Politischer Jahresrückblick 2019

Auch im politischen Bereich unserer Bewegung ist 2019 einiges geschehen…

Die Themen „Umwelt“ und „Klima“ waren im Jahr 2019 wahrlich in aller Munde.

Zwar waren die politischen Mehrheitsverhältnisse auch heuer noch (!) nicht dazu bereit, umfassende und tiefgreifende Maßnahmen zu setzen, um eine dringend notwendige Trendumkehr, in der bereits ausgeuferten Umweltzerstörung einzuleiten, dennoch zeigte das Engagement von Millionen junger Menschen weltweit und auch in Villach Wirkung: Die Themen Klima- und Umweltschutz sind im politischen Mainstream angekommen. Derzeit vor allem noch sehr oberflächlich, in Form von Ankündigungen und Jubelmeldungen, aber immerhin.

Green Washing

Es wird unser aller gemeinsame Aufgabe sein, den Villacher Gemeinderat immer wieder daran zu erinnern, den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen und ihnen somit Substanz zu verleihen. Begrünte Bushaltestellen sind eine nette Idee, um das Leben in der Stadt an den Klimawandel anzupassen. Solange jedoch zeitgleich durch Gemeinderatsentscheidungen jährlich 10.000e Quadratmeter lebendiger Wiesen umgewidment, versiegelt und nachhaltig zerstört werden, können wir die Bestrebungen der Stadtregierung in diesen Bereichen leider nicht ernst nehmen. Diese Strategien finden aktuell weite Verbreitung und werden unter dem Begriff “green washing” zusammengefasst. Auch dies gilt es klar zu benennen und sichtbar zu machen. Es gibt viel zu tun und dabei gilt es sich nicht von Marketing-Maßnahmen seitens der Stadtregierung den Blick trüben zu lassen – dafür ist dieses Thema zu ernst und zu wichtig.

Große Würfe

Um dem Wunsch der jüngsten Generation nach einer lebenswerten Zukunft gerecht zu werden, braucht es unseres Erachtens ein klares Bekenntnis zu einer neuen Prioritätensetzung, sowie ernsthafte Bemühungen für große Themenfelder wie das Anstreben der Ernährungssouveränität, oder den freien, öffentlicher Verkehr. Mit dem Vorschlag zur freien, eigenverwalteten Grundversorgung versuchen wir die Diskussion um eine vom Wachstum gezwungenen Wirtschaftssystem möglichst unabhängige und lokale Versorgung unserer Grundbedürfnisse in Gang zu bringen. Es macht zwar den Eindruck, dass es noch dauern könnte, bis diese Themen ernsthaft diskutiert werden, doch der Grundstein ist gelegt. Aus unsere Sicht ist die Entkopplung unserer Grundbedürfnisdeckung von globalen Warenströmen das zentrale Thema auf dem Weg in eine lebenswerte Zukunft. Die Erfahrung, wie mit unseren Hinweisen und Vorschlägen in der Vergangenheit umgegangen wurde, stimmt uns jedenfalls hoffnungsvoll, dass der Villacher Gemeinderat sich – hoffentlich früher als später – auch schon bald diesen Themen widmen und unsere Anregungen aufnehmen wird. Denn während es dort noch vor nicht all zu langer Zeit hieß, dass unsere Gedanken und Ideen “nicht von dieser Welt” wären, werden mittlerweile viele unserer, zuerst abgelehnten, Vorschläge mit den Logos anderer Fraktionen versehen und nun doch umgesetzt – sie sind also gar nicht mehr so „außerirdisch“….

Rückblick

Dementsprechend begann unser politisches Jahr auch mit mehreren guten Nachrichten:

Mehrwegbecher

Anfang Feber wurde bekanntgegeben, dass unsere Anregung, bei Großveranstaltungen auf Einwegplastik zu verzichten und stattdessen auf Mehrweg-Systeme zurückzugreifen, umgesetzt wird. Alleine am Villacher Kirchtag konnten durch diese Maßnahme rund 10 Tonnen Plastikmüll vermieden werden.

Feuerwerk

Es wurde heuer beim Kirchtag auch erstmals auf ein Feuerwerk verzichtet und auch zu Silvester gibt es in Villach statt einem Feuerwerk ein Alternativprogramm mit Live-Musik. Dieser Entscheidung ist ebenfalls ein Erde-Antrag vorausgegangen. Wir konnten also zusammengefasst dazu beitragen, die Großereignisse in unserer Stadt nachhaltig zu verändern. 🙂

Stadtmediathek

Ebenfalls Anfang Feber wurde, nach mehreren Jahren und unzähligen Diskussionen, endlich beschlossen, dass neben der Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen auch eine Mediathek eingerichtet wird, um sich die Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können. Ein Meilenstein in der Frage der transparenten Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungsfindung im Gemeinderat, für den wir uns lange eingesetzt haben und über den wir uns dementsprechend freuen.

E-City-Bus

Schon im Oktober 2017 haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag für einen elektrisch betriebenen City-Bus eingebracht. Im Oktober 2019 wurde dann angekündigt, dass diese Forderung umgesetzt wird und ab 2. Jänner 2020 ein kostenlos nutzbarer E-City-Bus in Villach seine Runden dreht. Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung und sehen dies auch als ersten, wichtigen Schritt in Richtung “freier öffentlicher Verkehr”, für den wir uns seit dem Wahlfrieden 2015 einsetzen.

Umweltfreundliches Mitteilungsblatt

Bereits zu Jahresbeginn wurde bekanntgegeben, dass das Mitteilungsblatt künftig neben neuem Aufbau und Layout auf umweltfreundliche(re)m Papier gedruckt und somit einem Vorschlag nachgekommen wird, den wir schon in der ersten Sitzung dieser Gemeinderatsperiode 2015 eingebracht haben.

Notschlafstelle

Auch was die Obdachlosigkeit in unserer Stadt betrifft, ist, seitdem wir vor zwei Jahren auf eine fehlende Notschlafstelle aufmerksam gemacht haben, einiges geschehen. Zwar gibt es in Villach noch immer keine niederschwellige Notschlafstelle, doch mittlerweile wurden (immerhin) sogenannte “Notschlafzimmer”, sowie ein ganzjähriges Kältetelefon eingerichtet. Auch die Aufmerksamkeit konnte nachhaltig auf dieses Thema gelenkt werden: Während es jahrelang hieß, in Villach gäbe es keine Obdachlosigkeit, wird mittlerweile im Mitteilungsblatt, auf Leuchttafeln, in Bushaltestellen und in sozialen Medien auf das „Angebot“ rund um das Kältetelefon hingewiesen. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, wenngleich noch viel zu tun ist und wir alle auch aufgefordert sind, mit offenen Augen durch unsere Stadt zu gehen. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine möglichst niederschwellige Hilfestellung für von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in Villach einsetzen.

Erdwechsel

Einen schönen, vorläufigen Abschluss seiner Tätigkeit als “ordentlicher Gemeinderat” gab es für René Kopeinig. Nach 18 Monaten und vielen Anträgen, Anfragen und Wortmeldungen übergibt er dort wieder an Sascha Jabali und wird unser “Politik-Team” als Ersatzgemeinderat weiterhin tatkräftig unterstützen. Auf Renés Initiative hin wurde in seiner vorerst letzten Sitzung der Antrag zur “Weihnachtschance” von allen Fraktionen eingebracht und einstimmig beschlossen. Es wird also in Villach künftig eine Möglichkeit geben, lebende Christbäume selbst auf einem Grundstück der Stadt Villach einzusetzen oder den Baum beim Stadtgarten abzugeben, der dann die Pflanzung übernimmt.

Ein gebührende Abrundung der engagierten 1 1/2 Jahre mit unserem “GemeindePIRATEN” 🙂

Anträge & Anfragen

Es würde den ohnehin bereits sehr weit gefassten Rahmen sprengen, auf alle durch Verantwortung Erde angeregten Maßnahmen und Veränderungen bzw. auf alle neuen Anträge im Jahr 2019 einzugehen. Daher noch möglichst kurz:

Insgesamt haben wir im Jahr 2019 23 Anträge, 22 Anfragen und unzählige Ideen, Impulse und Diskussionsbeiträge in die Villacher Stadtpolitik eingebracht.

Die Anträge reichen vom „Grundsatzbeschluss Villach autofrei“ über den Paracelsusgarten oder den „Gestaltungsbeirat“, in welchen der bisherige Architekturbeirat weiterentwickelt werden soll, bis hin zu „Villach Pflückt“ – einer Online-Map für essbare Bäume und Orte in Villach. Einige dieser Vorschläge bauen auf Anträgen aus den Vorjahren auf und sind daher im Zusammenhang zu verstehen.

Alle Anträge und Anfragen in voller Länge findet ihr auf unserer Homepage.

Landeserde

Zwei mal waren wir auch heuer wieder in den Ausschuss für “BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen” eingeladen und durften dort dem Kärntner Landtag gemeinsam mit allen anderen nicht im Landtag vertretenen Gruppierungen, die zur Landtagswahl 2018 angetreten sind, einige Vorschläge und Ideen unterbreiten.

Nachdem wir in den ersten beiden Ausschuss-Sitzungen Vorschläge zu den Themen Mobilität (Freier, öffentlicher Verkehr, Mitfahrerbänke usw.), Ernährungssouveränität (Essbares Kärnten) und Raumordnung eingebracht haben, brachten wir im Herbst 2019 unsererseits die Themen “Demokratie-Reform” und die Vergabe öffentlicher Aufträge auf die Tagesordnung.

Besonders beeindruckt sind wir vom Klima der Zusammenarbeit auf Landesebene, die stets konstruktiv und auf Augenhöhe stattfindet. Eine Basis, die auch in Villach wünschenswert wäre.

Zusammenfassung

Zusammengefasst sehen wir auf der politischen Ebene kleine positive Schritte, die Grund zur Freude geben. Die großen Würfe im Bereich der Nachhaltigkeit blieben jedoch, leider auch in diesem Jahr, aus. Während einige Initiativen wirklich zu begrüßen sind, gilt es darauf zu achten, dass es nicht bei diesen kleinen, ersten Schritten bleibt, während zugleich versucht wird, alte Glaubenssätze und Prioritätensetzungen mit einem „nachhaltigen Anstrich“ zu versehen und somit weiter fortzusetzen. Wir möchten die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht „grüner“ gestalten, sondern beenden. Um diese Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Zukunft werden wir uns auch 2020 ebenso bemühen, wie um weitere, konstruktive Vorschläge für ein lebendigeres Villach.

Bericht: Climate Emergency in der Sitzung des Villacher Gemeinderates vom 04.07.2019

Am Donnerstag den 04.07.2019 fand die Sitzung des Villacher Gemeinderates statt. Neben den von uns eingebrachten Anträgen auf der Tagesordnung (9 Stück an der Zahl), gab es auch noch den Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen – auf drängen der Fridays For Future Bewegung in Villach – den Climate Emergency (z.Dt. Klimanotstand) in Villach auszurufen. Am Anfang der Sitzung kam es auch noch zu einer Demonstration des Waldorfverein Villach zur Förderung ihres Kindergartens, um ihn vor der Schließung zu bewahren. Die Sitzung wurde vom Bürgermeister unterbrochen und wir haben uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Situation des Waldorfkindergartens von Vereinsmitgliedern erklären lassen. Danach ging es mit der Gemeinderassitzung weiter und die folgenden neun Anträge unsererseids wurden vom Gemeinderat behandelt (in den Verlinkungen findet man die Anträge in voller Länge zum Nachlesen).

Punkt 6: Villach plastikfrei

Punkt 8: Schenkfest

Punkt 9: Werkzeugbibliothek

Punkt 23: Paracelsuspark

Punkt 24: Mit Pflanzen malen

Punkt 30: Film zum 10. Oktober

Punkt 36: Freier öffentlicher Nahverkehr

Punkt 37: Villach autofrei

Punkt 60: Villach ernährungssouverän

Leider gab es, bis auf Punkt 6, keine Mehrheit für die von uns eingebrachten Anträge.  Zu einer hitzigen Diskussion kam zum Punkt 27. “Pop-up Plus” als unser Erde-Gemeinderat René Kopeinig die Innenstadt als reinen Konsumort für tot erklärt hatte. Heftige Reaktionen der SPÖ und ÖVP-Fraktion waren die Folge. Das “tote Pferd” war auch, einige Tagesordnungspunkte später, immer noch Thema in den Debatten. Es scheint hier also ein Nerv getroffen worden zu sein. Als Verantwortung Erde wollen wir die Innenstadt neu denken, wie wir es bereits auch in einigen Anträgen diesbezüglich formuliert haben, wurde die Entscheidung wo in Villach konsumiert werden soll, bereits vor langer Zeit getroffen. Das gilt es für die Innenstadt einzugestehen und neues in ihr zuzulassen.

Am Ende der Tagesordnung zu Punkt 61. wurden noch die Anträge und Anfragen durch den Bürgermeister verlesen. Wir haben, wie auch zum Teil in den Wortmeldungen angekündigt, folgende Anträge und Anfragen eingebracht:

Nach Abarbeitung der Tagesordnung kamen die dringlichen Anträge der Gemeinderatsfraktionen dran. Wie eigentlich in fast jeder Sitzung wurde von uns drauf hingewiesen, uns die Anträge zumindestens einen Tag vor der Sitzung zukommen zu lassen und sie uns nicht in der laufenden Sitzung zu zeigen, da wir uns ansonsten keine wirkliche Meinung zum Antrag bilden können. Es kam daher zu einigen Enthaltungen seitens unserer Fraktion, aber auch zu Wortmeldungen und Zustimmungen zu Anträgen die uns rechtzeitig erreicht haben.

Der letzte Antrag des Abends war der Climate Emergency Dringlichkeitsantrag der Fridays for Future Bewegung Villach. Gemeinderat René Kopeinig zitierte in seiner Rede aus dem Werk “Wenn nicht jetzt, wann dann?” des Philosophen und Astrophysiker Prof. Harald Lesch und nahm vor allem die Städte – im Besonderen Villach als mögliche Vorreiterstadt – in die Verantwortung, in Zeiten der Klimakrise, diese anzuerkennen und die richtigen Schritte zu setzen. Am Ende des Abends wurde der Antrag einstimmig angenommen. Es kam zum Applaus und man gratulierte den Jugendlichen der Fridays For Future Bewegung, die die ganze Sitzung von der Tribüne aus mitverfolgt haben, natürlich ganz besonders gratulierte man der Aktivistin Julia Hueter, die an diesem Tag auch noch ihren Geburtstag feierte.

Man kann sagen, trotz einer turbulenten Sitzung, mit einigen Rückschlägen, war es ein gelungener Abschluss für uns als Fraktion Verantwortung Erde. 🙂

Es gibt nun auch die Möglichkeit sich die Gemeinderatssitzungen online nachzuschauen, wenn man den Stream verpasst hat. Diese Gemeinderatssitzung ist damit die Dritte, die zum Anschauen freigegeben wurde. Ihr findet die Sitzung in voller Länge hier:

https://portal.ucvis.com/i/villach/gemeinderatssitzung/47