25.073 Quadratmeter “Grau statt Grün”

Ein Kommentar von Sascha Jabali zur heutigen Gemeinderatssitzung:

Es ist zwar grundsätzlich erfreulich und sehr zu begrüßen, dass nun auch andere Fraktionen des Gemeinderates erkannt haben, dass der nachhaltige Umgang mit dem Planeten – nach Jahrzehnten der großflächigen Zerstörung
– DAS zentrale Thema unserer Gegenwart und Zukunft ist.
“Grün statt Grau” ist der Slogan mit dem in Villach geworben und um die “Themenführerschaft” wettgeeifert wird.

Weniger erfreulich ist allerdings, dass diesen vollmundigen
Ankündigungen bislang kaum ernst zu nehmende Taten folgten – im Gegenteil! Obwohl erst in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 28.09.2018, auf Antrag der Grünen und Verantwortung Erde hin, einstimmig beschlossen wurde, dass Villach zur “Bodenbündnis-Gemeinde” wird und sich somit unter anderem aktiv um eine Trendumkehr (!) in der Frage des Bodenverbrauchs bemüht, stehen in der kommenden Gemeinderatssitzung abermals mehrfach Umwidmungen von Grünland in Bauland zur Debatte.

Insgesamt werden seitens der Stadtregierung alleine in dieser Sitzung unglaubliche 25.073 Quadratmeter Grünraum, die bislang für die Forst- und Landwirtschaftliche Nutzung bestimmt waren, zur Umwidmung vorgeschlagen.
Wo derzeit noch Wald und Wiese der Landwirtschaft und als Kohlenstoffspeicher dienen, sowie vielen Tieren und Kleinstlebewesen Lebensraum bieten, soll, wie auch in unzähligen Fällen davor, gerodet und versiegelt werden. Und das, obwohl mittlerweile in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft vor den verheerenden Folgen der Entwicklung des Bodenverbrauchs gewarnt wird.

Endloses Wachstum auf begrenztem Raum ist nicht möglich – dies gilt auch für Villach.

Verantwortung Erde wird den vorgeschlagenen Umwidmungen daher keine
Zustimmung erteilen, sondern ersucht die anderen Fraktionen des Gemeinderates darum, endlich ernst gemeinte Initiativen und Maßnahmen, wie den vorübergehenden Umwidmungsstop, zuzulassen und
umzusetzen. Es braucht dringend einen Moment des Innehaltens, der Reflexion und der Neuausrichtung anstatt ungebremst die Lebensgrundlagen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen langfristig zu zerstören.

“Es liegt in unser aller Hand zu retten, was noch zu retten ist und unsere Bewegung steht für jederlei Zusammenarbeit, die dieses Ziel verfolgt, zur Verfügung. Wir werden uns aber auch weiterhin nicht von “Marketing-Strategien” und “Green-Washing” blenden lassen, sondern genau darauf achten, was von den Slogans und Überschriften auch tatsächlich bleibt und in die Tat umgesetzt wird”

P. S.: Auf den Bildern ist jene Zerstörung zu sehen, die durch Umwidmungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den vorangegangenen Sitzungen des heurigen Jahres bereits beschlossen und “umgesetzt” wurden. Die 25.073 m² die in der heutigen Sitzung zur Debatte stehen sind da noch nicht dabei….

Den einstimmig beschlossenen Antrag zur “Bodenbündnis-Gemeinde” findet ihr hier:

https://www.verantwortung-erde.org/…/Selbst%C3%A4ndiger_Ant…

Unseren Vorschlag zu einem vorübergehenden Umwidmungsstop hier:

https://www.verantwortung-erde.org/…/Selbst%C3%A4ndiger_Ant…

Archiv-Lösung für die Live-Übertragung

Pressemitteilung zur Live-Übertragung:

Die Gemeinderatsfraktionen wurden vom Bürgermeisterbüro erst für kommenden Freitag, den 06.07.2018, zur Fortsetzung der bisher stattgefundenen Gespräche zum Thema „Live-Übertragungen“ eingeladen. Wir waren daher überrascht, Günther Albels Pläne hierzu am Dienstag, den 03.07.2018, aus der Zeitung zu erfahren und hoffen, dass der Bürgermeister von der angekündigten Form der Umsetzung, die der interessierten Bevölkerung die Live-Übertragungen zum Nachsehen vorenthalten würde, noch ablässt.

Die Fraktionen der ÖVP, Verantwortung Erde, BLV und Gemeinderat Richard Pfeiler begrüßen zwar die späte Einsicht der SPÖ, nach jahrelangen Forderungen und Debatten doch noch Live-Übertragungen zuzulassen, sprechen sich aber nach wie vor ausdrücklich für eine Lösung aus die das Nachsehen der Gemeinderatsdebatten langfristig und unabhängig von den Sitzungszeiten ermöglicht. Was in anderen Städten wie Klagenfurt möglich ist, soll im Sinne der Transparenz und der barrierefreien Nachvollziehbarkeit von politischen Diskussionen und Entscheidungsfindungen auch den Villacherinnen und Villachern angeboten werden.

„Ich empfinde es als unsere Verantwortung als Gemeinderat die politischen Debatten und Entscheidungen möglichst transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Dazu gehört im Jahr 2018 – wenn man es ernst meint – auch die Möglichkeit Gemeinderatssitzungen online an- und nach-zusehen. Ein Live-Stream ohne Abruf-Möglichkeit ist zwar ein längst überfälliger Schritt nach vorne, schließt aber zB. all jene aus, die Freitags um 09:00 Uhr keine Zeit haben um die Budgetdebatten zu verfolgen und ist somit eine halbherzige Lösung.“ so Sascha Jabali für Verantwortung Erde.

„In Klagenfurt werden 90% der Gemeinderatssitzungen nachgesehen. Ich verstehe nicht warum vor allem SPÖ und FPÖ nicht wollen, dass die Bürger auch nach Wochen noch Themen nachsehen können. Es gibt doch nichts zu verheimlichen. Wenn die FPÖ immer BGM Albels Steigbügelhalter spielt sollen sie das für ihre Wähler auch öffentlich, zum nachsehen, zeigen. Auch der Bürgermeister spricht immer vollmundig von Bürgerbeteiligung, doch die Umsetzung zeigt, dass dies immer nur das absolute Minimum umfasst, das man ja nicht zu viel erfährt oder sieht, leider. Die Zeit der Hinterzimmer Politik ist vorbei, das müssen auch FPÖ Baumann und BGM Albel lernen.“ so ÖVP Klubobmann Christian Pober.

Verantwortung Erde auf Radio Agora vom 08. Januar 2018