Zum wiederholten Male wurde Mandataren im Kontrollausschuss Einsicht in relevante Akten verwehrt. Kontrollausschussobmann Gerald Dobernig hat die Ausschusssitzung deshalb kurzfristig abgesagt.
Die Wogen gingen nach der Absage der Kontrollausschusssitzung vom 15. 10. 2025 hoch. Während SPÖ und ÖVP in einer gemeinsamen Aussendung versuchen die Absage zu skandalisieren, begründet Ausschussobmann Gerald Dobernig dies so:
„Trotz klarer Regelung im Stadtrecht und bereits erfolgter Klarstellung durch die Gemeindeaufsicht wurde Mandataren abermals ihr Recht auf Akteneinsicht verwehrt. Eine ordentliche Sitzungsdurchführung war daher aus meiner Sicht nicht möglich.“
Immer wieder muss in Villach um Akteneinsicht gestritten werden wo diese selbstverständlich sein sollte. Im Frühjahr letzten Jahres entschied eigentlich die Gemeindeaufsicht, dass „dem Kontrollausschuss grundsätzlich das Recht auf Einsicht in sämtliche Akten der Gemeinde zusteht, die einen Bezug zum Behandlungsgegenstand aufweisen.“ Dem wurde jedoch wieder einmal nicht nachgekommen und die Herausgabe der Akten zu einem Tagesordnungspunkt verweigert.
Gerade die Aufregung der ÖVP und der SPÖ verwundert dabei sehr: „Ich habe die Ausschussmitglieder der beiden Fraktionen telefonisch über das Vorgehen verständigt. Es gab weder im Telefonat noch im Nachgang eine negative Rückmeldung zur Vorgehensweise.“ so Dobernig. Besonders verwundert ist man über die Behauptung der beiden Fraktionen, dass die Sitzung u.a. aufgrund des fehlenden Obmann- Stellvertreters der Grünen nicht stattfinden konnte: „Offenbar ist der ÖVP die Arbeit im Kontrollausschuss so wichtig, dass sie dabei vergessen hat, dass sie selbst den Obmann-Stellvertreter stellen – und nicht die Grünen.“
Zur verweigerten Akteneinsicht sind auch schon nächste Schritte vorgegeben: Wie die Ausschussmitglieder am Tag der Absage bereits informiert worden sind, ist der Magistratsdirektor um schriftliche Klärung gebeten worden. Sollte dies kein Ergebnis bringen wird abermals die Gemeindeaufsicht dazu befragt.
„Wir müssen uns selbst ein Bild über die Sachlage machen können. Einfaches Durchwinken von Prüfungen des Stadtrechnungshofs ist für unsere Fraktion keine Option.“ so Dobernig abschließend.