Sehr überraschende Neuigkeiten gab es in den letzten Monaten aus Schütt-Federaun. Dort versuchen die Mehrheitsfraktionen des Gemeinderates und die deutsche Logistikimmobilienfirma DLH auf über 200.000 Quadratmetern ökologisch wertvollen Boden ein neues Logistik-Center zu errichten.
Zumindest dachten das alle mit dem Projekt vertrauten Menschen, inklusive der Stadt Villach, der DLH bis vor kurzem. Denn das von Bürgermeister Albel immer wieder als „Grünstes Logistikzentrum“ Österreichs verkaufte Projekt scheint sich mit allen erdenklichen Mitteln gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung wehren zu wollen. Aber der Reihe nach…
Tarnen
Bereits vor einigen Monaten sorgte die Einreichung für das Hochwasserschutzprojekt, inklusive der Verlegung der Schütter Landesstraße für Entrüstung. Denn, obwohl die Stadt in all ihren Präsentationen immer von einem großen Gesamtprojekt spricht, sollte der Hochwasserschutz unbedingt getrennt von weiteren Planungen von der Behörde bewertet werden.
Der Hintergrund: Wenn die Maßnahmen, die bewertet werden, eine gewisse Größe nicht überschreiten, dann sind viele gesetzliche Verpflichtungen, wie bspw. eine Umweltverträglichkeitsprüfung, nicht notwendig. In der Fachsprache wird dieses Vorgehen auch als „Salamitaktik“ bezeichnet, da man nicht die „ganze Wurst“ bewerten will, sondern Scheibchen für Scheibchen.
Gemäß dem Kärntner Naturschutzbeirat, der auch die gesetzlich verankerte Umweltanwaltschaft in Kärnten repräsentiert, ist dieses Vorgehen klar rechtswidrig. Darum wurden seitens der Umweltanwaltschaft auch umfassende und sehr kritische Stellungnahmen eingebracht, die sich klar gegen die geplante Umsetzung aussprechend.
Täuschen
Doch damit nicht genug. Der Projektwerber DLH hat schon vor einigen Monaten eine Umweltverträglichkeits-Feststellungsprüfung für die von ihnen gekaufte Fläche beim Land angefordert. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine umfassendere Prüfung von Bauvorhaben, die aber nur ab einer bestimmten Größe eines Projekts durchzuführen ist.
Der Antrag der DLH hat es in sich:
- Es ist auch bei kleinen Flächen so, dass das neue Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz sehr strenge Regeln für Logistikzentren vorsieht. Darum behauptet DLH als Projektwerber im Antrag nun, dass gar kein Logistikzentrum geplant sei.
- Die DLH ist im Zuge des Verfahrens draufgekommen, dass ihre Fläche mit 63.007 Quadratmetern eigentlich UVP-pflichtig wäre. Eine nachträgliche “Vorhabensoptimierung” der DLH hat dann aber schnell dazu geführt, dass am Ende 62.481 Quadratmeter zu prüfen waren. Der gesetzliche Schwellwert wären 62.500 Quadratmeter.
- Selbstverständlich sehen auch in diesem Verfahren weder Behörde noch Projektwerber einen Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt, dem Hochwasserschutz oder der Straßenverlegung. Und dies, obwohl die Fläche ohne das Straßenprojekt nicht einmal eine Zufahrt hätte.
Gerade der Umstand, dass plötzlich gar kein Logistikcenter entstehen soll, schlägt dem Fass dabei dem Boden aus. Es werden zweistellige Millionenbeträge für die Aufschließungsarbeiten (Hochwasserschutz, Straßenbau) vom Gemeinderat durchgewunken ohne, dass der Projektwerber weiß, was er bauen will.
Der Kaufvertrag mit der DLH ist hierzu eigentlich eindeutig. Es sollte ein Logistikcenter entstehen.
Es hat den Anschein, dass DLH hier also entweder die Stadt Villach oder die UVP-Behörde täuscht, bei der der Bescheid eingereicht wurde. Das Ganze mit dem Ziel, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen.
Wie Grün kann dieses Logistikzentrum sein, wenn alles getan wird, um Naturschutzprüfungen auszutricksen und zu umgehen?
Mythos Jobmotor – die SPÖ vor Albel wusste es besser
Obwohl wir klar gegen die Zerstörung der Naturfläche in Federaun sind, muss hier auch das Thema Arbeitsplätze angesprochen werden.
Mit diesem Logistikzentrum werden bei weitem nicht die versprochenen Arbeitsplätze geschaffen. Bürgermeister Albel sprach mehrfach von 1000 Arbeitsplätzen, die durch das Projekt entstehen würden (siehe Stadtzeitung 25.2.22). Der Teilbebauungsplan der Fläche, den die SPÖ im Jahr 2010 im Villacher Gemeinderat beschlossen hatte, sieht vor, dass mindestens 4 Arbeitsplätze je 1.000 m² auf dieser Fläche entstehen müssen, und dafür entsprechende Besicherungen einzuholen sind.
Der vorliegende Kaufvertrag mit der Firma DLH besichert auf den aktuell verkauften 63.000 m² lediglich 30 Arbeitsplätze (!) also 0,48 Arbeitsplätze auf 1000 m² und damit nur 12 % der vorgesehenen, ohnehin schon geringen Anzahl an Arbeitsplätzen.
Wenn wir auch sonst so verschwenderisch mit dem Boden für die Schaffung von Arbeitsplätzen umgehen würden, bräuchten wir für die ca. 52.000 Arbeitsplätze in Villach eine Fläche von 108.468.750 Quadratmeter. Dann wäre unser Stadtgebiet vom 10er Parkplatz beim Dobratsch bis nach Heiligengestade fast gänzlich mit Betriebsflächen zugepflastert. Wohnen, Schulen, Straßen und ähnliches ist hier noch gar nicht dabei.
Auch den von der Stadt Villach immer wieder genannten 1.000 Arbeitsplätzen kann mit dem Vertrag bei weitem nicht nachgekommen werden. Wenn man diese garantierten 30 Arbeitsplätze auf die restlichen Flächen hochrechnet, entstehen auf dieser riesigen Fläche von rd. 27 Fußballfeldern nur 100 Arbeitsplätze.
Wofür wird die Schütt zerstört?
Zusammenfassend bleiben zum aktuellen Stand nicht nur eine schockierende Bilanz, sondern auch die Frage danach, wem dieses Projekt eigentlich nützen soll. Die Gesamtkosten der Stadt belaufen sich inzwischen auf insgesamt in den Budgets vorgesehene € 19.000.000 Euro (!). Das ist in etwa die achtfache Summe dessen, was die Stadt für den öffentlichen Verkehr jährlich ausgibt. Das fünfzigfache Jahresbudgets für Radwege, und, und, und.
Mit dem Ziel eine ökologisch hoch wertvolle Wiese zu zerstören und an Investoren schlüsselfertig zu übergeben. Selten war es offensichtlicher, wie Steuergeld für Investoren verschleudert wird. Selten war es klarer, wie wenig die Natur unserer Kinder für die Politik zählt.
Deshalb unterstützen wir die Bürgerinitiative “Rett ma die Schütt”, die alle bisher ergangenen Bescheide gerichtlich bekämpfen wird. Mach ma alle mit… Rett ma die Schütt!