Politischer Jahresrückblick 2019

Auch im politischen Bereich unserer Bewegung ist 2019 einiges geschehen…

Die Themen „Umwelt“ und „Klima“ waren im Jahr 2019 wahrlich in aller Munde.

Zwar waren die politischen Mehrheitsverhältnisse auch heuer noch (!) nicht dazu bereit, umfassende und tiefgreifende Maßnahmen zu setzen, um eine dringend notwendige Trendumkehr, in der bereits ausgeuferten Umweltzerstörung einzuleiten, dennoch zeigte das Engagement von Millionen junger Menschen weltweit und auch in Villach Wirkung: Die Themen Klima- und Umweltschutz sind im politischen Mainstream angekommen. Derzeit vor allem noch sehr oberflächlich, in Form von Ankündigungen und Jubelmeldungen, aber immerhin.

Green Washing

Es wird unser aller gemeinsame Aufgabe sein, den Villacher Gemeinderat immer wieder daran zu erinnern, den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen zu lassen und ihnen somit Substanz zu verleihen. Begrünte Bushaltestellen sind eine nette Idee, um das Leben in der Stadt an den Klimawandel anzupassen. Solange jedoch zeitgleich durch Gemeinderatsentscheidungen jährlich 10.000e Quadratmeter lebendiger Wiesen umgewidment, versiegelt und nachhaltig zerstört werden, können wir die Bestrebungen der Stadtregierung in diesen Bereichen leider nicht ernst nehmen. Diese Strategien finden aktuell weite Verbreitung und werden unter dem Begriff “green washing” zusammengefasst. Auch dies gilt es klar zu benennen und sichtbar zu machen. Es gibt viel zu tun und dabei gilt es sich nicht von Marketing-Maßnahmen seitens der Stadtregierung den Blick trüben zu lassen – dafür ist dieses Thema zu ernst und zu wichtig.

Große Würfe

Um dem Wunsch der jüngsten Generation nach einer lebenswerten Zukunft gerecht zu werden, braucht es unseres Erachtens ein klares Bekenntnis zu einer neuen Prioritätensetzung, sowie ernsthafte Bemühungen für große Themenfelder wie das Anstreben der Ernährungssouveränität, oder den freien, öffentlicher Verkehr. Mit dem Vorschlag zur freien, eigenverwalteten Grundversorgung versuchen wir die Diskussion um eine vom Wachstum gezwungenen Wirtschaftssystem möglichst unabhängige und lokale Versorgung unserer Grundbedürfnisse in Gang zu bringen. Es macht zwar den Eindruck, dass es noch dauern könnte, bis diese Themen ernsthaft diskutiert werden, doch der Grundstein ist gelegt. Aus unsere Sicht ist die Entkopplung unserer Grundbedürfnisdeckung von globalen Warenströmen das zentrale Thema auf dem Weg in eine lebenswerte Zukunft. Die Erfahrung, wie mit unseren Hinweisen und Vorschlägen in der Vergangenheit umgegangen wurde, stimmt uns jedenfalls hoffnungsvoll, dass der Villacher Gemeinderat sich – hoffentlich früher als später – auch schon bald diesen Themen widmen und unsere Anregungen aufnehmen wird. Denn während es dort noch vor nicht all zu langer Zeit hieß, dass unsere Gedanken und Ideen “nicht von dieser Welt” wären, werden mittlerweile viele unserer, zuerst abgelehnten, Vorschläge mit den Logos anderer Fraktionen versehen und nun doch umgesetzt – sie sind also gar nicht mehr so „außerirdisch“….

Rückblick

Dementsprechend begann unser politisches Jahr auch mit mehreren guten Nachrichten:

Mehrwegbecher

Anfang Feber wurde bekanntgegeben, dass unsere Anregung, bei Großveranstaltungen auf Einwegplastik zu verzichten und stattdessen auf Mehrweg-Systeme zurückzugreifen, umgesetzt wird. Alleine am Villacher Kirchtag konnten durch diese Maßnahme rund 10 Tonnen Plastikmüll vermieden werden.

Feuerwerk

Es wurde heuer beim Kirchtag auch erstmals auf ein Feuerwerk verzichtet und auch zu Silvester gibt es in Villach statt einem Feuerwerk ein Alternativprogramm mit Live-Musik. Dieser Entscheidung ist ebenfalls ein Erde-Antrag vorausgegangen. Wir konnten also zusammengefasst dazu beitragen, die Großereignisse in unserer Stadt nachhaltig zu verändern. 🙂

Stadtmediathek

Ebenfalls Anfang Feber wurde, nach mehreren Jahren und unzähligen Diskussionen, endlich beschlossen, dass neben der Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen auch eine Mediathek eingerichtet wird, um sich die Sitzungen auch im Nachhinein ansehen zu können. Ein Meilenstein in der Frage der transparenten Nachvollziehbarkeit der politischen Entscheidungsfindung im Gemeinderat, für den wir uns lange eingesetzt haben und über den wir uns dementsprechend freuen.

E-City-Bus

Schon im Oktober 2017 haben wir gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Antrag für einen elektrisch betriebenen City-Bus eingebracht. Im Oktober 2019 wurde dann angekündigt, dass diese Forderung umgesetzt wird und ab 2. Jänner 2020 ein kostenlos nutzbarer E-City-Bus in Villach seine Runden dreht. Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung und sehen dies auch als ersten, wichtigen Schritt in Richtung “freier öffentlicher Verkehr”, für den wir uns seit dem Wahlfrieden 2015 einsetzen.

Umweltfreundliches Mitteilungsblatt

Bereits zu Jahresbeginn wurde bekanntgegeben, dass das Mitteilungsblatt künftig neben neuem Aufbau und Layout auf umweltfreundliche(re)m Papier gedruckt und somit einem Vorschlag nachgekommen wird, den wir schon in der ersten Sitzung dieser Gemeinderatsperiode 2015 eingebracht haben.

Notschlafstelle

Auch was die Obdachlosigkeit in unserer Stadt betrifft, ist, seitdem wir vor zwei Jahren auf eine fehlende Notschlafstelle aufmerksam gemacht haben, einiges geschehen. Zwar gibt es in Villach noch immer keine niederschwellige Notschlafstelle, doch mittlerweile wurden (immerhin) sogenannte “Notschlafzimmer”, sowie ein ganzjähriges Kältetelefon eingerichtet. Auch die Aufmerksamkeit konnte nachhaltig auf dieses Thema gelenkt werden: Während es jahrelang hieß, in Villach gäbe es keine Obdachlosigkeit, wird mittlerweile im Mitteilungsblatt, auf Leuchttafeln, in Bushaltestellen und in sozialen Medien auf das „Angebot“ rund um das Kältetelefon hingewiesen. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, wenngleich noch viel zu tun ist und wir alle auch aufgefordert sind, mit offenen Augen durch unsere Stadt zu gehen. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine möglichst niederschwellige Hilfestellung für von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen in Villach einsetzen.

Erdwechsel

Einen schönen, vorläufigen Abschluss seiner Tätigkeit als “ordentlicher Gemeinderat” gab es für René Kopeinig. Nach 18 Monaten und vielen Anträgen, Anfragen und Wortmeldungen übergibt er dort wieder an Sascha Jabali und wird unser “Politik-Team” als Ersatzgemeinderat weiterhin tatkräftig unterstützen. Auf Renés Initiative hin wurde in seiner vorerst letzten Sitzung der Antrag zur “Weihnachtschance” von allen Fraktionen eingebracht und einstimmig beschlossen. Es wird also in Villach künftig eine Möglichkeit geben, lebende Christbäume selbst auf einem Grundstück der Stadt Villach einzusetzen oder den Baum beim Stadtgarten abzugeben, der dann die Pflanzung übernimmt.

Ein gebührende Abrundung der engagierten 1 1/2 Jahre mit unserem “GemeindePIRATEN” 🙂

Anträge & Anfragen

Es würde den ohnehin bereits sehr weit gefassten Rahmen sprengen, auf alle durch Verantwortung Erde angeregten Maßnahmen und Veränderungen bzw. auf alle neuen Anträge im Jahr 2019 einzugehen. Daher noch möglichst kurz:

Insgesamt haben wir im Jahr 2019 23 Anträge, 22 Anfragen und unzählige Ideen, Impulse und Diskussionsbeiträge in die Villacher Stadtpolitik eingebracht.

Die Anträge reichen vom „Grundsatzbeschluss Villach autofrei“ über den Paracelsusgarten oder den „Gestaltungsbeirat“, in welchen der bisherige Architekturbeirat weiterentwickelt werden soll, bis hin zu „Villach Pflückt“ – einer Online-Map für essbare Bäume und Orte in Villach. Einige dieser Vorschläge bauen auf Anträgen aus den Vorjahren auf und sind daher im Zusammenhang zu verstehen.

Alle Anträge und Anfragen in voller Länge findet ihr auf unserer Homepage.

Landeserde

Zwei mal waren wir auch heuer wieder in den Ausschuss für “BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen” eingeladen und durften dort dem Kärntner Landtag gemeinsam mit allen anderen nicht im Landtag vertretenen Gruppierungen, die zur Landtagswahl 2018 angetreten sind, einige Vorschläge und Ideen unterbreiten.

Nachdem wir in den ersten beiden Ausschuss-Sitzungen Vorschläge zu den Themen Mobilität (Freier, öffentlicher Verkehr, Mitfahrerbänke usw.), Ernährungssouveränität (Essbares Kärnten) und Raumordnung eingebracht haben, brachten wir im Herbst 2019 unsererseits die Themen “Demokratie-Reform” und die Vergabe öffentlicher Aufträge auf die Tagesordnung.

Besonders beeindruckt sind wir vom Klima der Zusammenarbeit auf Landesebene, die stets konstruktiv und auf Augenhöhe stattfindet. Eine Basis, die auch in Villach wünschenswert wäre.

Zusammenfassung

Zusammengefasst sehen wir auf der politischen Ebene kleine positive Schritte, die Grund zur Freude geben. Die großen Würfe im Bereich der Nachhaltigkeit blieben jedoch, leider auch in diesem Jahr, aus. Während einige Initiativen wirklich zu begrüßen sind, gilt es darauf zu achten, dass es nicht bei diesen kleinen, ersten Schritten bleibt, während zugleich versucht wird, alte Glaubenssätze und Prioritätensetzungen mit einem „nachhaltigen Anstrich“ zu versehen und somit weiter fortzusetzen. Wir möchten die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen nicht „grüner“ gestalten, sondern beenden. Um diese Grundvoraussetzung für eine lebenswerte Zukunft werden wir uns auch 2020 ebenso bemühen, wie um weitere, konstruktive Vorschläge für ein lebendigeres Villach.

“Wie könnt ihr es wagen?” – Ein Kommentar von Sascha Jabali-Adeh zur geplanten Ressenig-Erweiterung

“Wie könnt ihr es wagen unsere Träume, unsere Kindheit und unsere Zukunft zu stehlen und durch eure Märchen vom grenzenlosen (Wirtschafts-)Wachstum zu zerstören?”

Diese Frage stellte Greta Thunberg vor einigen Tagen auf der höchsten politischen Ebene, vor den Vereinten Nationen.

Dieselbe Frage stellt sich aber auch im (vergleichsweise) kleinen Villach, wenn Bürgermeister Günther Albel die Zerstörung von 10.000 Quadratmeter Wiese durch die Expansion eines (Rüstungs-)Industrie-Betriebs gegenüber der Kleinen Zeitung mit der “Stärkung des Wirtschaftsstandortes” rechtfertigt.

Wie können wir es wagen weiterhin intakte Lebensräume für Geld, “Arbeitsplätze” und Wirtschaftswachstum zu zerstören, wo wir doch mittlerweile alle wissen, dass wir damit auch die Zukunft unserer Kinder zerstören? Wie können wir es wagen, stur an der selben Logik, der selben Prioritätensetzung festzuhalten, die uns durch ihre Entscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten und auch in der jüngsten Vergangenheit (Dehner-Gartenmarkt, Infineon-Erweiterung usw.) an den Rande des ökologischen Kollaps gebracht hat?

Nicht Geld ist unsere Lebensgrundlage, die Natur ist es. Sie zu schützen muss endlich oberste Priorität in unseren Entscheidungen einnehmen. Nicht weiter betonieren und versiegeln – sondern Renaturierung, eine Trendumkehr! Das würde unserer Verantwortung in dieser Situation entsprechen.

Wir appelieren an die Mitglieder des Villacher Gemeinderates bei der Sitzung am 3. Oktober diese Verantwortung zu übernehmen und für den Erhalt des Grünraumes, mitsamt seinen Bäumen, Tieren, Blumenwiesen, und Bienenstöcken, bzw. gegen den Verkauf der Grünfläche zu stimmen.

Wenn auch du der Meinung bist, dass der Ausverkauf der Villacher Natur ein Ende haben soll kannst du die an den Villacher Gemeinderat gerichtete Anrainer-Petition unterstützen:

https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-den-ausverkauf-der-natur-in-villach-2

Der Online-Bericht der Kleinen Zeitung ist hier nachzulesen:

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/villach/aktuelles_villach/5697160/Betriebsausbau-in-Villach_Grundverkauf-fuer-Ressenig-vor-Beschluss?s98k&xtor=CS1-15-%5Bvil%5D&fbclid=IwAR3MGAocWoW3JC2ALVDphW2cehF3YWrFIulm0aEixeAu3XTaNFLPo1cRr-Y

25.073 Quadratmeter “Grau statt Grün”

Ein Kommentar von Sascha Jabali zur heutigen Gemeinderatssitzung:

Es ist zwar grundsätzlich erfreulich und sehr zu begrüßen, dass nun auch andere Fraktionen des Gemeinderates erkannt haben, dass der nachhaltige Umgang mit dem Planeten – nach Jahrzehnten der großflächigen Zerstörung
– DAS zentrale Thema unserer Gegenwart und Zukunft ist.
“Grün statt Grau” ist der Slogan mit dem in Villach geworben und um die “Themenführerschaft” wettgeeifert wird.

Weniger erfreulich ist allerdings, dass diesen vollmundigen
Ankündigungen bislang kaum ernst zu nehmende Taten folgten – im Gegenteil! Obwohl erst in der vergangenen Gemeinderatssitzung am 28.09.2018, auf Antrag der Grünen und Verantwortung Erde hin, einstimmig beschlossen wurde, dass Villach zur “Bodenbündnis-Gemeinde” wird und sich somit unter anderem aktiv um eine Trendumkehr (!) in der Frage des Bodenverbrauchs bemüht, stehen in der kommenden Gemeinderatssitzung abermals mehrfach Umwidmungen von Grünland in Bauland zur Debatte.

Insgesamt werden seitens der Stadtregierung alleine in dieser Sitzung unglaubliche 25.073 Quadratmeter Grünraum, die bislang für die Forst- und Landwirtschaftliche Nutzung bestimmt waren, zur Umwidmung vorgeschlagen.
Wo derzeit noch Wald und Wiese der Landwirtschaft und als Kohlenstoffspeicher dienen, sowie vielen Tieren und Kleinstlebewesen Lebensraum bieten, soll, wie auch in unzähligen Fällen davor, gerodet und versiegelt werden. Und das, obwohl mittlerweile in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft vor den verheerenden Folgen der Entwicklung des Bodenverbrauchs gewarnt wird.

Endloses Wachstum auf begrenztem Raum ist nicht möglich – dies gilt auch für Villach.

Verantwortung Erde wird den vorgeschlagenen Umwidmungen daher keine
Zustimmung erteilen, sondern ersucht die anderen Fraktionen des Gemeinderates darum, endlich ernst gemeinte Initiativen und Maßnahmen, wie den vorübergehenden Umwidmungsstop, zuzulassen und
umzusetzen. Es braucht dringend einen Moment des Innehaltens, der Reflexion und der Neuausrichtung anstatt ungebremst die Lebensgrundlagen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen langfristig zu zerstören.

“Es liegt in unser aller Hand zu retten, was noch zu retten ist und unsere Bewegung steht für jederlei Zusammenarbeit, die dieses Ziel verfolgt, zur Verfügung. Wir werden uns aber auch weiterhin nicht von “Marketing-Strategien” und “Green-Washing” blenden lassen, sondern genau darauf achten, was von den Slogans und Überschriften auch tatsächlich bleibt und in die Tat umgesetzt wird”

P. S.: Auf den Bildern ist jene Zerstörung zu sehen, die durch Umwidmungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den vorangegangenen Sitzungen des heurigen Jahres bereits beschlossen und “umgesetzt” wurden. Die 25.073 m² die in der heutigen Sitzung zur Debatte stehen sind da noch nicht dabei….

Den einstimmig beschlossenen Antrag zur “Bodenbündnis-Gemeinde” findet ihr hier:

https://www.verantwortung-erde.org/…/Selbst%C3%A4ndiger_Ant…

Unseren Vorschlag zu einem vorübergehenden Umwidmungsstop hier:

https://www.verantwortung-erde.org/…/Selbst%C3%A4ndiger_Ant…