Ahoi! Am Mittwoch den 04.12.2019 fand die letzte Gemeinderatssitzung des Jahes 2019 statt. Die Budgetsitzung, diese gehört zu den wichtigsten Sitzungen des Jahres, weil in ihr das Geld für das kommende Jahr beschlossen wird. Die Sitzung vom 04.12 war die letzte vor der nächsten Wahl und damit war diese Sitzung auch die Wichtigste für die derzeitige Stadtregierung, in der naturgemäß versucht wird so viel wie möglich noch vor der Wahl im Jahr 2021 unterzubringen. Um die Wichtigkeit dieser Sitzung zum Ausdruck zu bringen, teilt sich die Budgetsitzung in zwei wichtigen Debatten ein und zwar in die General- und Spezialdebatte. In der Generaldebatte kommt jede Fraktion zu Wort und gibt ihre Stellungnahme ab und in der Spezialdebatte wird auf die in der Generaldebatte gefallenen Argumente reagiert. Wie jede Sitzung des Gemeinderates begann auch diese mit einer Fragenstunde.
Fragestunde
In der Fragenstunde gab es unsererseits eine Frage an den Stadtrat Baumann zum Thema Naturverjüngung. Uns wurde aber nach Abgabe unserer Frage in der Magistratsdirektion (eine Woche vor der Gemeinderatssitzung) mitgeteilt, dass Stadtrat Baumann die falsche Person für unsere Frage ist und daher haben wir unsere mündliche Anfrage formell zurückgezogen und nochmals schriftlich (siehe Auflistung unten) an die zuständige Referentin Stadträtin Hochstetter-Lackner gestellt. Nichtsdestotrotz, gab eine gute Anfrage des Gemeinderates Pfeilers zu Ressenig, in der auch für uns noch einiges unklar war und wir daraufhin einer Zusatzfrage an den Bürgermeister stellten und zwar: „Sehen sie einen Zusammenhang zwischen den fortschreitenden Flächenfraß bzw. der Versiegelung der Lebensgrundlage Boden und der aktuellen Klimakrise bzw. der sich mehrenden Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen?“. In der Beantwortung zeigte der Bürgermeister eine extra dafür angefertigte Tafel und verwies auf die 79% Grünfläche in Villach.
Budgetrede
In der „Budgetrede“ wie die Generaldebatte auch gerne genannt wird, ging unser René auf die konkreten Zahlen des Budget in Anbetracht von Risikosicherheit und im Sinne eines CO²-Budgets ein. (genaureres findet ihr im Artikel zur Budgetrede). Dieses Budget ging leider für René ungenügend auf beide Themen ein und daher gab es auch von ihm keine Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Als sich die Redezeit von René zu Ende neigte, verabschiedete er sich noch vom Gemeinderat, dem er nun 1,5 Jahre angehörte, und wechselt wieder mit unserem Sascha (hier ein Artikel dazu). Als Abschiedsgeschenk überreichte René dem Bürgermeister noch – als Repräsentant des Gemeinderates – das Büchlein „Die Kunst des Friedens“ und bedankte sich bei allen für die konstruktive Zeit.
Anträge & Anfragen
In dieser Sitzung fanden sich keine von uns eingebrachten Anträge auf der Tagesordnung. Wir nutzten aber auch diese Sitzung, um wieder neue Ideen nach Villach zu bringen. Ebenfalls nutzten wir diese Sitzung, um Fragen die sich für uns ergaben mittels einer Anfrage an die Stadtregierung beantworten zu lassen. Diese findet ihr hier:
Anträge:
- Global Covenant of Mayors for Climate and Energy
- Asbest bleibt weiterhin ein Krankmacher
- Straßenklavier am Udo-Jürgensplatz
Sowie die Anfragen die wir eingebracht haben:
- Kosten Infineon Kanal #0
- Kosten Infineon Kanal #1
- Kosten Infineon Kanal #2
- Kosten Infineon Kanal #3
- Naturverjüngung im Villacher Wald
Dringlichkeitsanträge
Am Ende der Sitzung, nach dem Abarbeiten der regulären Tagesordnung, gab es noch dringliche Anträge die vom Gemeinderat behandelt wurden. Einer davon war die Weihnachtschance. Bei diesem Antrag ist es uns gelungen eine große Mehrheit mit auf den Antrag zu bekommen und innerhalb der Debatte dazu, entschlossen sich auch die fehlende Fraktion der FPÖ noch auf den Antrag hinaufzugehen. Damit gab zum Abschluss von Renés Zeit als ordentlicher Gemeinderat noch einen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen. Ich denke schöner kann man nicht aus dem Gemeinderat ausscheiden.
Vielen Dank für’s Lesen, Die nächste Gemeinderatssitzung findet am vorraussichtlich am 6. März 2020 um 15 Uhr statt, allerdings wurde in der Gemeinderatssitzung auch die Möglichkeit einer eingeschobenen Sitzung im Jänner besprochen.
Die Sitzung kann man hier nachschauen: