Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 06.11.2019

Ahoi! Am Mittwoch, den 06.11.2019, fand die vorletzte Sitzung des Villacher Gemeinderates im Jahr 2019 statt. Diese Sitzung war aufgrund der wenigen Tagesordnungspunkte (gesamt 22 Punkte) eher von kurzer Natur. Es fanden sich auch leider keine von uns, zu einem früheren Zeitpunkt, eingebrachten Anträge auf dieser Tagesordnung. Allerdings eröffneten wir die Sitzung sozusagen mit zwei mündlichen Anfragen und zwar zur

und zu

In beiden Fällen gab Bürgermeister Günther Albel unseren Anfragen recht, allerdings konnte er kein Datum zu einer Bürgerdebatte zu 5G liefern und sein angekündigter Termin zur Villacher Klima-Enquete widerspricht dem vom Gemeinderat vorgegebenen Termin, weil er ihn erst im Jahre 2020 ansetzt.

In der Gemeinderatssitzung wurde von uns gemeinsam mit den Fraktionen BLV und ÖVP sowie Gemeinderat Richard Pfeiler ein Dringlichkeitsantrag zur Finanzierung des karitativen Vereins Westbahnhoffnung eingebracht, um den Verein vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren.

Der Antrag fand leider keine Mehrheit, weil auch unter anderem die ÖVP ihre Beteiligung vom Antrag zurückzog und laut zuständiger Stadträtin Sandriesser eine Lösung außerhalb des Gemeinderates durch die Stadt mit der Westbahnhoffnung eruiert wird. Damit wurde der Antrag zwar abgelehnt, aber unser Ziel, dem Verein vor dem Aus zu bewahren, wurde erreicht.

Neben unserem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gab es auch von Seiten der anderen Gemeinderatsfraktionen dringliche Anträge, zu denen wir uns  (bis auf einen Antrag) enthalten haben, weil sie uns nicht fristgerecht – also einen Tag vor der Sitzung, damit wir uns als ERDE-Fraktion absprechen können – zugesendet wurden. Unser René hat aber dennoch zu einem der Anträge Stellung bezogen und zwar zu einem Dringlichkeitsantrag der SPÖ in dem die Abschaffung des Gemeinderatsprotokolles gefordert wird. Als gelernter IT-Techniker warnte René vor dem Verlust der schnellen Auffindbarkeit von Redebeiträgen und schlug zumindest die Protokollierung durch einen Speech-to-Text Algorithmus (z.Dt. Spracherkennungssoftware) vor. Der erwähnte Antrag fand zwar eine Mehrheit im Gemeinderat (wir enthielten uns), unser Vorschlag wird nun dennoch durch die Villacher Magistratsdirektion geprüft und gegebenenfalls umgesetzt.

In dieser Sitzung des Gemeinderates war auch Landeshauptmann Peter Kaiser zugegen (er hielt auch eine Rede), um Stadträtin Irene Hochstätter-Lackner anzugeloben. Irene Hochstätter-Lackner nimmt damit offiziell den Platz von Petra Oberrauner ein, die durch einen Sitz im Nationalrat nach Wien wechselte. Wir als Verantwortung Erde hoffen natürlich auf gute Zusammenarbeit mit Frau Hochstätter-Lackner und rasche Behandlung unserer Anträge.

Auch in dieser Sitzung haben wir zwei Anträge eingebracht und zwar:

sowie mehrere Anfragen zu den folgenden Themen:

Alles in allem, war es eine recht solide Sitzung. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 04. Dezember um 9 Uhr im Bambergersaal statt. Sie ist eine der wichtigsten Sitzungen, weil in ihr das Budget für das nächste Jahr – also das Geld mit dem die Stadt Villach 2021 gestaltet – beschlossen wird. Vielen Dank für’s Lesen und vielleicht sehen wir uns zur nächsten Gemeinderatssitzung. Wir würden uns freuen! 🙂

Übrigens hier kann man die Sitzung auch nachsehen:

“Wie könnt ihr es wagen?” – Ein Kommentar von Sascha Jabali-Adeh zur geplanten Ressenig-Erweiterung

“Wie könnt ihr es wagen unsere Träume, unsere Kindheit und unsere Zukunft zu stehlen und durch eure Märchen vom grenzenlosen (Wirtschafts-)Wachstum zu zerstören?”

Diese Frage stellte Greta Thunberg vor einigen Tagen auf der höchsten politischen Ebene, vor den Vereinten Nationen.

Dieselbe Frage stellt sich aber auch im (vergleichsweise) kleinen Villach, wenn Bürgermeister Günther Albel die Zerstörung von 10.000 Quadratmeter Wiese durch die Expansion eines (Rüstungs-)Industrie-Betriebs gegenüber der Kleinen Zeitung mit der “Stärkung des Wirtschaftsstandortes” rechtfertigt.

Wie können wir es wagen weiterhin intakte Lebensräume für Geld, “Arbeitsplätze” und Wirtschaftswachstum zu zerstören, wo wir doch mittlerweile alle wissen, dass wir damit auch die Zukunft unserer Kinder zerstören? Wie können wir es wagen, stur an der selben Logik, der selben Prioritätensetzung festzuhalten, die uns durch ihre Entscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten und auch in der jüngsten Vergangenheit (Dehner-Gartenmarkt, Infineon-Erweiterung usw.) an den Rande des ökologischen Kollaps gebracht hat?

Nicht Geld ist unsere Lebensgrundlage, die Natur ist es. Sie zu schützen muss endlich oberste Priorität in unseren Entscheidungen einnehmen. Nicht weiter betonieren und versiegeln – sondern Renaturierung, eine Trendumkehr! Das würde unserer Verantwortung in dieser Situation entsprechen.

Wir appelieren an die Mitglieder des Villacher Gemeinderates bei der Sitzung am 3. Oktober diese Verantwortung zu übernehmen und für den Erhalt des Grünraumes, mitsamt seinen Bäumen, Tieren, Blumenwiesen, und Bienenstöcken, bzw. gegen den Verkauf der Grünfläche zu stimmen.

Wenn auch du der Meinung bist, dass der Ausverkauf der Villacher Natur ein Ende haben soll kannst du die an den Villacher Gemeinderat gerichtete Anrainer-Petition unterstützen:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-den-ausverkauf-der-natur-in-villach-2

Der Online-Bericht der Kleinen Zeitung ist hier nachzulesen:

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/villach/aktuelles_villach/5697160/Betriebsausbau-in-Villach_Grundverkauf-fuer-Ressenig-vor-Beschluss?s98k&xtor=CS1-15-%5Bvil%5D&fbclid=IwAR3MGAocWoW3JC2ALVDphW2cehF3YWrFIulm0aEixeAu3XTaNFLPo1cRr-Y

Bericht: Climate Emergency in der Sitzung des Villacher Gemeinderates vom 04.07.2019

Am Donnerstag den 04.07.2019 fand die Sitzung des Villacher Gemeinderates statt. Neben den von uns eingebrachten Anträgen auf der Tagesordnung (9 Stück an der Zahl), gab es auch noch den Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen – auf drängen der Fridays For Future Bewegung in Villach – den Climate Emergency (z.Dt. Klimanotstand) in Villach auszurufen. Am Anfang der Sitzung kam es auch noch zu einer Demonstration des Waldorfverein Villach zur Förderung ihres Kindergartens, um ihn vor der Schließung zu bewahren. Die Sitzung wurde vom Bürgermeister unterbrochen und wir haben uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Situation des Waldorfkindergartens von Vereinsmitgliedern erklären lassen. Danach ging es mit der Gemeinderassitzung weiter und die folgenden neun Anträge unsererseids wurden vom Gemeinderat behandelt (in den Verlinkungen findet man die Anträge in voller Länge zum Nachlesen).

Punkt 6: Villach plastikfrei

Punkt 8: Schenkfest

Punkt 9: Werkzeugbibliothek

Punkt 23: Paracelsuspark

Punkt 24: Mit Pflanzen malen

Punkt 30: Film zum 10. Oktober

Punkt 36: Freier öffentlicher Nahverkehr

Punkt 37: Villach autofrei

Punkt 60: Villach ernährungssouverän

Leider gab es, bis auf Punkt 6, keine Mehrheit für die von uns eingebrachten Anträge.  Zu einer hitzigen Diskussion kam zum Punkt 27. “Pop-up Plus” als unser Erde-Gemeinderat René Kopeinig die Innenstadt als reinen Konsumort für tot erklärt hatte. Heftige Reaktionen der SPÖ und ÖVP-Fraktion waren die Folge. Das “tote Pferd” war auch, einige Tagesordnungspunkte später, immer noch Thema in den Debatten. Es scheint hier also ein Nerv getroffen worden zu sein. Als Verantwortung Erde wollen wir die Innenstadt neu denken, wie wir es bereits auch in einigen Anträgen diesbezüglich formuliert haben, wurde die Entscheidung wo in Villach konsumiert werden soll, bereits vor langer Zeit getroffen. Das gilt es für die Innenstadt einzugestehen und neues in ihr zuzulassen.

Am Ende der Tagesordnung zu Punkt 61. wurden noch die Anträge und Anfragen durch den Bürgermeister verlesen. Wir haben, wie auch zum Teil in den Wortmeldungen angekündigt, folgende Anträge und Anfragen eingebracht:

Nach Abarbeitung der Tagesordnung kamen die dringlichen Anträge der Gemeinderatsfraktionen dran. Wie eigentlich in fast jeder Sitzung wurde von uns drauf hingewiesen, uns die Anträge zumindestens einen Tag vor der Sitzung zukommen zu lassen und sie uns nicht in der laufenden Sitzung zu zeigen, da wir uns ansonsten keine wirkliche Meinung zum Antrag bilden können. Es kam daher zu einigen Enthaltungen seitens unserer Fraktion, aber auch zu Wortmeldungen und Zustimmungen zu Anträgen die uns rechtzeitig erreicht haben.

Der letzte Antrag des Abends war der Climate Emergency Dringlichkeitsantrag der Fridays for Future Bewegung Villach. Gemeinderat René Kopeinig zitierte in seiner Rede aus dem Werk “Wenn nicht jetzt, wann dann?” des Philosophen und Astrophysiker Prof. Harald Lesch und nahm vor allem die Städte – im Besonderen Villach als mögliche Vorreiterstadt – in die Verantwortung, in Zeiten der Klimakrise, diese anzuerkennen und die richtigen Schritte zu setzen. Am Ende des Abends wurde der Antrag einstimmig angenommen. Es kam zum Applaus und man gratulierte den Jugendlichen der Fridays For Future Bewegung, die die ganze Sitzung von der Tribüne aus mitverfolgt haben, natürlich ganz besonders gratulierte man der Aktivistin Julia Hueter, die an diesem Tag auch noch ihren Geburtstag feierte.

Man kann sagen, trotz einer turbulenten Sitzung, mit einigen Rückschlägen, war es ein gelungener Abschluss für uns als Fraktion Verantwortung Erde. 🙂

Es gibt nun auch die Möglichkeit sich die Gemeinderatssitzungen online nachzuschauen, wenn man den Stream verpasst hat. Diese Gemeinderatssitzung ist damit die Dritte, die zum Anschauen freigegeben wurde. Ihr findet die Sitzung in voller Länge hier:

https://portal.ucvis.com/i/villach/gemeinderatssitzung/47