Stellungnahme zur aktuellen, politischen Situation in Villach

Stellungnahme:

“Verantwortung Erde appelliert an den Villacher Gemeinderat in den Krisenmodus umzuschalten und darauf aufbauend neue Prioritäten in den Entscheidungen zu setzen.
Die mit der Corona-Pandemie einhergehende, tiefgreifende Krise des geldvermittelten Weltwirtschaftssystems wird keinen Stein auf dem anderen lassen und sich auch auf Villach und das Stadtbudget massiv auswirken.
Angesichts medialer Debatten denen zu entnehmen ist, dass Teile der Stadtregierung trotz dieser Ausnahmesituation weiterhin an Prestigeprojekten, wie einer zusätzlichen Eishalle, festhalten wollen, entsteht der Eindruck, dass der Ernst dieser Lage noch nicht erkannt wurde.
Verantwortung Erde schlägt vor die verbleibende Zeit, bis Villach vom ganzen Umfang der Krise erfasst wird, sowie die noch vorhandenen, finanziellen Mittel für den Aufbau von Strukturen zu nutzen, die die Deckung der Grundbedürfnisse der Villacher Bevölkerung unabhängig von den Entwicklungen der Weltwirtschaft sicherstellen.
Konkret müssen wir uns darüber Gedanken machen wie die Versorgung mit Nahrung, Energie und Wohnraum auch in einer Wirtschaftskrise noch nie dagewesenen Ausmaßes gewährleistet werden kann. Hierbei ist sowohl Kreativität von den Menschen, als auch von der Gemeinde gefordert – wir stehen vor neuen Herausforderungen die wir nicht mit alten Denkmustern lösen werden können.

Die Bewegung verweist diesbezüglich auf eine Vielzahl an Wortbeiträgen und Anträgen, die in den letzten Jahren eingebracht wurden und in denen bereits eindringlich auf die gefährliche Instabilität des auf globalen Warenströmen aufbauenden Wirtschaftssystems hingewiesen wurde.
So zielen z.B. die Anträge zur „eigenverwalteten Grundversorgung“ oder der „Grundsatzbeschluss Ernährungssouveränität“ ganz klar auf die Stärkung der lokalen Versorgungssicherheit ab.
Es liegen also bereits einige Vorschläge am Tisch. Nun gilt es gemeinsam mit allen Fraktionen und den Villacher*innen diese weiterzuentwickeln und umzusetzen.
Die von Bürgermeister Günther Albel verlautbarte Prognose eines „Budgetlochs von € 15 Millionen“ ist eine durchaus optimistische Annahme, die dennoch bereits erahnen lässt, dass eine Neustrukturierung des Budgets und der geplanten Vorhaben unausweichlich ist. Es ist an der Zeit klar zu kommunizieren, dass im Zuge dieser Neustrukturierung einige Projekte nicht realisiert werden können. Angesichts der Tragweite dieser Entscheidungen wäre für die Fraktion „Erde“ auch eine Einbeziehung der Bevölkerung in diesen Neuausrichtungsprozess, z.B. in Form eines Bürger*innenrates, sinnvoll.”

Veröffentlicht in Allgemein.

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