Wie schon bei der Einführung bisheriger Drahtlostechnologiestandards, ist auch beim Thema 5G die Verunsicherung groß. Verstärkt wird diese zum Teil durch unverantwortliche Meldungen, die teilweise falsche oder grob vereinfachte Sachverhalte zu reißerischen Meldungen aufbauschen.
Dies allein klärt jedoch die Frage nach der Wirkung der 5G Technologie auf Umwelt und Mensch noch nicht. Denn sowohl Befürworter als auch Gegner der Technologie schaffen es bislang nicht, die zentralen Fragen inhaltlich zu beantworten. Klar ist: Langzeitstudien zur Technologie kann es noch keine geben. Aber bedeutet dies, dass wir das Vorsorgeprinzip außer Acht lassen können?

Die Diskussion über die 5G-Technologie wird in erster Linie von drei zentralen Fragen geprägt.

· Sind die Frequenzbereiche – die sich dem Mikrowellenbereich annähern – gefahrlos nutzbar?
· Ist die massive Zunahme der Anzahl an Sendestationen ungefährlich?
· Ist die „Zwangsbeglückung“ der gesamten Bevölkerung sinnvoll und ethisch sowie rechtlich zulässig?

Zumindest zur ersten Frage scheint es erste wissenschaftliche Evidenzen zu geben. Unter Laborbedingungen und in Kleinversuchen konnte keine negative Wechselwirkung zwischen Umwelt und der Strahlungstechnologie festgestellt werden.
Jedoch führt dies direkt zur zweiten Frage: Unter realen Bedingungen haben die 5G Frequenzen den großen Nachteil,dass Ihre Reichweite gegenüber herkömmlichen Technologien stark verkürzt ist. Somit muss sich für einen flächendeckenden 5G-Betrieb die Anzahl der Sendestationen massiv erhöhen. Zusätzlich müssen diese Stationen künftig – nicht wie bisher am Dach – sehr nahe an den technischen Empfangsgeräten angebracht werden. Das heißt, dass sich die durchschnittliche, physische Nähe von Personen und Empfangsgeräten zur Sendeanlage mit der 5G-Technologie stark verringern wird.
Es ist zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich, eine Aussage über die mittel- und langfristige Wirkung dieser Strahlenexposition auf Mensch und Umwelt zu treffen. Das heißt, dass sowohl Schreckensszenarien, wie auch Entwarnungen zum heutigen Zeitpunkt nicht faktenbasiert geschehen können.
Dies bringt uns zur letzten, und eigentlich spannendsten Frage: Ist es allen Menschen zumutbar, in ihrem Lebensraum mit den etwaigen negativen Auswirkungen dieser technischen Erneuerung leben zu müssen?
Vorweg ist hier anzumerken, dass es bereits heute schon Menschen gibt, die von negativen Beeinträchtigungen durch elektromagnetische Strahlenwirkung berichten. Studien zu diesem Thema sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Für mich persönlich erscheint die Ansicht, dass die allgegenwärtige Bestrahlung mit elektromagnetischen Feldern auf einen Organismus, dessen Funktionsweise sich stark an elektromagnetischen Prozessen orientiert, gar keine Auswirkung haben könnte, reichlich naiv.
Aus gesundheitlicher und ökologischer Sicht widerspricht der aktuelle Wissensstand über die Technologie jedenfalls dem Vorsorgeprinzip. Auch ein Aufzwingen der Technologie gegenüber Personen, die gesundheitliche Auswirkungen befürchten, widerspricht aus meiner Sicht dem Minderheitenschutz, dem wir uns in der Demokratie verpflichtet fühlen.
Noch vielsagender ist hierbei jedoch die Betrachtung der Sinnhaftigkeit dieser Technologien und vor allem der Vorstoß in der Stadt Villach. Aktuell gibt es keine Trägertechnologien, die den Standard 5G benötigen. Das heißt: Es gibt kaum Empfangsgeräte, die 5G überhaupt empfangen könnten. Darüber hinaus gibt es jedoch aktuell überhaupt keine praktischen Anwendungen, für die 5G unbedingt benötigt werden würde. Die immer wieder plakativ genannte Anwendung des autonomen Fahrens befindet sich noch mindestens 10 Jahre in der Zukunft. Hierzu würde ich aber dringend empfehlen, die schon über lange Zeit versäumten Hausaufgaben nachzuholen, bevor man sich über die Mobilität der nächsten Generation Gedanken macht: In einer Stadt, in der es keinen wahrnehmbaren öffentlichen Verkehr gibt, gäbe es genug Themen, die nicht erst seit gestern dringend nach Aufmerksamkeit verlangen und mit denen man sich beschäftigen könnte, bevor man Technologien fordert und befördert, deren Auswirkungen nicht abschätzbar sind und die jeden einzelnen Menschen in unserer Stadt betreffen.
Als Verantwortung Erde sind wir immer wieder bemüht, uns politisch vorrangig mit den Themen zu beschäftigen, die in der Kompetenz der Gremien liegen, in denen wir vertreten sind. Die aktuelle 5G Situation wurde auf Bundesebene bei Lizenzversteigerungen entschieden. Danach hat eine private Firma, die österreichweit das Recht zur Nutzung bestimmter Frequenzen besitzt, entschieden Villach zu einer Testregion zu machen. Diese Entscheidung betrifft den Villacher Gemeinderat weder direkt, noch indirekt. Als Bewegung (die dezidiert keine Partei ist), nehmen wir daher für uns das Recht in Anspruch, zu manchen Themen keine einheitliche Meinung zu haben und nach außen kommunizieren zu müssen. Wir bitten hier um euer Verständnis.

Die Stadt als unser Wohnzimmer

Die Stadt hat die Entscheidungen, wo Handel und Konsum stattfindet, mit der Errichtung der Einkaufszentren Atrio, VEZ und Neukauf schon vor Jahren getroffen.
Da gleichzeitig alle nennenswerten Institutionen und Siedlungsprojekte in den letzten Jahrzehnten außerhalb des Stadtzentrums umgesetzt wurden, erscheint es logisch, dass die reichlich mit Parkmöglichkeiten und umfassendem Sortiment ausgestatteten Shopping-Zentren der Villacher Innenstadt vorgezogen werden.
Wir plädieren dafür, diesen Umstand anzuerkennen, und auf Basis der Realität eine neue Vision der Villacher Innenstadt zu entwickeln. Eine Innenstadt, die es sich nicht mehr zum Ziel setzt, Shoppingmeile, sondern Lebensraum für die BewohnerInnen und Gäste der Stadt zu sein. Die Zutaten hierfür sind leicht zu finden: Städte in ganz Europa leben es in jeder Größenordnung vor. Von Kopenhagen über Maastricht und Ljubljana bis nach Gmünd. Die lebenswertesten Fleckerln entwickeln sich dort, wo der motorisierte Individualverkehr nicht mehr stattfindet. Somit möchten wir die Vision einer autofreien Innenstadt forcieren.

In einer ersten Phase ist hierbei der jetzige Innenstadtring von Interspar bis zum Turnverein und von der Stadtparkkirche bis zum Hauptbahnhof zur Begegnungszone umzugestalten. Zeitgleich sollen die Parkmöglichkeiten an neuralgischen Punkten durch Parkhäuser vertikal ausgeweitet werden. Diese Punkte sollen darüber hinaus multilmodal – bspw. durch Bike-, E-Bike- oder Lastrad-Sharing – ausgestattet sein.

In einer zweiten Phase werden autonom fahrende Elektrobusse (siehe Erde-Antrag 2017 elektrischer Citybus), oder aktuell in China getestete “gleisfreie Straßenbahnen” eingesetzt, um quer durch die Stadt kreuzend, diese Parkpunkte in kurzen Intervallen miteinander zu verbinden. Zeitgleich wird der motorisierte Individualverkehr durch Umgestaltung der bestehenden Parkmöglichkeiten in der Innenstadt verringert. Weiters wird in Phase 2 ein City-Hub ausgeschrieben und eröffnet, der am Stadtrand eine 24 Stunden Anlieferung für Innenstadtwaren ermöglicht. Diese können mittels kleiner Elektrolieferwagen durch den Cityhub gesammelt an einzelne Gewerbebetriebe und private Haushalte in der Stadt zugestellt werden. Ein Cityhub kann sowohl öffentlich von der Stadt Villach, als auch Privat betrieben werden, und neben der Produktbeförderung auch zum Transport körperlich benachteiligter Personen eingesetzt dienen.

In Phase Drei soll der motorisierte Innenstadtverkehr nur noch aus öffentlichen Verkehrsmitteln und Cityhub Fahrzeugen bestehen. Ausgenommen hiervon sind nur Blaulichtorganisationen. Um Personen mit eingeschränkter Mobilität Arztbesuche uä zu erleichtern, wird der City Hub auch Sonderpersonentransporte anbieten.

Die durch die Umnutzung neu entstehenden Freiräume sollen der Schaffung von lebenswertem Raum für Menschen gewidment werden.

Hier schlagen wir vor allem vor, Beispiele wie Gmünd oder Pula als Inspiration zu nehmen, um gezielt die Ansiedlung von Kunst- und Handwerksbetrieben ebenerdig in der Innenstadt zu forcieren. Diese sollten auch durch freie Werkstätten für die Bürger der Stadt ergänzt werden, wie es schon im Entwurf der freien Grundversorgung durch uns angeregt wurde. Zusätzliche Ansiedlungen, die schon im Gespräch waren und hier schlüssig in das Konzept passen würden, ist eine Verlegung von Teilen der Fachhochschule in die Innenstadt, sowie die durch Lukas Hutter angedachte, interdisziplinäre Forschungseinrichtung.
Weiters möchten wir die Forcierung der 2017 geforderten Altstadtbühnen verstärken, um den Lebensraum Altstadt durch Musik und Straßenkunst von Kunstschaffenden aus der Region zu bereichern. Weiters sehen wir eine ausgedehnte Begrünung der Innenstadt, sowie den massiven Ausbau der essbaren Stadt, als Möglichkeit, den Menschen ein lebenswertes Villach zu präsentieren. Auch die Schaffung der von Landeshauptmannn Kaiser im Wahlkampf 2018 in Aussicht gestellten Motorikparks für Kinder und Erwachsene direkt in der Innenstadt sollte hier ins Auge gefasst werden.
Bereits geforderte Anliegen, wie öffentliche Toilettenanlagen, Trinkwasserspender für Tiere und Sonnensegel, betrachten wir in diesem Zusammenhang als selbstverständliche Ergänzungen.

Die Ausgestaltungsmöglichkeiten einer lebenswerten Stadt sind so bunt und umfangreich, wie die Menschen, die in ihr leben. Im Fokus liegt für uns jedoch, wie an den Vorschlägen abzulesen ist, die Gestaltung der Innenstadt als Lebensraum, anstatt als Raum der Vermarktung. Hierbei gilt es, die Schaffung von konsumzwangsfreien Räumen aller Art zu forcieren und den Raum den Menschen zurück zu geben, denen er gehört, den Bürgern der Stadt Villach. Es wird Zeit, alte Paradigmen, wie “Innenstadt als Konsumzone”, zu überdenken. Trotzdem ist in Villachs Innenstadt auch künftig Platz für Gewerbetreibende. Gerade die Fokussierung auf die Schaffung von Lebens- und Freiräumen, anstatt auf die Schaffung eines Handelszentrums, ist ideal geeignet um Indikatoren, wie bspw. die durchschnittliche Verweildauer in der Innenstadt zu heben. Daher plädieren wir für einen grundlegenden Perspektivenwechsel. Anstatt die Einwohner und Gäste der Stadt als „Kaufkraft“ zu betrachten, möchten wir sie als Menschen wahrnehmen und ihre Bedürfnisse in den Vordergrund stellen.

Erfolgreiche Städte in ganz Europa machen es ganz eindeutig vor: Der lebenswerte Raum ist ein Raum ohne motorisierten Individualverkehr. In diesem Sinne laden wir alle Abgeordneten des Gemeinderates herzlich ein, gemeinsam an einem blühenden Villach der Zukunft zu arbeiten.

Zusammenfassend:

Schaffung einer autofreien Innenstadt in drei Phasen:

1. Begegnungszone in der gesamten Innenstadt und Schaffung von Parkmöglickeiten im Außenbereich -> 2 Jahre
2. Einführung autonomer Elektrobusse od. gleisfreier Straßenbahnen, Weitere Ausdünnung des Verkehrs in der Innenstadt und Ausschreibung des City Hubs -> 1 Jahr
3. Umsetzung der autofreien Begegnungszone für die ganze Innenstadt. Neunutzung der entstehenden Freiräume durch: -> laufend
a. Ansiedlung von Kunst- und Handwerksbetrieben
b. Eröffnung freier Werkstätten
c. Verlegung von öffentlichen- und Bildungseinrichtungen, sowie einem interdisziplinären Forschungszentrum
d. Forcierung und Eröffnung der Altstadtbühnen
e. ausgedehnte Begrünung
f. Eröffnung eines ausgedehnten Motorikparks mitten in der Stadt

Autofreie Innenstadt:
Die autofreie Innenstadt sollte idealerweise innerhalb des „äußeren Stadtringes“ entstehen. Begrenzt wird diese auf der nördlichen Drauseite durch die Steinwenderstraße, die Willroiderstraße, die Bahnhofstraße und die Brauhofgasse. Südlich der Drau sollte diese – je nach Verkehrskonzept variabel – entweder durch Hausergasse oder durch Ossichaer Zeile, durch die Pestalozzistraße und die Steinwenderstraße begrenzt sein. Nach der Begrenzungsentscheidung zwischen Hausergasse und Ossiacher Zeile richtig sich auch die künftige Nutzung der aktuellen Parkfläche nebst dem Parkhotel.
Die Lokation künftiger Parkmöglichkeiten sind nach Verkehrskonzept durch die Stadt frei wählbar