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Gemeindevolksbefragung zu ALPLOG/LCAS Nord: Wir unterstützen die Initiative “Rett’ ma die Schütt”

von Vanessa Rainer
Verantwortung Erde und die Grünen Villach unterstützen Forderung von BI "Rett' ma die Schütt" nach Gemeindevolksbefragung und Planungsstopp

Am Dienstag, den 27.9., wurde von der Bürger:innen-Initiative "Rett' ma die Schütt" ein Gemeindevolksbegehren an die Stadt Villach übergeben, für das sich mehr als 3500 Unterstützer:innen ausgesprochen haben.

"Das ist nicht nur eine herausragende Leistung der Initiative, zu der man durchaus gratulieren kann, es ist auch ein Grund zu großer Freude. Zum ersten Mal wird in Villach dieses demokratische Werkzeug von Bürger:innen unserer Stadt eingesetzt. Es gibt offensichtlich großes Interesse der Villacher:innen, in die Gestaltung ihres Lebensraumes aktiv eingebunden zu werden - etwas besseres kann lösungsorientierter Kommunalpolitik nicht passieren!" halten Erde-Klubobmensch Sascha Jabali und Grünen-Gemeinderätin Karin Herkner fest.

Auch die Forderung der Bürger:innen-Initiative, Planungen von Beschlüssen bis zur Behandlung des Gemeindevolksbegehrens durch den Gemeinderat aufzuschieben, wird von beiden Fraktionen vollinhaltlich unterstützt.

"Es sollte in so einer Situation eigentlich selbstverständlich sein, dass weitere politische Entscheidungen erst getroffen werden, wenn über die Forderung aus der Bevölkerung abgestimmt wurde. Bürger:innen-Beteiligung darf keine leere Worthülse bleiben - das Engagement der Villacher:innen bietet der Stadtpolitik nun Gelegenheit zu zeigen, dass sie es ernst meint."

Der Optionsvertrag mit der DLH lässt eine Abstimmung über den Kaufvertrags zu einem späteren Zeitpunkt durchaus zu. Die Genehmigung durch den Gemeinderat ist nämlich zwingende Vorraussetzung für die Aufsetzung des Kaufvertrags. Eine Entscheidung nach Abstimmung über das Gemeindevolksbegehren, berührt nicht die fristgerechte Einhaltung des Optionsvertrages.

Gefordert wird von den 3500 Unterstützer:innen die Durchführung einer Gemeindevolksbefragung, zu den umstrittenen Plänen auf rund 20 Hektar Grünfläche in Schütt-Federaun ein Logistikzentrum zu errichten. Damit eine Gemeindevolksbefragung durchgeführt wird, braucht es eine Mehrheit des Villacher Gemeinderates.

"Wenn rund 3500 Menschen von einer Stadtregierung, die sich Bürger:innen-Beteiligung selbst zum Ziel setzt, so eindrucksvoll Mitsprache einfordern, gibt es keine Ausreden.

Es ist nun an Bürgermeister Günther Albel als Tagesordnungsersteller dafür Sorge zu tragen, dass das schon seit geraumer Zeit angekündigte Gemeindevolksbgehren zeitnah im Gemeinderat behandelt wird.
Wir appellieren auch an die Kolleg:innen der anderen Fraktionen, die Villacher:innen und ihre Anliegen ernst zu nehmen und diesem Wunsch nach Mitsprache nachzukommen." sind sich Jabali und Herkner abschließend einig.

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