faktische Verdoppelung der Schulden innerhalb weniger Jahre, trotz außerordentlicher Tilgung. Betrachtet man neben den Schulden auch die Haftungen der Stadt, so steigt die Summe auf über 160 Millionen Euro. Zieht man die Schulden und Haftungen vom Finanzkapital ab, so zeigt sich für 2014 ein MINUS von 22 Millionen EUR. Im heute mehrheitlich beschlossenen Budget steigt das Defizit auf 118 Millionen EUR. Das ist ein um fast 100 Millionen Euro größeres Minus!
„Die Behauptung der „0-Neuverschuldung“ ist ein Buchhaltungstrick der ausblendet, dass der 24 Millionen Euro Kredit für die Eishalle an den „Verein Stadthalle Villach“ ausgelagert, aber zu 100 % von der Stadt gehaftet und abbezahlt wird.“, kritisiert Klubobmann Gerald Dobernig
Diese Haftungen bedeuten in den Folgejahren massive operative Belastungen von im Schnitt 1,2 mEUR – zusätzlich zu rund 0,9 Millionen EUR Zuschuss zum laufenden Betrieb und zuzüglich 1,1 Millionen EUR, die wir bereits jetzt jährlich für die Stadthalle aufbringen. Insgesamt also jährlich im Schnitt 3,2 Millionen EUR.
Es geht nicht darum, gegen Sport oder Infrastruktur zu argumentieren, sondern um massive Investitionen mit falscher Prioritätensetzung. Es geht darum, zu hinterfragen, ob eine zusätzliche Eishalle – mit langfristigen Haftungen in Millionenhöhe – in der gegenwärtig äußerst angespannten Situation, wirklich der sinnvollste Beitrag zu einer zukunftsfähigen Stadt ist.
Genau so verhält es sich auch mit der geplanten Bezuschussung des privaten „Kinderspieleland“ am Hauptplatz in Höhe von einer Million Euro durch die Stadt. Eine Million Euro Steuergeld für ein Projekt auszugeben, bei dem im Durchschnitt € 18,- Eintritt zu bezahlen sind, während unsere Spielplätze in Anzahl, Größe und Qualität weit hinter vergleichbaren Städten zurückbleiben, oder für die Jugendnotschlafstelle jährlich gerade einmal 47 tausend Euro vorgesehen sind, das ist weder sozial gerecht noch kinderfreundlich.
Auch Verkehr und Infrastruktur kommen in diesem Budget zu kurz. Das Budget des ÖV ist für eine für eine Stadt von der Größe Villachs immer noch sehr bescheiden. Um auf die Änderungen durch die Koralmbahn angemessen reagieren und gleichzeitig auch das Angebot verbessern zu können, bräuchte es mehr Budget – dieses wird allerdings nicht gewährt. Von den einstimmig beschlossenen Zielen im Radkonzept und dem darin enthaltenen 10-Jahres-Plan, wonach jährlich € 2,5 Millionen in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden sollen, entfernen wir uns von Budgetbeschluss zu Budgetbeschluss immer mehr, da dies bei weitem nicht erreicht wird. In diesem Jahr wurde kein einziger Meter Radweg neu gebaut und die nicht gebauten Projekte werden noch weiter verschoben, ohne das nicht verbrauchte BUdget mitzunehmen. Auch hier bleiben der Bürgermeister und die SPÖ weit hinter ihren angeblichen Ansprüchen zurück.
„Mit dem vorgelegten Budget vergrößern wir die soziale, ökologische und finanzielle Last auf die nächste Generation. Dieser verantwortungslosen Planung werden wir nicht zustimmen. Bereiche wie soziale Sicherheit, Kinder- und Jugendhilfe oder klimarelevanten Maßnahmen sollten unsere Priorität sein“, so Dobernig abschließend.