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Resolution für Baumschutzgesetz abgelehnt

von Julia

Gleich zu Beginn unserer Referatsarbeit erreichte uns eine Vielzahl an Anfragen von besorgten Bürger*innen zu Baumfällungen im Villacher Stadtgebiet. Als Stadt haben wir eine Handhabe was die Bäume auf öffentlichem Grund betrifft. Auf Privatgrund können wir Bäume jedoch nicht vor dem Fällen schützen, auch wenn sie in ihrer Umgebung wichtige Funktionen erfüllen. Das war aber nicht immer so… 1996 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die bis dahin gültige Baumschutzverordnung in Villach ungültig ist. Der Grund: Es ist zwar klar im Interesse der Stadt diese Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Eine Verordnung dafür müsste sich allerdings auf ein Landesgesetz stützen. Somit gibt es derzeit keine Möglichkeit Bäume auf Privatgründen zu schützen.

Kein Baumschutzgesetz für Villach
Da das Land in Kärnten in den letzten 25 Jahren der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes diesbezüglich ein Landesgesetz zu erlassen NICHT nachgekommen ist, haben wir gleich in der ersten regulären Gemeinderatssitzung der aktuellen Periode eine Resolution an das Land in Form eines Dringlichkeitsantrages eingebracht. Diese wurde leider mehrheitlich von den Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Somit kann die Stadt weiterhin bei Baumfällungen nur zusehen.

Bäume sind ein wichtiger Bestandteil der Klimawandelanpassungsstrategien und gerade alte Bäume sind besondere CO2 Speicher und deshalb für die Erreichung der Klimaziele unverzichtbar. Dass die Stadt weiter keine Handhabe in diesem Bereich haben soll ist für uns auch auf der Kostenseite nicht nachvollziehbar, wenn die Stadt ausgleichend selbst im eigenen Wirkungsbereich teure Baumpflanzungen und Entsiegelungsprojekte vornehmen muss.
Wir werden uns weiterhin darum bemühen mehr Bewusstsein für die Wichtigkeit von Bäumen zu schaffen und Überzeugungsarbeit für eine Baumschutzverordnung leisten, damit ein sorgsamer Umgang mit dem Baumbestand unserer Stadt zur Selbstverständlichkeit wird.

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