Zum bereits dritten Mal waren wir am 26.11.2019, gemeinsam mit allen anderen nicht im Landtag vertretenen Gruppierungen, die zur Landtagswahl 2018 angetreten sind, in den Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen eingeladen, um dem Kärntner Landtag einige Ideen und Vorschläge zu unterbreiten.
Nachdem wir in den ersten beiden Ausschuss-Sitzungen Vorschläge zu den Themen Mobilität (Freier, öffentlicher Verkehr, Mitfahrerbänke usw.), Ernährungssouveränität (Essbares Kärnten) und Raumordnung eingebracht haben, brachten wir dieses Mal unsererseits die Themen „Demokratie-Reform“ und die Vergabe öffentlicher Aufträge auf die Tagesordnung.
Wie auch schon im Villacher Gemeinderat, schlagen wir auch dem Kärntner Landtag vor:
„Die Gemeinwohlbilanz als Instrument in die Auftragsvergabe des Landes Kärnten mitaufzunehmen und in einem ersten Schritt öffentliche Aufträge vorrangig an Unternehmen zu vergeben, die in den letzten beiden Geschäftsjahren mindestens eine Gemeinwohlbilanz erstellt haben.“
Die Vorschläge zu einer Demokratie-Reform umfassen „Bürgerbeteiligung“, „BürgerInnenräte“, „Bürgerentscheide“, das Sammeln von Unterstützungserklärungen, die Hürde für einen Wahlantritt sowie mit der „Rangfolgewahl“ auch einen Vorschlag, der darauf abzielt das Wahlrecht in Kärnten weiterzuentwickeln. Allen Vorschlägen liegt der Versuch zu Grunde, den KärntnerInnen auch zwischen den Landtagswahlen Möglichkeiten zu eröffenen und Werkzeuge bereitszustellen, mit denen sie sich aktiv an der Gestaltung ihres Lebensraumes einbringen können. Auch die Kandidatur bei Wahlen soll im Sinne einer möglichst bunten und vielseitigen politischen Landschaft erleichter werden.
Nähere Informationen bzw. die ausgearbeiteten Vorschläge in voller Länge findet ihr hier:
Gelebte Demokratie in Kärnten:
http://verantwortung-erde.org/wp-content/uploads/2019/11/Demokratie_Landtag1119.pdf
Verantwortungsvolle Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Kärnten:
http://verantwortung-erde.org/wp-content/uploads/2019/11/Petition_Gemeinwohl.pdf
Alle weiteren Vorschläge findet ihr hier: