Politischer Jahresrückblick 2019

Auch im politischen Bereich unserer Bewegung ist 2019 einiges geschehen…

Die Themen „Umwelt“ und „Klima“ waren im Jahr 2019 wahrlich in aller Munde.

Zwar waren die politischen Mehrheitsverhältnisse auch heuer noch (!) nicht dazu bereit, umfassende und tiefgreifende Maßnahmen zu setzen, um eine dringend notwendige Trendumkehr, in der bereits ausgeuferten Umweltzerstörung einzuleiten, dennoch zeigte das Engagement von Millionen junger Menschen weltweit und auch in Villach Wirkung: Die Themen Klima- und Umweltschutz sind im politischen Mainstream angekommen. Derzeit vor allem noch sehr oberflächlich, in Form von Ankündigungen und Jubelmeldungen, aber immerhin.

Green Washing

Es wird unser aller gemeinsame Aufgabe sein, den Villacher Gemeinderat immer wieder daran zu erinnern, den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen und ihnen somit Substanz zu verleihen. Begrünte Bushaltestellen sind eine nette Idee, um das Leben in der Stadt an den Klimawandel anzupassen. Solange jedoch zeitgleich durch Gemeinderatsentscheidungen jährlich 10.000e Quadratmeter lebendiger Wiesen umgewidment, versiegelt und nachhaltig zerstört werden, können wir die Bestrebungen der Stadtregierung in diesen Bereichen leider nicht ernst nehmen. Diese Strategien finden aktuell weite Verbreitung und werden unter dem Begriff “green washing” zusammengefasst. Auch dies gilt es klar zu benennen und sichtbar zu machen. Es gibt viel zu tun und dabei gilt es sich nicht von Marketing-Maßnahmen seitens der Stadtregierung den Blick trüben zu lassen – dafür ist dieses Thema zu ernst und zu wichtig.

Große Würfe

Um dem Wunsch der jüngsten Generation nach einer lebenswerten Zukunft gerecht zu werden, braucht es unseres Erachtens ein klares Bekenntnis zu einer neuen Prioritätensetzung, sowie ernsthafte Bemühungen für große Themenfelder wie das Anstreben der Ernährungssouveränität, oder den freien, öffentlicher Verkehr. Mit dem Vorschlag zur freien, eigenverwalteten Grundversorgung versuchen wir die Diskussion um eine vom Wachstum gezwungenen Wirtschaftssystem möglichst unabhängige und lokale Versorgung unserer Grundbedürfnisse in Gang zu bringen. Es macht zwar den Eindruck, dass es noch dauern könnte, bis diese Themen ernsthaft diskutiert werden, doch der Grundstein ist gelegt. Aus unsere Sicht ist die Entkopplung unserer Grundbedürfnisdeckung von globalen Warenströmen das zentrale Thema auf dem Weg in eine lebenswerte Zukunft. Die Erfahrung, wie mit unseren Hinweisen und Vorschlägen in der Vergangenheit umgegangen wurde, stimmt uns jedenfalls hoffnungsvoll, dass der Villacher Gemeinderat sich – hoffentlich früher als später – auch schon bald diesen Themen widmen und unsere Anregungen aufnehmen wird. Denn während es dort noch vor nicht all zu langer Zeit hieß, dass unsere Gedanken und Ideen “nicht von dieser Welt” wären, werden mittlerweile viele unserer, zuerst abgelehnten, Vorschläge mit den Logos anderer Fraktionen versehen und nun doch umgesetzt – sie sind also gar nicht mehr so „außerirdisch“….

Rückblick

Dementsprechend begann unser politisches Jahr auch mit mehreren guten Nachrichten:

Mehrwegbecher

Anfang Feber wurde bekanntgegeben, dass unsere Anregung, bei Großveranstaltungen auf Einwegplastik zu verzichten und stattdessen auf Mehrweg-Systeme zurückzugreifen, umgesetzt wird. Alleine am Villacher Kirchtag konnten durch diese Maßnahme rund 10 Tonnen Plastikmüll vermieden werden.

Feuerwerk

Es wurde heuer beim Kirchtag auch erstmals auf ein Feuerwerk verzichtet und auch zu Silvester gibt es in Villach statt einem Feuerwerk ein Alternativprogramm mit Live-Musik. Dieser Entscheidung ist ebenfalls ein Erde-Antrag vorausgegangen. Wir konnten also zusammengefasst dazu beitragen, die Großereignisse in unserer Stadt nachhaltig zu verändern. 🙂

Stadtmediathek

Ebenfalls Anfang Feber wurde, nach mehreren Jahren und unzähligen Diskussionen, endlich beschlossen, dass neben der Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen auch eine Mediathek eingerichtet wird, um sich die Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können. Ein Meilenstein in der Frage der transparenten Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungsfindung im Gemeinderat, für den wir uns lange eingesetzt haben und über den wir uns dementsprechend freuen.

E-City-Bus

Schon im Oktober 2017 haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag für einen elektrisch betriebenen City-Bus eingebracht. Im Oktober 2019 wurde dann angekündigt, dass diese Forderung umgesetzt wird und ab 2. Jänner 2020 ein kostenlos nutzbarer E-City-Bus in Villach seine Runden dreht. Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung und sehen dies auch als ersten, wichtigen Schritt in Richtung “freier öffentlicher Verkehr”, für den wir uns seit dem Wahlfrieden 2015 einsetzen.

Umweltfreundliches Mitteilungsblatt

Bereits zu Jahresbeginn wurde bekanntgegeben, dass das Mitteilungsblatt künftig neben neuem Aufbau und Layout auf umweltfreundliche(re)m Papier gedruckt und somit einem Vorschlag nachgekommen wird, den wir schon in der ersten Sitzung dieser Gemeinderatsperiode 2015 eingebracht haben.

Notschlafstelle

Auch was die Obdachlosigkeit in unserer Stadt betrifft, ist, seitdem wir vor zwei Jahren auf eine fehlende Notschlafstelle aufmerksam gemacht haben, einiges geschehen. Zwar gibt es in Villach noch immer keine niederschwellige Notschlafstelle, doch mittlerweile wurden (immerhin) sogenannte “Notschlafzimmer”, sowie ein ganzjähriges Kältetelefon eingerichtet. Auch die Aufmerksamkeit konnte nachhaltig auf dieses Thema gelenkt werden: Während es jahrelang hieß, in Villach gäbe es keine Obdachlosigkeit, wird mittlerweile im Mitteilungsblatt, auf Leuchttafeln, in Bushaltestellen und in sozialen Medien auf das „Angebot“ rund um das Kältetelefon hingewiesen. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, wenngleich noch viel zu tun ist und wir alle auch aufgefordert sind, mit offenen Augen durch unsere Stadt zu gehen. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine möglichst niederschwellige Hilfestellung für von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in Villach einsetzen.

Erdwechsel

Einen schönen, vorläufigen Abschluss seiner Tätigkeit als “ordentlicher Gemeinderat” gab es für René Kopeinig. Nach 18 Monaten und vielen Anträgen, Anfragen und Wortmeldungen übergibt er dort wieder an Sascha Jabali und wird unser “Politik-Team” als Ersatzgemeinderat weiterhin tatkräftig unterstützen. Auf Renés Initiative hin wurde in seiner vorerst letzten Sitzung der Antrag zur “Weihnachtschance” von allen Fraktionen eingebracht und einstimmig beschlossen. Es wird also in Villach künftig eine Möglichkeit geben, lebende Christbäume selbst auf einem Grundstück der Stadt Villach einzusetzen oder den Baum beim Stadtgarten abzugeben, der dann die Pflanzung übernimmt.

Ein gebührende Abrundung der engagierten 1 1/2 Jahre mit unserem “GemeindePIRATEN” 🙂

Anträge & Anfragen

Es würde den ohnehin bereits sehr weit gefassten Rahmen sprengen, auf alle durch Verantwortung Erde angeregten Maßnahmen und Veränderungen bzw. auf alle neuen Anträge im Jahr 2019 einzugehen. Daher noch möglichst kurz:

Insgesamt haben wir im Jahr 2019 23 Anträge, 22 Anfragen und unzählige Ideen, Impulse und Diskussionsbeiträge in die Villacher Stadtpolitik eingebracht.

Die Anträge reichen vom „Grundsatzbeschluss Villach autofrei“ über den Paracelsusgarten oder den „Gestaltungsbeirat“, in welchen der bisherige Architekturbeirat weiterentwickelt werden soll, bis hin zu „Villach Pflückt“ – einer Online-Map für essbare Bäume und Orte in Villach. Einige dieser Vorschläge bauen auf Anträgen aus den Vorjahren auf und sind daher im Zusammenhang zu verstehen.

Alle Anträge und Anfragen in voller Länge findet ihr auf unserer Homepage.

Landeserde

Zwei mal waren wir auch heuer wieder in den Ausschuss für “BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen” eingeladen und durften dort dem Kärntner Landtag gemeinsam mit allen anderen nicht im Landtag vertretenen Gruppierungen, die zur Landtagswahl 2018 angetreten sind, einige Vorschläge und Ideen unterbreiten.

Nachdem wir in den ersten beiden Ausschuss-Sitzungen Vorschläge zu den Themen Mobilität (Freier, öffentlicher Verkehr, Mitfahrerbänke usw.), Ernährungssouveränität (Essbares Kärnten) und Raumordnung eingebracht haben, brachten wir im Herbst 2019 unsererseits die Themen “Demokratie-Reform” und die Vergabe öffentlicher Aufträge auf die Tagesordnung.

Besonders beeindruckt sind wir vom Klima der Zusammenarbeit auf Landesebene, die stets konstruktiv und auf Augenhöhe stattfindet. Eine Basis, die auch in Villach wünschenswert wäre.

Zusammenfassung

Zusammengefasst sehen wir auf der politischen Ebene kleine positive Schritte, die Grund zur Freude geben. Die großen Würfe im Bereich der Nachhaltigkeit blieben jedoch, leider auch in diesem Jahr, aus. Während einige Initiativen wirklich zu begrüßen sind, gilt es darauf zu achten, dass es nicht bei diesen kleinen, ersten Schritten bleibt, während zugleich versucht wird, alte Glaubenssätze und Prioritätensetzungen mit einem „nachhaltigen Anstrich“ zu versehen und somit weiter fortzusetzen. Wir möchten die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht „grüner“ gestalten, sondern beenden. Um diese Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Zukunft werden wir uns auch 2020 ebenso bemühen, wie um weitere, konstruktive Vorschläge für ein lebendigeres Villach.

Warum ich keinen Bitcoin-Antrag mehr unterstütze. – Ein Kommentar von René M. Kopeinig

Die Idee

Ich habe als Gemeinderat der Verantwortung Erde am 14.04.2016 einen Antrag zum Thema Bitcoin im Villacher Gemeinderat eingebracht, weil ich der Überzeugung war damit etwas Gutes für Villach zu tun. Mein damaliger Zugang zum Bitcoin war der, dass diese Währung eine ist, die abgekoppelt vom Bankenmarkt unabhängig und weltweit funktioniert. Daher war mein Ansatz mit diesem Antrag, dass auch Villacherinnen und Villacher an dieser Währung teilhaben können, die eben weder einen Computer noch Internet besitzen. In diesem Antrag stellte ich den Wunsch, dass wir als Stadt einen sogenannten Bitcoin-Automaten – also ein Gerät das wie ein ganz normaler Bankomat aussieht, nur anstatt Geld auszuspucken, kann dort Währung in Bitcoins getauscht werden – betreiben, um damit die genannten Hürden abzuschaffen. Ich war fasziniert von der Technik mit der die Bitcoins und heutzutage viele weitere Cryptowährungen arbeiten. Diese digitalen Währungen bauen nämlich alle auf der sogenannten Block-Chain-Technologie auf und als IT-Techniker war das für mich äußerst interessant. Dieser Antrag fand aber (damals hätte ich leider gesagt) glücklicherweise keine Mehrheit, weil die Schwankungsbreite, so das Argument der Mehrheit des Gemeinderates, zu hoch ist um eine solche Währung aktiv als Stadt nach Villach zu holen und damit die Spareinlagen der Villacher Bevölkerung zu riskieren. Wie gesagt, meine Intention war es eine Währung nach Villach zu holen, die weltweit einsetzbar ist und die nicht über die internationalen Banken funktioniert. Ich wollte Villach ein Stück weit unabhängiger machen. Das war die Idee.

Teure Hardwarekosten für die Umwelt

Etwa ein Jahr später, nahm der Bitcoin so richtig fahrt auf. Viele kleine Miner (so heißen die Menschen die den Bitcoin errechnen lassen bzw. „schürfen“) haben angefangen Bitcoins zu schürfen. Als IT-Techniker bemerkte ich das recht schnell, weil der Preis für Computerhardware beinahe sprunghaft anstieg. Es passierte etwas, was man sich so nicht vorstellen konnte. Ältere Hardware, vor allem Arbeitsspeicher und Grafikkarten die zur Errechnung von Bitcoins benötigt werden, gewannen an Wert! Das heißt die Obsoleszenz-Spirale wurde aufgehoben. Normalerweise – so heißt es im Scherz – ist ein Computer, wenn ich ihn gekauft habe, schon wieder veraltet. Und auf einmal ist ein vermeintlicher „alter PC“, wieder etwas wert! Der Grund dafür war der Mangel an neuer Hardware. Diese Miner kauften alles am IT-Markt zusammen, was man für Server-Farmen (also ein Zusammenschluss von Computern zum Schürfen von Bitcoins) brauchen kann. Bitcoins lohnten sich insofern, dass man obwohl man einiges investieren musste, sich die Ausgaben aufgrund der steigenden Nachfrage in kürzester Zeit amortisiert haben. Es begann die Spekulationsphase auf Bitcoins. Bitcoins wurden immer mehr von den Menschen nachgefragt – also eben auch von den Schichten die ich mit einem Bitcoin-Automat ansprechen wollte – und dadurch stieg nicht nur der Wert von Bitcoins sondern auch der Preis von Grafikkarten und Arbeitsspeicher.

Gewinner und Verlierer

Das gefiehl mir in sofern gar nicht, weil ich mich in dieser Zeit auch selbständig gemacht habe, im Bereich der Reparatur von Computern. Es wurde – was es ohnehin schon fast war – unlukrativ alte Hardware weiter zu betreiben. Das aber war genau mein Konzept. Ich wollte und will Hardware solange als möglich im Einsatz belassen, weil ja jeder weiß unter welchen umweltschädlichen Umständen die Rohstoffe für diese Geräte geschürft werden und unter welchen unmenschlichen Umständen die Hardware zusammengebaut und zu uns verschifft wird. Hier wollte ich mit meinern Kleinstunternehmen ansetzen. Nun hat sich die Lage aber so drastisch verschlechtert, dass nicht einmal mehr gebrauchte Hardwareteile gekauft werden konnte, um Hardware am Leben zu halten, weil die Miner eben diese für ihre Serverfarmen brauchten. Alte Grafikkarten und RAM-Speicher wurden unverschämt teuer, neue Exemplare wurden beinahe unleistbar und waren gar nicht erst lieferbar. Die Einzigen die von dieser Bitcoin-Beliebtheit profitieren, sind die Grafikkarten&RAM-Hersteller und (das wissen die Wenigsten) die Laptop und Fertig-PC-Hersteller. Die Produzenten die Komplettsysteme verkauften und verkaufen, haben nämlich das Glück über bestehende Lieferverträge mit Arbeitsspeicher- und Grafikkarten-Herstellern an ihre Bauteile zu moderaten Preisen zu kommen. Dieser Umstand hatte dadurch auch zur Folge, dass viele Konsumenten bei Hardware-Problemen gleich zu einem neuen PC griffen und sich dadurch die Elektroschrott-Produktion noch schneller vervielfachte.

Verheizung des Lebensraumes Erde

Neben diesen Phänomen des massiven Elektroschrottzuwachs tragen Bitcoins, wegen ihrer unglaublichen Nachfragesteigerung, auch zum Anheizen des Klimas bei.

Nicht nur Hardware wurde und wird von den Minern gekauft. Zum Betrieb von großen Severfarmen ist auch Energie nötig. Dieser Strom der für die Errechnung von Bitcoins verwendet wird, so ist die wirtschaftliche Logik, wird natürlich so kostengünstig wie möglich zugekauft. Das führt dazu, dass sich in Ländern wie der Mongolei, in denen die Strompreise erstaunlich niedrig sind, viele Bitcoin-Serverfarmen angesiedelt haben. In vielen Bereichen dieser Erde gingen wieder Kohlekraftwerke ans Netz die zuvor nicht mehr gebraucht wurden und bestehende Kraftwerke mussten ihre Verstromung von fossilen Brennstoffen noch erhöhen! Also wuchs neben der Nachfrage zu Bitcoins auch die Nachfrage von Strom, was zur Erhöhung der CO²-Emissionen führte. Und was bei mehr CO² in der Atmosphäre passiert, muss ich glaub‘ ich nicht extra erklären.

Alles für die Idee

Das Ganze muss man sich mal vorstellen. Eine erdachte Währung, etwas immaterielles, wird hergestellt, mit Materialien der echten Welt. Wir Menschen opfern sehenden Auges, unseren realen Planeten und das Leben vieler Miterdenbürger, für etwas unreales, für etwas nicht greifbares. Überspitzt gesagt, wir Verheizen uns selbst für eine Idee. Denn nichts anderes ist es, es ist eine mathematisch gut formulierte Idee von Geld.

Dieses System will ich nicht mehr unterstützen und daher wird es von mir keinen Antrag zu Bitcoins und auch keine Unterstützung von solchen geben.

Danke für‘s Lesen.

Alles Liebe,
René M. Kopeinig

Anträge: Silvester feiern, statt Unglück befeuern