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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 03.10.2019

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Ahoi! Am Donnerstag, dem 03.10.2019, fand die Sitzung des Villacher Gemeinderates statt (Hier könnt ihr den Livestream nachsehen). Von uns waren wieder einige Anträge auf der Tagesordnung, die wir entweder selbst oder die wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht haben. Ebenso gab es von uns dringliche Anträge mit anderen Fraktionen gemeinsam in dieser Sitzung und wir haben auch wieder einige neue Anträge eingebracht.

Die TO-Anträge waren:

3. Gemeinsamer Antrag Fossile raus!

6. Villach-Wagerl

24. Autofreie Innenstadt Phase 1 – Raum für Menschen: die Innenstadt als Begegnungszone

38. Trinkwasserspender für Hunde bei Trinkwassersäulen in der Stadt

Der Antrag zu “Fossile raus!” wurde vom Gemeinderat angenommen und geht damit in die Umsetzung, die Tagesordnungspunkte 6. und 24 wurden leider abgelehnt. Punkt 38 wurde zu unserer Überraschung von der Mehrheit unterstützt und ist damit vom Gemeinderat angenommen worden und geht nun in die Umsetzung. 🙂

Neben unsere eigenen Anträgen haben wir auch zu mehreren anderen Tagesordnungspunkten unsere Meinung kundgetan, hier ist vorallem der Punkt 13 “Volumen-Lizenzvertrag Microsoft […]” und Punkt 35. “Grundverkauf aus dem Privatgrund der Stadt Villach – St. Martiner Straße; RESSENIG […]” zu nennen.

Punkt 13 war deshalb ein wichtiger Punkt, weil wir uns als Verantwortung Erde für Freie Software aussprechen und es bei diesem Punkt um die Verlängerung eines (Lizenz-)Vertrages mit geschlossener Software (Microsoft) handelte. Unser René erklärte daher in der Gemeinderatssitzung, warum die Vorteile von Freier Software überwiegen und was freie Software per Definition eigentlich ist. Als Verantwortung Erde haben wir uns auch schon über eine mögliche Adaptierung für Villach dbzgl. Gedanken gemacht (hier).

Zum Verkauf einer 10.000 m² großen Grünfläche aus dem Besitz der Stadt Villach an die Firma Ressenig zur Erweiterung ihre Industriebetriebes,  gab es auch schon einen Artikel auf unserer Homepage (hier), in dem wir im Vorfeld unsere ablehnende Meinung zu diesem Tagesordnungspunkt zum Ausdruck gebracht haben bzw. uns für den Erhalt der Grünfläche aussprachen. Wir versuchten auch gemeinsam mit Richard Pfeiler und den Grünen am Beginn der Gemeinderatssitzung eine Nachdenkpause zu erwirken, in dem wir diesen Punkt per Antrag von der Tagesordnung absetzen lassen wollten. Leider ohne Erfolg. Trotz bemühter Debatten und guter Argumente – Ersatzgemeinderat Sascha Jabali hielt eine Grundsatzsrede, bei der viele Mandatare den Saal verließen (hier) – wurde der Grund schlussendlich dennoch veräußert. Das letzte Wort in dieser Frage ist aber noch nicht gesprochen, denn der Verkaufs-Vertrag entält die Bedingung, dass die Grünfläche auch noch erfolgreich in Bauland umgewidmet wird. Wir werden uns also, wie auch die Anrainerinitiative, weiterhin darum bemühen, die Grünfläche zu erhalten. Die Petition der Anrainerinitiative findet ihr (hier).

Am Ende der Sitzung sind dann auch unsere zwei dringlichen Anträge behandelt worden und zwar:

Leider wurde beiden Anträgen die Dringlichkeit durch die Mehrheit des Gemeinderates nicht zuerkannt und sie gehen damit in die gewöhnliche Geschäftsordnung über. D.h. sie werden erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

Wir haben in dieser Sitzung auch wieder einige Anträge und Anfragen eingebracht. Zum Lesen der Antragstexte einfach auf den jeweiligen Link klicken. 😉

Eingebrachte Anträge:

Eingebrachte Anfragen:

Kurzum, drei Anträge wurden abgelehnt, einer angenommen und über den Rest wird in den nächsten Sitzungen diskutiert. Apropros, der Gemeinderat tritt voraussichtlich am 6. November um 16 Uhr wieder im Bambergsaal zusammen.

Vielen Dank für’s Lesen und vielleicht sehen wir uns zur nächsten Gemeinderatssitzung. Wir würden uns freuen! 🙂

“Wie könnt ihr es wagen?” – Ein Kommentar von Sascha Jabali-Adeh zur geplanten Ressenig-Erweiterung

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“Wie könnt ihr es wagen unsere Träume, unsere Kindheit und unsere Zukunft zu stehlen und durch eure Märchen vom grenzenlosen (Wirtschafts-)Wachstum zu zerstören?”

Diese Frage stellte Greta Thunberg vor einigen Tagen auf der höchsten politischen Ebene, vor den Vereinten Nationen.

Dieselbe Frage stellt sich aber auch im (vergleichsweise) kleinen Villach, wenn Bürgermeister Günther Albel die Zerstörung von 10.000 Quadratmeter Wiese durch die Expansion eines (Rüstungs-)Industrie-Betriebs gegenüber der Kleinen Zeitung mit der “Stärkung des Wirtschaftsstandortes” rechtfertigt.

Wie können wir es wagen weiterhin intakte Lebensräume für Geld, “Arbeitsplätze” und Wirtschaftswachstum zu zerstören, wo wir doch mittlerweile alle wissen, dass wir damit auch die Zukunft unserer Kinder zerstören? Wie können wir es wagen, stur an der selben Logik, der selben Prioritätensetzung festzuhalten, die uns durch ihre Entscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten und auch in der jüngsten Vergangenheit (Dehner-Gartenmarkt, Infineon-Erweiterung usw.) an den Rande des ökologischen Kollaps gebracht hat?

Nicht Geld ist unsere Lebensgrundlage, die Natur ist es. Sie zu schützen muss endlich oberste Priorität in unseren Entscheidungen einnehmen. Nicht weiter betonieren und versiegeln – sondern Renaturierung, eine Trendumkehr! Das würde unserer Verantwortung in dieser Situation entsprechen.

Wir appelieren an die Mitglieder des Villacher Gemeinderates bei der Sitzung am 3. Oktober diese Verantwortung zu übernehmen und für den Erhalt des Grünraumes, mitsamt seinen Bäumen, Tieren, Blumenwiesen, und Bienenstöcken, bzw. gegen den Verkauf der Grünfläche zu stimmen.

Wenn auch du der Meinung bist, dass der Ausverkauf der Villacher Natur ein Ende haben soll kannst du die an den Villacher Gemeinderat gerichtete Anrainer-Petition unterstützen:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-den-ausverkauf-der-natur-in-villach-2

Der Online-Bericht der Kleinen Zeitung ist hier nachzulesen:

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/villach/aktuelles_villach/5697160/Betriebsausbau-in-Villach_Grundverkauf-fuer-Ressenig-vor-Beschluss?s98k&xtor=CS1-15-%5Bvil%5D&fbclid=IwAR3MGAocWoW3JC2ALVDphW2cehF3YWrFIulm0aEixeAu3XTaNFLPo1cRr-Y

Bericht: Climate Emergency in der Sitzung des Villacher Gemeinderates vom 04.07.2019

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Am Donnerstag den 04.07.2019 fand die Sitzung des Villacher Gemeinderates statt. Neben den von uns eingebrachten Anträgen auf der Tagesordnung (9 Stück an der Zahl), gab es auch noch den Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen – auf drängen der Fridays For Future Bewegung in Villach – den Climate Emergency (z.Dt. Klimanotstand) in Villach auszurufen. Am Anfang der Sitzung kam es auch noch zu einer Demonstration des Waldorfverein Villach zur Förderung ihres Kindergartens, um ihn vor der Schließung zu bewahren. Die Sitzung wurde vom Bürgermeister unterbrochen und wir haben uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Situation des Waldorfkindergartens von Vereinsmitgliedern erklären lassen. Danach ging es mit der Gemeinderassitzung weiter und die folgenden neun Anträge unsererseids wurden vom Gemeinderat behandelt (in den Verlinkungen findet man die Anträge in voller Länge zum Nachlesen).

Punkt 6: Villach plastikfrei

Punkt 8: Schenkfest

Punkt 9: Werkzeugbibliothek

Punkt 23: Paracelsuspark

Punkt 24: Mit Pflanzen malen

Punkt 30: Film zum 10. Oktober

Punkt 36: Freier öffentlicher Nahverkehr

Punkt 37: Villach autofrei

Punkt 60: Villach ernährungssouverän

Leider gab es, bis auf Punkt 6, keine Mehrheit für die von uns eingebrachten Anträge.  Zu einer hitzigen Diskussion kam zum Punkt 27. “Pop-up Plus” als unser Erde-Gemeinderat René Kopeinig die Innenstadt als reinen Konsumort für tot erklärt hatte. Heftige Reaktionen der SPÖ und ÖVP-Fraktion waren die Folge. Das “tote Pferd” war auch, einige Tagesordnungspunkte später, immer noch Thema in den Debatten. Es scheint hier also ein Nerv getroffen worden zu sein. Als Verantwortung Erde wollen wir die Innenstadt neu denken, wie wir es bereits auch in einigen Anträgen diesbezüglich formuliert haben, wurde die Entscheidung wo in Villach konsumiert werden soll, bereits vor langer Zeit getroffen. Das gilt es für die Innenstadt einzugestehen und neues in ihr zuzulassen.

Am Ende der Tagesordnung zu Punkt 61. wurden noch die Anträge und Anfragen durch den Bürgermeister verlesen. Wir haben, wie auch zum Teil in den Wortmeldungen angekündigt, folgende Anträge und Anfragen eingebracht:

Nach Abarbeitung der Tagesordnung kamen die dringlichen Anträge der Gemeinderatsfraktionen dran. Wie eigentlich in fast jeder Sitzung wurde von uns drauf hingewiesen, uns die Anträge zumindestens einen Tag vor der Sitzung zukommen zu lassen und sie uns nicht in der laufenden Sitzung zu zeigen, da wir uns ansonsten keine wirkliche Meinung zum Antrag bilden können. Es kam daher zu einigen Enthaltungen seitens unserer Fraktion, aber auch zu Wortmeldungen und Zustimmungen zu Anträgen die uns rechtzeitig erreicht haben.

Der letzte Antrag des Abends war der Climate Emergency Dringlichkeitsantrag der Fridays for Future Bewegung Villach. Gemeinderat René Kopeinig zitierte in seiner Rede aus dem Werk “Wenn nicht jetzt, wann dann?” des Philosophen und Astrophysiker Prof. Harald Lesch und nahm vor allem die Städte – im Besonderen Villach als mögliche Vorreiterstadt – in die Verantwortung, in Zeiten der Klimakrise, diese anzuerkennen und die richtigen Schritte zu setzen. Am Ende des Abends wurde der Antrag einstimmig angenommen. Es kam zum Applaus und man gratulierte den Jugendlichen der Fridays For Future Bewegung, die die ganze Sitzung von der Tribüne aus mitverfolgt haben, natürlich ganz besonders gratulierte man der Aktivistin Julia Hueter, die an diesem Tag auch noch ihren Geburtstag feierte.

Man kann sagen, trotz einer turbulenten Sitzung, mit einigen Rückschlägen, war es ein gelungener Abschluss für uns als Fraktion Verantwortung Erde. 🙂

Es gibt nun auch die Möglichkeit sich die Gemeinderatssitzungen online nachzuschauen, wenn man den Stream verpasst hat. Diese Gemeinderatssitzung ist damit die Dritte, die zum Anschauen freigegeben wurde. Ihr findet die Sitzung in voller Länge hier:

https://portal.ucvis.com/i/villach/gemeinderatssitzung/47