Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 06.11.2019

Ahoi! Am Mittwoch, den 06.11.2019, fand die vorletzte Sitzung des Villacher Gemeinderates im Jahr 2019 statt. Diese Sitzung war aufgrund der wenigen Tagesordnungspunkte (gesamt 22 Punkte) eher von kurzer Natur. Es fanden sich auch leider keine von uns, zu einem früheren Zeitpunkt, eingebrachten Anträge auf dieser Tagesordnung. Allerdings eröffneten wir die Sitzung sozusagen mit zwei mündlichen Anfragen und zwar zur

und zu

In beiden Fällen gab Bürgermeister Günther Albel unseren Anfragen recht, allerdings konnte er kein Datum zu einer Bürgerdebatte zu 5G liefern und sein angekündigter Termin zur Villacher Klima-Enquete widerspricht dem vom Gemeinderat vorgegebenen Termin, weil er ihn erst im Jahre 2020 ansetzt.

In der Gemeinderatssitzung wurde von uns gemeinsam mit den Fraktionen BLV und ÖVP sowie Gemeinderat Richard Pfeiler ein Dringlichkeitsantrag zur Finanzierung des karitativen Vereins Westbahnhoffnung eingebracht, um den Verein vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren.

Der Antrag fand leider keine Mehrheit, weil auch unter anderem die ÖVP ihre Beteiligung vom Antrag zurückzog und laut zuständiger Stadträtin Sandriesser eine Lösung außerhalb des Gemeinderates durch die Stadt mit der Westbahnhoffnung eruiert wird. Damit wurde der Antrag zwar abgelehnt, aber unser Ziel, dem Verein vor dem Aus zu bewahren, wurde erreicht.

Neben unserem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag gab es auch von Seiten der anderen Gemeinderatsfraktionen dringliche Anträge, zu denen wir uns  (bis auf einen Antrag) enthalten haben, weil sie uns nicht fristgerecht – also einen Tag vor der Sitzung, damit wir uns als ERDE-Fraktion absprechen können – zugesendet wurden. Unser René hat aber dennoch zu einem der Anträge Stellung bezogen und zwar zu einem Dringlichkeitsantrag der SPÖ in dem die Abschaffung des Gemeinderatsprotokolles gefordert wird. Als gelernter IT-Techniker warnte René vor dem Verlust der schnellen Auffindbarkeit von Redebeiträgen und schlug zumindest die Protokollierung durch einen Speech-to-Text Algorithmus (z.Dt. Spracherkennungssoftware) vor. Der erwähnte Antrag fand zwar eine Mehrheit im Gemeinderat (wir enthielten uns), unser Vorschlag wird nun dennoch durch die Villacher Magistratsdirektion geprüft und gegebenenfalls umgesetzt.

In dieser Sitzung des Gemeinderates war auch Landeshauptmann Peter Kaiser zugegen (er hielt auch eine Rede), um Stadträtin Irene Hochstätter-Lackner anzugeloben. Irene Hochstätter-Lackner nimmt damit offiziell den Platz von Petra Oberrauner ein, die durch einen Sitz im Nationalrat nach Wien wechselte. Wir als Verantwortung Erde hoffen natürlich auf gute Zusammenarbeit mit Frau Hochstätter-Lackner und rasche Behandlung unserer Anträge.

Auch in dieser Sitzung haben wir zwei Anträge eingebracht und zwar:

sowie mehrere Anfragen zu den folgenden Themen:

Alles in allem, war es eine recht solide Sitzung. Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 04. Dezember um 9 Uhr im Bambergersaal statt. Sie ist eine der wichtigsten Sitzungen, weil in ihr das Budget für das nächste Jahr – also das Geld mit dem die Stadt Villach 2021 gestaltet – beschlossen wird. Vielen Dank für’s Lesen und vielleicht sehen wir uns zur nächsten Gemeinderatssitzung. Wir würden uns freuen! 🙂

Übrigens hier kann man die Sitzung auch nachsehen:

Archiv-Lösung für die Live-Übertragung

Pressemitteilung zur Live-Übertragung:

Die Gemeinderatsfraktionen wurden vom Bürgermeisterbüro erst für kommenden Freitag, den 06.07.2018, zur Fortsetzung der bisher stattgefundenen Gespräche zum Thema „Live-Übertragungen“ eingeladen. Wir waren daher überrascht, Günther Albels Pläne hierzu am Dienstag, den 03.07.2018, aus der Zeitung zu erfahren und hoffen, dass der Bürgermeister von der angekündigten Form der Umsetzung, die der interessierten Bevölkerung die Live-Übertragungen zum Nachsehen vorenthalten würde, noch ablässt.

Die Fraktionen der ÖVP, Verantwortung Erde, BLV und Gemeinderat Richard Pfeiler begrüßen zwar die späte Einsicht der SPÖ, nach jahrelangen Forderungen und Debatten doch noch Live-Übertragungen zuzulassen, sprechen sich aber nach wie vor ausdrücklich für eine Lösung aus die das Nachsehen der Gemeinderatsdebatten langfristig und unabhängig von den Sitzungszeiten ermöglicht. Was in anderen Städten wie Klagenfurt möglich ist, soll im Sinne der Transparenz und der barrierefreien Nachvollziehbarkeit von politischen Diskussionen und Entscheidungsfindungen auch den Villacherinnen und Villachern angeboten werden.

„Ich empfinde es als unsere Verantwortung als Gemeinderat die politischen Debatten und Entscheidungen möglichst transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Dazu gehört im Jahr 2018 – wenn man es ernst meint – auch die Möglichkeit Gemeinderatssitzungen online an- und nach-zusehen. Ein Live-Stream ohne Abruf-Möglichkeit ist zwar ein längst überfälliger Schritt nach vorne, schließt aber zB. all jene aus, die Freitags um 09:00 Uhr keine Zeit haben um die Budgetdebatten zu verfolgen und ist somit eine halbherzige Lösung.“ so Sascha Jabali für Verantwortung Erde.

„In Klagenfurt werden 90% der Gemeinderatssitzungen nachgesehen. Ich verstehe nicht warum vor allem SPÖ und FPÖ nicht wollen, dass die Bürger auch nach Wochen noch Themen nachsehen können. Es gibt doch nichts zu verheimlichen. Wenn die FPÖ immer BGM Albels Steigbügelhalter spielt sollen sie das für ihre Wähler auch öffentlich, zum nachsehen, zeigen. Auch der Bürgermeister spricht immer vollmundig von Bürgerbeteiligung, doch die Umsetzung zeigt, dass dies immer nur das absolute Minimum umfasst, das man ja nicht zu viel erfährt oder sieht, leider. Die Zeit der Hinterzimmer Politik ist vorbei, das müssen auch FPÖ Baumann und BGM Albel lernen.“ so ÖVP Klubobmann Christian Pober.

Verantwortung Erde auf Radio Agora vom 08. Januar 2018