Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 03.10.2019

Ahoi! Am Donnerstag, dem 03.10.2019, fand die Sitzung des Villacher Gemeinderates statt (Hier könnt ihr den Livestream nachsehen). Von uns waren wieder einige Anträge auf der Tagesordnung, die wir entweder selbst oder die wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht haben. Ebenso gab es von uns dringliche Anträge mit anderen Fraktionen gemeinsam in dieser Sitzung und wir haben auch wieder einige neue Anträge eingebracht.

Die TO-Anträge waren:

3. Gemeinsamer Antrag Fossile raus!

6. Villach-Wagerl

24. Autofreie Innenstadt Phase 1 – Raum für Menschen: die Innenstadt als Begegnungszone

38. Trinkwasserspender für Hunde bei Trinkwassersäulen in der Stadt

Der Antrag zu “Fossile raus!” wurde vom Gemeinderat angenommen und geht damit in die Umsetzung, die Tagesordnungspunkte 6. und 24 wurden leider abgelehnt. Punkt 38 wurde zu unserer Überraschung von der Mehrheit unterstützt und ist damit vom Gemeinderat angenommen worden und geht nun in die Umsetzung. 🙂

Neben unsere eigenen Anträgen haben wir auch zu mehreren anderen Tagesordnungspunkten unsere Meinung kundgetan, hier ist vorallem der Punkt 13 “Volumen-Lizenzvertrag Microsoft […]” und Punkt 35. “Grundverkauf aus dem Privatgrund der Stadt Villach – St. Martiner Straße; RESSENIG […]” zu nennen.

Punkt 13 war deshalb ein wichtiger Punkt, weil wir uns als Verantwortung Erde für Freie Software aussprechen und es bei diesem Punkt um die Verlängerung eines (Lizenz-)Vertrages mit geschlossener Software (Microsoft) handelte. Unser René erklärte daher in der Gemeinderatssitzung, warum die Vorteile von Freier Software überwiegen und was freie Software per Definition eigentlich ist. Als Verantwortung Erde haben wir uns auch schon über eine mögliche Adaptierung für Villach dbzgl. Gedanken gemacht (hier).

Zum Verkauf einer 10.000 m² großen Grünfläche aus dem Besitz der Stadt Villach an die Firma Ressenig zur Erweiterung ihre Industriebetriebes,  gab es auch schon einen Artikel auf unserer Homepage (hier), in dem wir im Vorfeld unsere ablehnende Meinung zu diesem Tagesordnungspunkt zum Ausdruck gebracht haben bzw. uns für den Erhalt der Grünfläche aussprachen. Wir versuchten auch gemeinsam mit Richard Pfeiler und den Grünen am Beginn der Gemeinderatssitzung eine Nachdenkpause zu erwirken, in dem wir diesen Punkt per Antrag von der Tagesordnung absetzen lassen wollten. Leider ohne Erfolg. Trotz bemühter Debatten und guter Argumente – Ersatzgemeinderat Sascha Jabali hielt eine Grundsatzsrede, bei der viele Mandatare den Saal verließen (hier) – wurde der Grund schlussendlich dennoch veräußert. Das letzte Wort in dieser Frage ist aber noch nicht gesprochen, denn der Verkaufs-Vertrag entält die Bedingung, dass die Grünfläche auch noch erfolgreich in Bauland umgewidmet wird. Wir werden uns also, wie auch die Anrainerinitiative, weiterhin darum bemühen, die Grünfläche zu erhalten. Die Petition der Anrainerinitiative findet ihr (hier).

Am Ende der Sitzung sind dann auch unsere zwei dringlichen Anträge behandelt worden und zwar:

Leider wurde beiden Anträgen die Dringlichkeit durch die Mehrheit des Gemeinderates nicht zuerkannt und sie gehen damit in die gewöhnliche Geschäftsordnung über. D.h. sie werden erst zu einem späteren Zeitpunkt behandelt.

Wir haben in dieser Sitzung auch wieder einige Anträge und Anfragen eingebracht. Zum Lesen der Antragstexte einfach auf den jeweiligen Link klicken. 😉

Eingebrachte Anträge:

Eingebrachte Anfragen:

Kurzum, drei Anträge wurden abgelehnt, einer angenommen und über den Rest wird in den nächsten Sitzungen diskutiert. Apropros, der Gemeinderat tritt voraussichtlich am 6. November um 16 Uhr wieder im Bambergsaal zusammen.

Vielen Dank für’s Lesen und vielleicht sehen wir uns zur nächsten Gemeinderatssitzung. Wir würden uns freuen! 🙂

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