Sitzung des Villacher Gemeinderates vom 26.04.2019

Am 26.04.2019 tagte der Villacher Gemeinderat, um neben zahlreichen Tagesordnungspunkten auch die Jahresabrechnung für das Jahr 2018 sowie die Auflösung und Weiterverwendung jener rund € 80 Millionen zu diskutieren, die nach dem Verkauf der Kelag-Anteile der Stadt Villach in Aktien-Fonds investiert wurden, und welche nun durch das Spekulationsverbot für Gemeinden aufgelöst werden müssen. Sowohl die Rückschau auf die Verwendung des Budgets im Jahr 2018, als auch die, seitens der Stadtregierung vorgeschlagene Verwendung der sogenannten „Kelag-Millionen“, sind geprägt von jener – unseres Erachtens nach – fatalen Prioritätensetzung, die uns weltweit in umfassende Krisen geführt hat und diese immer noch weiter verschärft.

Wir freuen uns zwar darüber, dass im Villacher Gemeinderat zaghaft aber zunehmend ein Umdenken zu beobachten ist und einige Impulse unserer Bewegung aufgenommen und umgesetzt wurden bzw. werden, wie zB.: Die angekündigte Einführung eines elektrischen City-Busses; der Beitritt zum „Bodenbündnis“; der einstimmige Beschluss, eine Klimawandel-Enquete zu veranstalten; zur Müll-Reduzierung Mehrweg-Geschirr für Großveranstaltungen in Villach anzuschaffen; bei Feierlichkeiten auf Feuerwerke zu verzichten usw.

Doch sind es nach wie vor eher oberflächliche und meist nur kosmetische Eingriffe, die auf eine mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates hoffen dürfen. Für jene umfassenderen, tiefgreifenderen Vorschläge unserer Fraktion wie z.B. eine „freie und eigenverwaltete Grundversorgung“, „Villach:Ernährungssouverän“, der „freie, öffentliche Verkehr“, eine „Autofreie Innenstadt“ oder ernstgemeinte Bestrebungen in Richtung „Energie-Autarkie“ bzw. unsere Vision, Villach zu einer Pionier-Region des dringend notwendigen, gesellschaftlichen Wandels zu machen, konnte die Mehrheit des Gemeinderates noch nicht begeistert werden.

Stattdessen werden weiterhin Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Prestige-Projekte usw. als Prioritäten festgelegt und im Zuge dessen Ressourcenverbrauch, Bodenversiegelung und die Zerstörung von Lebensgrundlagen in Kauf genommen. Wenn der Schnee ausbleibt – kaufen wir eine größere Schneekanone. Wenn das natürliche Eis ausbleibt – bauen wir eine zweite Eishalle. Wenn der Hauptplatz zu heiß wird – begrünen wir ein paar Fassaden. Und wenn uns das Hochwasser trifft – nicht zuletzt weil durch großflächige Versiegelung Sickerflächen verloren gehen – bauen wir einen Hochwasserschutz, um dahinter weiter umzuwidmen und zu versiegeln.

67.928m² wurden alleine in den Gemeinderatssitzungen des Jahres 2018 umgewidmet und somit der Versiegelung ausgesetzt. Nicht eingerechnet sind hierbei jene üppigen Flächen, die bereits durch Bauland-Widmungen zur Versiegelung vorgesehen waren und versiegelt wurden. Und das, obwohl beinahe täglich aus allen Bereichen der Gesellschaft auf die drohende Klimakatastrophe und ihre Folgen für die Menschheit hingewiesen wird. Es nützt wenig, in der Innenstadt Fassaden zu begrünen, solange wir am Stadtrand einen Wald für ein weiteres (!) Gartencenter abholzen.

Wir erachten ein grundsätzliches Umdenken für unumgänglich, um den Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können. Es braucht Veränderung, damit sich etwas verändert. Wir haben daher weder dem Rechnungsabschluss noch der vorgeschlagenen Verwendung der „Kelag-Millionen“ zugestimmt und laden stattdessen sowohl den gesamten Gemeinderat, als auch alle anderen Menschen in Villach dazu ein, unsere Verantwortung gegenwärtigen und künftigen Generationen gegenüber ernst zu nehmen und neue Denkweisen und Prioritätensetzungen zu etablieren, um gemeinsam einen Ausweg aus der ökologischen Katastrophe zu finden.

Auch in dieser Sitzung wurden von uns drei Anträge (Unveräußerlichkeit der Villacher Wasserrechte ins Villacher Stadtrecht, Erste Phase der Autofreien Stadt, Buchhaltestellen an öffentlichen Seezugängen) eingebracht, die sich – wie auch die vorher genannten und alle weiteren Anträge – auf unserer Homepage finden:

https://www.verantwortung-erde.org/indenparlamenten/antraege/gesamtansicht-antraege/

PS: Da auch unser Antrag zur Einrichtung einer Möglichkeit, die seit einigen Monaten Live ins Internet übertragenen Gemeinderatssitzungen auch im Nachhinein anzusehen, umgesetzt wurde, findet sich die gesamte Sitzung in der Mediathek der Stadt Villach unter folgendem Link:

http://www.villach.at/stadt-regierung/gemeinderat/gr-sitzung-live-(1)

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