Politischer Jahresrückblick 2019

Auch im politischen Bereich unserer Bewegung ist 2019 einiges geschehen…

Die Themen „Umwelt“ und „Klima“ waren im Jahr 2019 wahrlich in aller Munde.

Zwar waren die politischen Mehrheitsverhältnisse auch heuer noch (!) nicht dazu bereit, umfassende und tiefgreifende Maßnahmen zu setzen, um eine dringend notwendige Trendumkehr, in der bereits ausgeuferten Umweltzerstörung einzuleiten, dennoch zeigte das Engagement von Millionen junger Menschen weltweit und auch in Villach Wirkung: Die Themen Klima- und Umweltschutz sind im politischen Mainstream angekommen. Derzeit vor allem noch sehr oberflächlich, in Form von Ankündigungen und Jubelmeldungen, aber immerhin.

Green Washing

Es wird unser aller gemeinsame Aufgabe sein, den Villacher Gemeinderat immer wieder daran zu erinnern, den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen und ihnen somit Substanz zu verleihen. Begrünte Bushaltestellen sind eine nette Idee, um das Leben in der Stadt an den Klimawandel anzupassen. Solange jedoch zeitgleich durch Gemeinderatsentscheidungen jährlich 10.000e Quadratmeter lebendiger Wiesen umgewidment, versiegelt und nachhaltig zerstört werden, können wir die Bestrebungen der Stadtregierung in diesen Bereichen leider nicht ernst nehmen. Diese Strategien finden aktuell weite Verbreitung und werden unter dem Begriff “green washing” zusammengefasst. Auch dies gilt es klar zu benennen und sichtbar zu machen. Es gibt viel zu tun und dabei gilt es sich nicht von Marketing-Maßnahmen seitens der Stadtregierung den Blick trüben zu lassen – dafür ist dieses Thema zu ernst und zu wichtig.

Große Würfe

Um dem Wunsch der jüngsten Generation nach einer lebenswerten Zukunft gerecht zu werden, braucht es unseres Erachtens ein klares Bekenntnis zu einer neuen Prioritätensetzung, sowie ernsthafte Bemühungen für große Themenfelder wie das Anstreben der Ernährungssouveränität, oder den freien, öffentlicher Verkehr. Mit dem Vorschlag zur freien, eigenverwalteten Grundversorgung versuchen wir die Diskussion um eine vom Wachstum gezwungenen Wirtschaftssystem möglichst unabhängige und lokale Versorgung unserer Grundbedürfnisse in Gang zu bringen. Es macht zwar den Eindruck, dass es noch dauern könnte, bis diese Themen ernsthaft diskutiert werden, doch der Grundstein ist gelegt. Aus unsere Sicht ist die Entkopplung unserer Grundbedürfnisdeckung von globalen Warenströmen das zentrale Thema auf dem Weg in eine lebenswerte Zukunft. Die Erfahrung, wie mit unseren Hinweisen und Vorschlägen in der Vergangenheit umgegangen wurde, stimmt uns jedenfalls hoffnungsvoll, dass der Villacher Gemeinderat sich – hoffentlich früher als später – auch schon bald diesen Themen widmen und unsere Anregungen aufnehmen wird. Denn während es dort noch vor nicht all zu langer Zeit hieß, dass unsere Gedanken und Ideen “nicht von dieser Welt” wären, werden mittlerweile viele unserer, zuerst abgelehnten, Vorschläge mit den Logos anderer Fraktionen versehen und nun doch umgesetzt – sie sind also gar nicht mehr so „außerirdisch“….

Rückblick

Dementsprechend begann unser politisches Jahr auch mit mehreren guten Nachrichten:

Mehrwegbecher

Anfang Feber wurde bekanntgegeben, dass unsere Anregung, bei Großveranstaltungen auf Einwegplastik zu verzichten und stattdessen auf Mehrweg-Systeme zurückzugreifen, umgesetzt wird. Alleine am Villacher Kirchtag konnten durch diese Maßnahme rund 10 Tonnen Plastikmüll vermieden werden.

Feuerwerk

Es wurde heuer beim Kirchtag auch erstmals auf ein Feuerwerk verzichtet und auch zu Silvester gibt es in Villach statt einem Feuerwerk ein Alternativprogramm mit Live-Musik. Dieser Entscheidung ist ebenfalls ein Erde-Antrag vorausgegangen. Wir konnten also zusammengefasst dazu beitragen, die Großereignisse in unserer Stadt nachhaltig zu verändern. 🙂

Stadtmediathek

Ebenfalls Anfang Feber wurde, nach mehreren Jahren und unzähligen Diskussionen, endlich beschlossen, dass neben der Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen auch eine Mediathek eingerichtet wird, um sich die Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können. Ein Meilenstein in der Frage der transparenten Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungsfindung im Gemeinderat, für den wir uns lange eingesetzt haben und über den wir uns dementsprechend freuen.

E-City-Bus

Schon im Oktober 2017 haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag für einen elektrisch betriebenen City-Bus eingebracht. Im Oktober 2019 wurde dann angekündigt, dass diese Forderung umgesetzt wird und ab 2. Jänner 2020 ein kostenlos nutzbarer E-City-Bus in Villach seine Runden dreht. Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung und sehen dies auch als ersten, wichtigen Schritt in Richtung “freier öffentlicher Verkehr”, für den wir uns seit dem Wahlfrieden 2015 einsetzen.

Umweltfreundliches Mitteilungsblatt

Bereits zu Jahresbeginn wurde bekanntgegeben, dass das Mitteilungsblatt künftig neben neuem Aufbau und Layout auf umweltfreundliche(re)m Papier gedruckt und somit einem Vorschlag nachgekommen wird, den wir schon in der ersten Sitzung dieser Gemeinderatsperiode 2015 eingebracht haben.

Notschlafstelle

Auch was die Obdachlosigkeit in unserer Stadt betrifft, ist, seitdem wir vor zwei Jahren auf eine fehlende Notschlafstelle aufmerksam gemacht haben, einiges geschehen. Zwar gibt es in Villach noch immer keine niederschwellige Notschlafstelle, doch mittlerweile wurden (immerhin) sogenannte “Notschlafzimmer”, sowie ein ganzjähriges Kältetelefon eingerichtet. Auch die Aufmerksamkeit konnte nachhaltig auf dieses Thema gelenkt werden: Während es jahrelang hieß, in Villach gäbe es keine Obdachlosigkeit, wird mittlerweile im Mitteilungsblatt, auf Leuchttafeln, in Bushaltestellen und in sozialen Medien auf das „Angebot“ rund um das Kältetelefon hingewiesen. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, wenngleich noch viel zu tun ist und wir alle auch aufgefordert sind, mit offenen Augen durch unsere Stadt zu gehen. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine möglichst niederschwellige Hilfestellung für von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in Villach einsetzen.

Erdwechsel

Einen schönen, vorläufigen Abschluss seiner Tätigkeit als “ordentlicher Gemeinderat” gab es für René Kopeinig. Nach 18 Monaten und vielen Anträgen, Anfragen und Wortmeldungen übergibt er dort wieder an Sascha Jabali und wird unser “Politik-Team” als Ersatzgemeinderat weiterhin tatkräftig unterstützen. Auf Renés Initiative hin wurde in seiner vorerst letzten Sitzung der Antrag zur “Weihnachtschance” von allen Fraktionen eingebracht und einstimmig beschlossen. Es wird also in Villach künftig eine Möglichkeit geben, lebende Christbäume selbst auf einem Grundstück der Stadt Villach einzusetzen oder den Baum beim Stadtgarten abzugeben, der dann die Pflanzung übernimmt.

Ein gebührende Abrundung der engagierten 1 1/2 Jahre mit unserem “GemeindePIRATEN” 🙂

Anträge & Anfragen

Es würde den ohnehin bereits sehr weit gefassten Rahmen sprengen, auf alle durch Verantwortung Erde angeregten Maßnahmen und Veränderungen bzw. auf alle neuen Anträge im Jahr 2019 einzugehen. Daher noch möglichst kurz:

Insgesamt haben wir im Jahr 2019 23 Anträge, 22 Anfragen und unzählige Ideen, Impulse und Diskussionsbeiträge in die Villacher Stadtpolitik eingebracht.

Die Anträge reichen vom „Grundsatzbeschluss Villach autofrei“ über den Paracelsusgarten oder den „Gestaltungsbeirat“, in welchen der bisherige Architekturbeirat weiterentwickelt werden soll, bis hin zu „Villach Pflückt“ – einer Online-Map für essbare Bäume und Orte in Villach. Einige dieser Vorschläge bauen auf Anträgen aus den Vorjahren auf und sind daher im Zusammenhang zu verstehen.

Alle Anträge und Anfragen in voller Länge findet ihr auf unserer Homepage.

Landeserde

Zwei mal waren wir auch heuer wieder in den Ausschuss für “BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen” eingeladen und durften dort dem Kärntner Landtag gemeinsam mit allen anderen nicht im Landtag vertretenen Gruppierungen, die zur Landtagswahl 2018 angetreten sind, einige Vorschläge und Ideen unterbreiten.

Nachdem wir in den ersten beiden Ausschuss-Sitzungen Vorschläge zu den Themen Mobilität (Freier, öffentlicher Verkehr, Mitfahrerbänke usw.), Ernährungssouveränität (Essbares Kärnten) und Raumordnung eingebracht haben, brachten wir im Herbst 2019 unsererseits die Themen “Demokratie-Reform” und die Vergabe öffentlicher Aufträge auf die Tagesordnung.

Besonders beeindruckt sind wir vom Klima der Zusammenarbeit auf Landesebene, die stets konstruktiv und auf Augenhöhe stattfindet. Eine Basis, die auch in Villach wünschenswert wäre.

Zusammenfassung

Zusammengefasst sehen wir auf der politischen Ebene kleine positive Schritte, die Grund zur Freude geben. Die großen Würfe im Bereich der Nachhaltigkeit blieben jedoch, leider auch in diesem Jahr, aus. Während einige Initiativen wirklich zu begrüßen sind, gilt es darauf zu achten, dass es nicht bei diesen kleinen, ersten Schritten bleibt, während zugleich versucht wird, alte Glaubenssätze und Prioritätensetzungen mit einem „nachhaltigen Anstrich“ zu versehen und somit weiter fortzusetzen. Wir möchten die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht „grüner“ gestalten, sondern beenden. Um diese Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Zukunft werden wir uns auch 2020 ebenso bemühen, wie um weitere, konstruktive Vorschläge für ein lebendigeres Villach.

Treffen mit der Landesregierung

Heute waren wir mit allen anderen Gruppierungen, die zur Landtagswahl 2018 antraten, von Landtagspräsidenten Reinhart Rohr​ in den Kleinen Wappensaal des Landhaus Klagenfurt eingeladen.

Zweck des Treffens war es, im Rahmen des “Auschusses für Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen” über Möglichkeiten der Beteiligung am demokratischen Prozess in Kärnten zu informieren. Mit im Gepäck hatten wir gleich ein paar bunte Ideen, die es in Villach als Antrag schon in den Gemeinderat geschafft hatten wie bspw. das “Essbare Kärnten” und die “Mitfahrerbänke”.

Wir möchten uns für das offene und freundliche Feedback der Landesregierung (vertreten durch Landeshauptmann Peter Kaiser) herzlich bedanken. Es wäre natürlich für uns eine noch größere Freude, wenn die eingebrachten Vorschläge als Impuls für ein buntes und lebenswertes Kärnten, aufgenommen werden würden. Wir halten euch über künftige Entwicklungen diesem Ausschuss selbstverständlich auf dem Laufenden.

Dank für das Foto Markus Unterdorfer-Morgenstern!

Die mobile Bibliothek des Wandels

Mobile Bibliothek des Wandels – ein Projekt der Arbeitsgruppe „Erdakademie“

Im sommerlichen Gras liegen, in einem guten Buch schmökern, oder bei einer Tasse Tee mit netten Leuten diskutieren – all das kannst du bei der „mobilen Bibliothek des Wandels“

Warum eine Bibliothek des Wandels?

Viele Menschen sind der Ansicht, dass es in unserer Gesellschaft einen grundlegenden Wandel braucht: Anstelle einer Wirtschaft, die immer weiter wachsen muss und dabei unsere Welt zerstört, wäre eine auf Gemeingütern gründende Ökonomie wünschenswert, die unsere Bedürfnisse wirklich stillt; eine Ökonomie, die sich auf das „Gute Leben für Alle und Alles“ ausrichtet, unsere Lebensgrundlagen bewahrt und wiederherstellt.

Aber wie soll ein derartiger Systemwandel bewerkstelligt werden? Oft hört man, es gäbe keine, oder nur schlecht ausgearbeitete Alternativen zum gängigen System. Ganz augenscheinlich erfordert ein solcher Wandel nicht nur den Einsatz von uns allen, sondern auch umfangreiches und weitgefächertes Wissen und Können.

Wie viel in Büchern gebundenes Wissen auf diesem Gebiet es aber tatsächlich bereits gibt, das wollen wir von der AG „Erdakademie“ sichtbar, erfahrbar, erlesbar machen – mit unserer mobilen Bibliothek des Wandels.

Diese wird als Pilotprojekt im August in mehreren Orten unseres Landes unterwegs sein, jeweils für einige Tage ihr Zelt aufschlagen und einen temporären Ort des Erfahrungs- und Wissensaustauschs erschaffen. Bereits fixiert ist 5. – 8. September im Garten von Roland Jaritz in Klagenfurt (Lexergasse 6).

Was Ihr bekommt:

  • Eine in einem großen Campingzelt untergebrachte Präsenzbibliothek zum Thema „Wandel“ mit Vorzelt zum Lesen, sich Austauschen und gemütlich Zeit verbringen.
  • Themenabende, Lesungen, Diskussionen, etc. zu Themen wie Permakultur, partizipativer Gestaltung des öffentlichen Raumes, neue Wege des Lernens, oder andere.
  • Raum und Zeit, sich zu vernetzen, Wissen und Erfahrungen auszutauschen, Inspiration und Ideen zu finden, zu forschen und kreativ an Neuem zu arbeiten.

Wie Ihr helfen könnt:

  • Leiht uns Bücher für den Projektzeitraum! Die Bücher können nur in der mobilen Bibliothek gelesen und nicht entliehen werden, wir passen gut auf – es wird jemand von uns rund um die Uhr vor Ort sein (Garantien können wir dabei allerdings keine übernehmen). Bitte pflegt eure Leihgaben in eine Tabelle mit den Spalten Buchtitel//Autor*In//Leihgeber*In ein und schickt uns diese per Email bzw. stellt sie ins Forum der Erde. Am Ende des Projektzeitraumes geben wir Euch die Bücher wieder zurück.
  • Leiht uns nützliche Gegenstände – leichte oder improvisierte Regale (z.B. Weinkisten aus Holz), Sitzgelegenheiten, Getränke und Leckereien,…
  • Macht mit als Bibliothekar*Innen!
  • Erzählt euren Freund*innen und Bekannten von der Bibliothek und ladet sie ein!

Am Ende des Projektzeitraumes wollen wir die gemachten Erfahrungen evaluieren und in allfällige Folgeprojekte einfließen lassen – z.B. könnte die Bibliothek ja auch im Winter für einige Tage in einem leerstehenden Geschäftslokal zugänglich gemacht werden. Es werden auch bestimmt viele spannende Ideen für eine Fortsetzung im nächsten Jahr entstehen…

Genauere Informationen erfolgen die nächsten Tage, bei Interesse bitte Mail an erdakademie@verantwortung-erde.org

Betty, Julia, Roland, Thomas