Im Budgetentwurf 2022 sehen wir ein „weiter wie bisher“ mit teuren Prestigeprojekten und Klimaschutz als Feigenblatt. Dem Erde-Stadtrat Gerald Dobernig entzieht die SPÖ einen weiteren bedeutenden Teil des ohnehin schmalen Budgets seiner Referate. Zahlreiche Tariferhöhungen werden im Jahr nach der Wahl beschlossen.
Budget für Radmasterplan wird Radreferenten entzogen
Bereits zu Beginn dieser Periode wurde Stadtrad Gerald Dobernig das Referat für Natur- und Umweltschutz nahezu ausgehöhlt und ein Großteil der Projekt- und Förderbudgets in das neu geschaffene Nachhaltigkeitsreferat in SPÖ-Hand verschoben. Nun soll dem Rad- und Verkehrsplanungsreferenten Dobernig auch noch das Budget für den Radmasterplan entrissen und dem ohnehin bereits überbordenden Aufgabenbereich von Stadtrat Harald Sobe zugewiesen werden.
„Anstatt mit dem neuen, engagierten Stadtrat Dobernig frischen Wind in dieses wichtige Zukunftsthema zu bringen, soll mit der Umschichtung des Budgets vom Radreferenten zu Harald Sobe ausgerechnet jener Stadtrad bessere Radwege planen, der schon in der vergangenen Gemeinderatsperiode keine zukunftsfähigen Impulse in diesem Bereich setzen konnte. Auch hier geht es um Machtspielchen und Parteipolitik. Das ist wirklich zu bedauern und eine vertane Chance für die Stadt“, ist sich Jabali sicher.
Dobernig hatte bereits nach einem halben Jahr im Amt einen neuen Kriterienkatalog für die überfällige Ausschreibung des öffentlichen Verkehrs erarbeitet. Zudem wurde seine Idee für ein Verkehrs- und Stadtplanungskonzept vom VCÖ mit zwei Mobilitätspreisen ausgezeichnet:
https://www.verantwortung-erde.org/vcoe-mobilitaetspreis-fuer-autofreie-innenstadt-und-stadtteiloasen/
Über die Köpfe der Bürger:innen hinweg: Villach soll Teil der neuen chinesischen Seidenstraße werden
Bereits 2017 hatten sich mehr als 4700 Unterstützer:innen mit ihrer Unterschrift der Petition „Rett‘ ma die Schütt!“, für den Erhalt der über 240.000 Quadratmeter Wiese in Schütt-Federaun ausgesprochen, die direkt an die beiden Natura2000-Schutzgebiete Schütt-Graschelitzen und Villacher Alpe (Dobratsch) angrenzt. Auf die berechtigten Bedenken und zahlreichen Kritikpunkte der Villacher:innen wurde seitens der Stadtpolitik jedoch leider in keinster Weise eingegangen. Ohne irgendeiner Form der Bürger:innenbeteiligung sollen hier frühzeitig Fakten geschaffen und jetzt ein Vorkaufsrecht für die Fläche mit einem deutschen Logistik-Konzern vertraglich festgehalten werden.
„Es besteht ein großer Widerspruch in einer Politik, die zwar immer von der Bedeutung der Regionalität spricht, in ihren Entscheidungen aber billigen Importwaren den Vorzug gibt. Anstatt eine weitere Wiese durch Versiegelung zu zerstören, sollte die bestehende Infrastruktur besser genutzt und lokale Kreisläufe gestärkt werden.“ gibt Jabali zu bedenken.
Solche Maßnahmen sind jedoch im Budget kaum zu finden. Während für die nächsten Jahre mindestens € 7,2 Millionen Steuergeld für die Erschließung des Grundstücks budgetiert sind, gibt es z.B. für Villacher Landwirt:innen ein jährliches Subventionsvolumen von rund € 50.000.
Zahlreiche Tariferhöhungen nach der Wahl
Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am Freitag auch eine Vielzahl an Tariferhöhungen. Viele davon sind mit Sicherheit wichtig und notwendig. Für ein schiefes Licht sorgt jedoch der Zeitpunkt, werden doch die Tarife in nahezu allen Bereichen ausgerechnet im Jahr nach der Wahl erhöht.
Eine Möglichkeit zur Reduktion der Wasserpreis-Erhöhung sieht die Bewegung in der Streichung des Großabnehmernachlasses. Derzeit gibt es bis zu 35% Rabatt für Wasser-Großabnehmer. Circa € 90.000 Einnahmen entgehen der Stadt Villach dadurch jährlich.
„Der sorgsame Umgang mit unseren Lebensgrundlagen sollte in den politischen Entscheidungen höchste Priorität einnehmen. Daher ist es für uns unverständlich, warum wir unser Wasser nach dem unsäglichen „2+1-Gratis-Prinzip“ abgeben und die Vielverbraucher mit finanziellen Anreizen noch dazu animieren. Eine Streichung dieses Großabnehmernachlasses (außer für öffentliche Wasserversorgungsunternehmen wie Gemeinden und Verbände) hätte Mehreinnahmen zur Folge, mit denen wir die 3%ige Wasserpreiserhöhung erheblich reduzieren könnten. Hierzu bringen wir in der Sitzung am Freitag auch einen Abänderungsantrag ein“, kündigt Jabali abschließend an.