Politischer Jahresrückblick 2019

Auch im politischen Bereich unserer Bewegung ist 2019 einiges geschehen…

Die Themen „Umwelt“ und „Klima“ waren im Jahr 2019 wahrlich in aller Munde.

Zwar waren die politischen Mehrheitsverhältnisse auch heuer noch (!) nicht dazu bereit, umfassende und tiefgreifende Maßnahmen zu setzen, um eine dringend notwendige Trendumkehr, in der bereits ausgeuferten Umweltzerstörung einzuleiten, dennoch zeigte das Engagement von Millionen junger Menschen weltweit und auch in Villach Wirkung: Die Themen Klima- und Umweltschutz sind im politischen Mainstream angekommen. Derzeit vor allem noch sehr oberflächlich, in Form von Ankündigungen und Jubelmeldungen, aber immerhin.

Green Washing

Es wird unser aller gemeinsame Aufgabe sein, den Villacher Gemeinderat immer wieder daran zu erinnern, den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen und ihnen somit Substanz zu verleihen. Begrünte Bushaltestellen sind eine nette Idee, um das Leben in der Stadt an den Klimawandel anzupassen. Solange jedoch zeitgleich durch Gemeinderatsentscheidungen jährlich 10.000e Quadratmeter lebendiger Wiesen umgewidment, versiegelt und nachhaltig zerstört werden, können wir die Bestrebungen der Stadtregierung in diesen Bereichen leider nicht ernst nehmen. Diese Strategien finden aktuell weite Verbreitung und werden unter dem Begriff “green washing” zusammengefasst. Auch dies gilt es klar zu benennen und sichtbar zu machen. Es gibt viel zu tun und dabei gilt es sich nicht von Marketing-Maßnahmen seitens der Stadtregierung den Blick trüben zu lassen – dafür ist dieses Thema zu ernst und zu wichtig.

Große Würfe

Um dem Wunsch der jüngsten Generation nach einer lebenswerten Zukunft gerecht zu werden, braucht es unseres Erachtens ein klares Bekenntnis zu einer neuen Prioritätensetzung, sowie ernsthafte Bemühungen für große Themenfelder wie das Anstreben der Ernährungssouveränität, oder den freien, öffentlicher Verkehr. Mit dem Vorschlag zur freien, eigenverwalteten Grundversorgung versuchen wir die Diskussion um eine vom Wachstum gezwungenen Wirtschaftssystem möglichst unabhängige und lokale Versorgung unserer Grundbedürfnisse in Gang zu bringen. Es macht zwar den Eindruck, dass es noch dauern könnte, bis diese Themen ernsthaft diskutiert werden, doch der Grundstein ist gelegt. Aus unsere Sicht ist die Entkopplung unserer Grundbedürfnisdeckung von globalen Warenströmen das zentrale Thema auf dem Weg in eine lebenswerte Zukunft. Die Erfahrung, wie mit unseren Hinweisen und Vorschlägen in der Vergangenheit umgegangen wurde, stimmt uns jedenfalls hoffnungsvoll, dass der Villacher Gemeinderat sich – hoffentlich früher als später – auch schon bald diesen Themen widmen und unsere Anregungen aufnehmen wird. Denn während es dort noch vor nicht all zu langer Zeit hieß, dass unsere Gedanken und Ideen “nicht von dieser Welt” wären, werden mittlerweile viele unserer, zuerst abgelehnten, Vorschläge mit den Logos anderer Fraktionen versehen und nun doch umgesetzt – sie sind also gar nicht mehr so „außerirdisch“….

Rückblick

Dementsprechend begann unser politisches Jahr auch mit mehreren guten Nachrichten:

Mehrwegbecher

Anfang Feber wurde bekanntgegeben, dass unsere Anregung, bei Großveranstaltungen auf Einwegplastik zu verzichten und stattdessen auf Mehrweg-Systeme zurückzugreifen, umgesetzt wird. Alleine am Villacher Kirchtag konnten durch diese Maßnahme rund 10 Tonnen Plastikmüll vermieden werden.

Feuerwerk

Es wurde heuer beim Kirchtag auch erstmals auf ein Feuerwerk verzichtet und auch zu Silvester gibt es in Villach statt einem Feuerwerk ein Alternativprogramm mit Live-Musik. Dieser Entscheidung ist ebenfalls ein Erde-Antrag vorausgegangen. Wir konnten also zusammengefasst dazu beitragen, die Großereignisse in unserer Stadt nachhaltig zu verändern. 🙂

Stadtmediathek

Ebenfalls Anfang Feber wurde, nach mehreren Jahren und unzähligen Diskussionen, endlich beschlossen, dass neben der Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen auch eine Mediathek eingerichtet wird, um sich die Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können. Ein Meilenstein in der Frage der transparenten Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungsfindung im Gemeinderat, für den wir uns lange eingesetzt haben und über den wir uns dementsprechend freuen.

E-City-Bus

Schon im Oktober 2017 haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag für einen elektrisch betriebenen City-Bus eingebracht. Im Oktober 2019 wurde dann angekündigt, dass diese Forderung umgesetzt wird und ab 2. Jänner 2020 ein kostenlos nutzbarer E-City-Bus in Villach seine Runden dreht. Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung und sehen dies auch als ersten, wichtigen Schritt in Richtung “freier öffentlicher Verkehr”, für den wir uns seit dem Wahlfrieden 2015 einsetzen.

Umweltfreundliches Mitteilungsblatt

Bereits zu Jahresbeginn wurde bekanntgegeben, dass das Mitteilungsblatt künftig neben neuem Aufbau und Layout auf umweltfreundliche(re)m Papier gedruckt und somit einem Vorschlag nachgekommen wird, den wir schon in der ersten Sitzung dieser Gemeinderatsperiode 2015 eingebracht haben.

Notschlafstelle

Auch was die Obdachlosigkeit in unserer Stadt betrifft, ist, seitdem wir vor zwei Jahren auf eine fehlende Notschlafstelle aufmerksam gemacht haben, einiges geschehen. Zwar gibt es in Villach noch immer keine niederschwellige Notschlafstelle, doch mittlerweile wurden (immerhin) sogenannte “Notschlafzimmer”, sowie ein ganzjähriges Kältetelefon eingerichtet. Auch die Aufmerksamkeit konnte nachhaltig auf dieses Thema gelenkt werden: Während es jahrelang hieß, in Villach gäbe es keine Obdachlosigkeit, wird mittlerweile im Mitteilungsblatt, auf Leuchttafeln, in Bushaltestellen und in sozialen Medien auf das „Angebot“ rund um das Kältetelefon hingewiesen. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, wenngleich noch viel zu tun ist und wir alle auch aufgefordert sind, mit offenen Augen durch unsere Stadt zu gehen. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine möglichst niederschwellige Hilfestellung für von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in Villach einsetzen.

Erdwechsel

Einen schönen, vorläufigen Abschluss seiner Tätigkeit als “ordentlicher Gemeinderat” gab es für René Kopeinig. Nach 18 Monaten und vielen Anträgen, Anfragen und Wortmeldungen übergibt er dort wieder an Sascha Jabali und wird unser “Politik-Team” als Ersatzgemeinderat weiterhin tatkräftig unterstützen. Auf Renés Initiative hin wurde in seiner vorerst letzten Sitzung der Antrag zur “Weihnachtschance” von allen Fraktionen eingebracht und einstimmig beschlossen. Es wird also in Villach künftig eine Möglichkeit geben, lebende Christbäume selbst auf einem Grundstück der Stadt Villach einzusetzen oder den Baum beim Stadtgarten abzugeben, der dann die Pflanzung übernimmt.

Ein gebührende Abrundung der engagierten 1 1/2 Jahre mit unserem “GemeindePIRATEN” 🙂

Anträge & Anfragen

Es würde den ohnehin bereits sehr weit gefassten Rahmen sprengen, auf alle durch Verantwortung Erde angeregten Maßnahmen und Veränderungen bzw. auf alle neuen Anträge im Jahr 2019 einzugehen. Daher noch möglichst kurz:

Insgesamt haben wir im Jahr 2019 23 Anträge, 22 Anfragen und unzählige Ideen, Impulse und Diskussionsbeiträge in die Villacher Stadtpolitik eingebracht.

Die Anträge reichen vom „Grundsatzbeschluss Villach autofrei“ über den Paracelsusgarten oder den „Gestaltungsbeirat“, in welchen der bisherige Architekturbeirat weiterentwickelt werden soll, bis hin zu „Villach Pflückt“ – einer Online-Map für essbare Bäume und Orte in Villach. Einige dieser Vorschläge bauen auf Anträgen aus den Vorjahren auf und sind daher im Zusammenhang zu verstehen.

Alle Anträge und Anfragen in voller Länge findet ihr auf unserer Homepage.

Landeserde

Zwei mal waren wir auch heuer wieder in den Ausschuss für “BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen” eingeladen und durften dort dem Kärntner Landtag gemeinsam mit allen anderen nicht im Landtag vertretenen Gruppierungen, die zur Landtagswahl 2018 angetreten sind, einige Vorschläge und Ideen unterbreiten.

Nachdem wir in den ersten beiden Ausschuss-Sitzungen Vorschläge zu den Themen Mobilität (Freier, öffentlicher Verkehr, Mitfahrerbänke usw.), Ernährungssouveränität (Essbares Kärnten) und Raumordnung eingebracht haben, brachten wir im Herbst 2019 unsererseits die Themen “Demokratie-Reform” und die Vergabe öffentlicher Aufträge auf die Tagesordnung.

Besonders beeindruckt sind wir vom Klima der Zusammenarbeit auf Landesebene, die stets konstruktiv und auf Augenhöhe stattfindet. Eine Basis, die auch in Villach wünschenswert wäre.

Zusammenfassung

Zusammengefasst sehen wir auf der politischen Ebene kleine positive Schritte, die Grund zur Freude geben. Die großen Würfe im Bereich der Nachhaltigkeit blieben jedoch, leider auch in diesem Jahr, aus. Während einige Initiativen wirklich zu begrüßen sind, gilt es darauf zu achten, dass es nicht bei diesen kleinen, ersten Schritten bleibt, während zugleich versucht wird, alte Glaubenssätze und Prioritätensetzungen mit einem „nachhaltigen Anstrich“ zu versehen und somit weiter fortzusetzen. Wir möchten die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht „grüner“ gestalten, sondern beenden. Um diese Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Zukunft werden wir uns auch 2020 ebenso bemühen, wie um weitere, konstruktive Vorschläge für ein lebendigeres Villach.

„Wir können uns die Infineon-Erweiterung nicht leisten“

Pressemitteilung zur Infineon-Großinvestition:

Gemeinderat Sascha Jabali spricht sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und somit gegen die angekündigte Großerweiterung des Villacher Stadortes der „Infineon Technologie AG“ aus. Am 18.05.2018 wurde in einer Pressekonferenz in Wien verlautbart, dass die „Infineon Technologie AG“ eine Großinvestition am Villacher Standort plant. Was darauf folgte waren unzählige Jubelmeldungen sowie in vorauseilendem Gehorsam getroffene Zusagen seitens der Politik.
Doch die 1,6 Milliarden-Investition bedeutet nicht nur kurzfristige Arbeitsplätze, sondern auch die langfristige Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zugunsten kommerzieller Interessen, die noch viele, uns nachfolgende Generationen betreffen wird. Trotz Warnungen aus mittlerweile nahezu allen Bereichen der Gesellschaft, die auf die dramatische Entwicklung der Bodenversiegelung in Österreich und ihre Folgen für nachkommende Generationen hinweisen, wird in Villach ungebremst und konzeptlos weiter (um-) gewidmet und verbaut. Vor allem das Gebiet der ehemals bewaldeten Gail-Auen wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend gerodet und zubetoniert. Ist ein Boden erstmal versiegelt dauert es rund 500 Jahre bis wieder eine 2,5 cm tiefe, fruchtbare Schicht entsteht. Karl Kienzl, Geschäftsführer-Stv. Umweltbundesamt, meint hierzu in einer gemeinsamen Aussendung mit Astrid Rössler (LH-Stv. Salzburg), Konrad Pesendorfer (Generaldirektor Statistik Austria), und Kurt Weinberger (Vorstandsvorsitzender Österreichische Hagelversicherung) beispielsweise: „Durch das Verbauen von wertvollem Acker- und Grünland insbesondere für Verkehrs-, Industrie- und Siedlungszwecke gehen wichtige Bodenfunktionen wie die Speicherung von Wasser und Kohlenstoff verloren, hochwertige Böden stehen als wertvolle Naturräume sowie für die landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Der Wegfall von Versickerungsfläche erhöht die Gefahr von Überschwemmung und Hochwasser.“ Unsere Bewegung hat es sich zur Aufgabe gemacht Teil der Lösung zu sein, und nicht die Probleme unserer Zivilisation weiter zu befeuern. Wir bleiben daher bei unserem Standpunkt keinen weiteren Umwidmungen zuzustimmen (und dadurch Bodenversiegelung zu ermöglichen) bis es ein Konzept gibt, welches jene Flächen ausweist und sichert, die wir zB. zur Deckung unseres Nahrungsbedarfs benötigen. Darüber hinaus halte ich es für unumgänglich bei einem Vorhaben in dieser Dimension jene Menschen, die unseren Lebensraum bewohnen und somit von dem Ausbau betroffen sind, in die Planungen und Entscheidungen einzubinden und nicht wie derzeit vor vollendete Tatsachen zu stellen. Selbst die anrainende Bevölkerung konnte zwar den Medien entnehmen, dass in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld Großveränderungen geplant sind, wurde aber bislang nicht näher informiert und hatte auch keine Möglichkeit ihre Bedenken zu äußern bzw. bei den Plänen mitzusprechen. Auch die Mitglieder des Gemeinderates, dem höchsten Organ der Stadtpolitik, wurden erst am Dienstag, den 03.07.2018 - also rund sieben Wochen nach medialer Bekanntgabe - seitens des Bürgermeisters und Vertretern der „Infineon-Technologies AG“ über die Pläne informiert und dasobwohl Bürgermeister Günther Albel in der Stadtzeitung vollmundig von „dem Beginn einer neuen Zeitrechnung“ spricht. Diese Ankündigung klingt angesichts der geheimen Verhandlungen „im stillen Kämmerlein“ und den offensichtlich vollkommen in Vergessenheit geratenen Begriffen wie Bürgerbeteiligung und Transparenz beinahe bedrohlich. Die offenkundig zur Schau gestellte Bevorzugung von Konzerninteressen gegenüber den Menschen die hier leben, ist ein Schlag ins Gesicht der Villacher Bevölkerung und ein weiterer Beweis für die Herrschaft des Geldes in unserer Gesellschaft. Während die Einen den gewöhnlichen Zyklen der bürokratischen Mühlen unterworfen sind, werden für „das große Kapital“ „Task-forces“ ins Leben gerufen, Straßen gebaut und Verfahren beschleunigt. In einer Zeit, in der wir in Österreich fast täglich von neuen „Wetterkapriolen“, „Unwettern“ und Naturkatastrophen betroffen sind, können wir es uns „nicht leisten“ unseren Lebensraum weiterhin durch Bodenversiegelung langfristig zu zerstören und damit den ohnehin bereits riesigen Rucksack, der uns und nachfolgenden Generationen aufgebürdet wird, noch größer zu machen. Stattdessen schlage ich vor, all die plötzlich frei gewordenen Kräfte, Energien und „task-forces“ dafür zu verwenden uns endlich den großen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen und z.B. Ernährungssicherheit für die Villacher Bevölkerung herzustellen – also Teil der Lösung zu werden und nicht Teil des Problems zu bleiben."