Erde im Gemeinderat: Rede zum Rechnungsabschluss 2017

Am 27.04.2018 tagte der Villacher Gemeinderat. Schwerpunkt dieser Sitzung war der Rechnungsabschluss für das Jahr 2017. Auch einige ERDE-Anträge waren auf der Tagesordnung.

Erfreulich: Der Antrag, der vorschlägt Gerald Hüther nach Villach einzuladen (Bernd Stechauner und Verantwortung Erde), wurde einstimmig angenommen.

Alle anderen ERDE-Beiträge wurden abgelehnt. Wir haben dem Rechnungsabschluss wie auch schon dem Budgetvroschlag nicht zugestimmt. Weshalb könnt ihr in Sascha’s Rede zum Rechnungsabschluss nachlesen:

“Eines Vorweg: Ich möchte mich bei allen Menschen, die an diesem umfangreichen Werk und seiner Umsetzung über das Jahr 2017 hinweg beteiligt waren, allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz um unsere Stadt, herzlichst bedanken.

In unserem derzeitigen System ist es so, dass die politischen Vertreter Entscheidungen treffen, die dann von Mitarbeitern des Hauses – üblicherweise korrekt – umgesetzt werden.

Es ist mir daher wichtig zu betonen, dass jegliche Kritik, die ich heute im Laufe der Sitzung äußern werde, an die Auftraggeber – also die politischen Vertreter – gerichtet ist.

An dieser Stelle – fast schon traditionell – auch ein großes Danke an Birgit Perkounig und Bernd Stechauner von der Bürgerliste Villach sowie an den Kollegen Erwin Winkler von der ÖVP, die uns an ihrer Kompetenz teilhaben ließen und mit denen wir gemeinsam den Rechnungsabschluss durchforstet haben – auch so geht Politik – nämlich im konstruktiven Miteinander.

Da unsere Bewegung stetig wächst und vor allem im Zuge der Landtagswahl viele neue Menschen mit neuen Kompetenzen zu uns gestoßen sind, haben wir uns auch abseits der Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen von BLV und ÖVP mit diesem Rechnungsabschluss so intensiv wie noch nie mit einem vorgelegten Zahlenwerk auseinandergesetzt.

Sowohl unser Team rund um Gerald Dobernig, der im Bereich der Finanzen große Kompetenz aufweist, als auch die fraktionsübergreifende Analyse des Rechnungsabschlusses und eigentlich auch der Kontrollamtsbericht kamen zu folgendem Ergebnis:

Es steht schlecht um die Finanzen unserer Stadt. Wir haben erstmals ein negatives Maastricht-Ergebnis, unsere Schulden steigen und die freie Finanzspritze wird immer geringer….

Ich will aber keiner jener Politiker werden, die – obwohl sie von Bilanzierung keine Ahnung haben – dennoch so tun, als hätten sie es von der Pieke auf gelernt und wären besonders schlau auf diesem Gebiet. Daher werde ich folgend versuchen, unsere grundsätzlich andere Perspektive nachvollziehbar zu machen und die tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk in dieser Debatte jenen Kolleginnen und Kollegen überlassen, die sich in der Materie auskennen – und halt auch jenen, die vorgeben, das zu tun….

Grundsätzlich ist zu sagen, dass wir uns – wie bereits mehrmals auch in diesem Gremium erwähnt – darum bemühen, die Logik des Geldes zu überwinden.

Es ist diese Logik, die uns Tiere in grauslichste Verhältnisse der Massentierhaltung sperren lässt, die uns endlose Felder und Wälder von Monokulturen pflanzen, mit Giften besprühen und somit Lebensgrundlagen auslaugen und zerstören lässt; und es ist auch die Logik des Geldes, die uns als Konkurrenten UM Geld (in seinen verschiedensten Ausformungen) zu Feinden werden und uns gegenseitig in (Lohn-)Sklaverei ausbeuten lässt.

Sie lässt uns die Welt in Zahlen sehen und denken, und dabei das Leben, die Liebe, die Menschlichkeit unterordnen oder gar vergessen.

Die Logik des Geldes lässt uns, solange wir in ihr Denken, auch die Welt durch einen Tunnel betrachten. Es gäbe viel zu tun – aber an allen Ecken und Enden fehlt das Geld dazu.

Wenn man diese Logik überwindet und beginnt „out of the box“ zu denken, erkennt man schnell, dass es vor allem Menschen mit Bereitschaft und Entschlossenheit braucht, um etwas anzugehen, zu verändern oder zu gestalten – und nicht zwingend Geld.

Ich gehe deshalb ausführlich darauf ein, weil diese Logik bislang auch noch den Budgets des (kapitalistischen) Unternehmens Stadt Villach zugrunde liegt und ich nicht davon ausgehe, dass sich die Situation der Budgets von Staaten, Ländern und Gemeinden, auch unserer Gemeinde, fundamental verbessern wird.

Daher lade ich zu diesem Perspektivenwechsel ein um die Möglichkeiten abseits eines immer knapper werdenden Budgets zu erkennen und nicht aufgrund irgendwelcher Zahlenwerke in Untätigkeit zu erstarren.

Ich möchte weiters dazu einladen, unsere Verantwortung als Stadtparlament umfassender – und vor allem selbstbewusster – zu sehen.

Die Politik hat es zugelassen, dass die überwiegende Mehrheit der Lebensmittel von großen Konzernen über den Globus gekarrt und vertrieben werden.

Die Politik hat es zugelassen, dass viele unserer Bauern ihre Felder brach liegen lassen, weil das Fördergeld bedeutet.

Die Politik hat es zugelassen, dass Österreich und – somit auch Villach – „Europameister“ in Bodenversiegelung ist und somit Lebensgrundlagen langfristig zerstört.

Die Politik hat es zugelassen, dass unsere heimischen Bauern von Markt- und Konkurrenzdruck beinahe erdrückt und zu absurdem Wachstum und Verschuldung gezwungen werden, um ihre Tätigkeit als Landwirt noch weiter – aber oftmals unter fürchterlichen Bedingungen für Mensch, Tier und Böden – nachgehen zu können

Die Politik hat es zugelassen, dass überall in der westlichen Welt, auch in Europa, auch in Österreich, auch in Villach, riesige Konsumtempel entstanden sind und entstehen.

Es geht mir darum, darauf hinzuweisen, dass wir auf diesem Planeten alle miteinander verbunden sind. Nur weil wir einen Großteil der problematischen Produktionsvorgänge „outgesourced“ – also in andere Regionen dieser Erde verlagert haben, die notwendig sind um unseren Konsumhunger zu stillen, heißt das nicht, dass diese Produktionsvorgänge und Warentransporte keine Auswirkung auf unseren Lebensraum haben oder wir nicht dafür Mit-verantwortlich wären.

Die Stadt Villach gibt ja immer wieder in Form von Filmvorführungen Einblick in diese fürchterlichen Zustände unserer Zivilisation… ob „Bauer Unser“, „Landraub“, „Macht Energie“ oder zuletzt „The Green Lie“ von und mit Werner Boote.

Es ist also hinlänglich bekannt, dass unsere ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme wanken, ausufern oder bereits kollabieren.

Ich möchte daher dazu ermutigen die Verantwortung für all diese Herausforderungen auch als bei uns liegend zu erkennen.

Unser Bürgermeister hat in einer vorangegangenen Sitzung darauf hingewiesen, dass wir seinem Empfinden nach nicht die „Retter der Welt“ sein können. Darum geht es auch nicht. Es genügt, wenn wir uns um den Villacher Beitrag zur Rettung der Welt bzw. Menschen bemühen.

Auf Villacher Stadtgebiet – also jenem Gebiet, für das auch wir Verantwortung tragen – werden jene Produkte verkauft, die auch hier aber vor allem in anderen Regionen der Erde, Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur sowie die Zerstörung von Lebensgrundlagen verursachen.

Man kann das natürlich so sehen, dass das nicht in unserer Verantwortung als Gemeinde liegt (sie also abgeben), und unsere Energie stattdessen in den Bau von Thermen, Tiefgaragen und jeder Menge Sportstätten stecken.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, sich diesen Tatsachen zu stellen und Verantwortung dafür zu übernehmen. Ich rede hier nicht von einer Verbotspolitik, sondern – wie bereits im Antrag zur Grundversorgung vorgeschlagen – davon, dass wir uns als Gemeinde zB. Aktiv um die nachhaltige, giftfreie und regionale Produktion von Lebensmitteln und ihre kostenlose zur Verfügung Stellung für die Bewohner unserer Stadt bemühen.

Also den zerstörerischen Markt nicht verbieten – aber einladende Alternativen und Rahmenbedingungen entwickeln, die es uns und unseren Mitmenschen ermöglichen, Teil der Lösung zu werden und nicht Teil des Problems zu bleiben.

Es gibt einen Spruch der die Situation der Menschen auf diesem Planeten und unsere zugespitzten Möglichkeiten relativ gut beschreibt: Change by design, or by disaster – also Veränderung durch Gestaltung oder durch Katastrophen.

Derzeit sind wir mit vollem Tempo in Richtung Katastrophen unterwegs – ich lade aber dazu ein, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken, sondern uns den Veränderungen, die unweigerlich auf uns zukommen zu stellen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und unsere Kraft und Energie dafür aufzubringen, die Veränderungen zu gestalten, bevor sie UNS gestalten….”

 

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